Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag, Setzpunkt, whatever. Wieder einmal versuchen Sie krampfhaft, die rechtssichere und flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte infrage zu stellen. Die Bezahlkarte, die für eine geordnete und zweckgebundene Auszahlung von Sozialleistungen sorgt, wird hier als Kontrollproblem dargestellt. Liebe AfD, wie schlimm muss es eigentlich für Sie sein, wenn Sie sehen, dass wir ständig Lösungen auf die Straße bringen, und Sie sie immerfort kritisieren?
Sie müssen immer in den Krümeln suchen. Das ist aber nicht schlimm, das erkläre ich Ihnen jetzt auch.
(Beifall CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Das sind keine Krümel, das ist der ganze Kuchen! – Weitere Zurufe)
Ach, es muss schlimm sein. – Ihr Antrag ist völlig unbegründet und zeugt wieder einmal nur von einem Mangel an Interesse an pragmatischen Lösungen. Statt konstruktiver Ansätze sucht die AfD verzweifelt nach Vorwänden, um realpolitische Maßnahmen der Landesregierung zu torpedieren und schlechtzureden.
Die Realität ist aber eine andere. Es tut mir wirklich leid für Sie – für uns freut es mich –: Die Bezahlkarte funktioniert. Sie ist genau das, was sie sein soll. Es ist ein Verwaltungsinstrument, das gezielt Pull-Faktoren reduziert, Überweisungen ins Ausland unterbindet und Schleppernetzwerken den Geldhahn zudreht. Sie verhindert unkontrollierte Bargeldströme, sichert eine gezielte Mittelverwendung und sorgt dafür, dass Sozialleistungen nicht am eigentlichen Zweck vorbeigehen.
Als ich Ihren Antrag und späteren Setzpunkt intensiv gelesen habe, fand ich es auch bemerkenswert: Sie sprechen doch immer von Bürokratieabbau. Was Sie aber in Ihrem Antrag fordern, ist das exakte Gegenteil. Das sind mehr Kontrollen, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie. Sie wollen die Bezahlkarte verpflichtend für alle Geflüchteten und gleichzeitig jeden noch so kleinen Vorgang mit neuen Meldepflichten überfrachten.
Noch absurder wird es, wenn man sich anschaut, was das konkret für die Behörden bedeuten würde. Die Kommunen
sollen nicht nur neue Kontrollmechanismen einführen, sondern jede noch so kleine Abweichung bei der Nutzung der Bezahlkarte durch das Regierungspräsidium genehmigen lassen. Ein zentralistisches Genehmigungsverfahren für kommunale Verwaltungsentscheidungen? Ist das wirklich Ihr Ernst? Das ist Bürokratie in Reinform.
(Robert Lambrou (AfD): Es gibt notwendige Bürokratie und überflüssige Bürokratie! Das hier ist notwendig!)
Ein Best-Practice-Beispiel dafür, dass Alleingänge von Kommunen ins Leere laufen, liefert auch Wiesbaden. Das ist das beste Beispiel. Der Sozialausschuss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen – wie Sie es gerade gesagt haben –, darauf hinzuwirken, dass in Wiesbaden eine unbegrenzte Bargeldabhebung möglich ist. Dank der klaren Linie unserer Staatsministerin für Arbeit, Integration und Soziales, Frau Heike Hofmann, wurde in der Pressemitteilung am 13. Februar unmissverständlich festgehalten, dass es für politische Alleingänge keinen Platz gibt.
Die Regeln sind eindeutig, sie sind rechtssicher, sie sind flächendeckend und verbindlich für alle Kommunen. Eine allgemeine Erhöhung der 50-Euro-Grenze ist nicht möglich, und das ist auch gut so.
Auch hier sehen wir wieder einen gravierenden Unterschied: Wir setzen stattdessen auf den Schulterschluss mit den Kommunen, auf ein gemeinsames Handeln zwischen Stadt und Land. Unser Ziel ist es, eine einheitliche, flächendeckende und vor allem rechtssichere Lösung zu schaffen, eine Lösung, die nicht auf Misstrauen basiert, sondern auf einer soliden und praktikablen Verwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Dieser Antrag löst kein Problem, er konstruiert eines. Die geltenden Regeln sind eindeutig, und wir stehen hinter ihnen.
Nein, die AfD will nur eines: wieder Verunsicherung säen und die erfolgreiche Umsetzung der Bezahlkarte torpedieren, wie ich es schon zu Beginn gesagt habe. Sie sind eben einfach nicht lösungsorientiert.
Dieser Antrag ist nichts anderes als Symbolpolitik, und deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Frau Jost. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Bocklet das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bezahlkarte war über Wochen und Monate im Jahr 2024 ein durchaus heiß diskutiertes Thema. Auch bei uns
Ich finde, dass das Land Hessen am Ende eine Lösung gefunden hat, die tragbar ist. Frau Ministerin, Sie haben dafür gesorgt, dass man mit dieser Karte in allen Geschäften bezahlen kann, dass sie nicht nur in dem einen Ort, sondern hessenweit genutzt werden kann, Sie haben dafür gesorgt, dass Überweisungen ins Ausland von dieser Karte aus nicht möglich sind, und Sie wollten dafür sorgen, dass die Kommunen sie unbürokratisch und einfach umsetzen können. In der Pressemitteilung am 14. März 2024 hat meine Kollegin Lara Klaes auch gesagt, dass wir das so mittragen. Deshalb finde ich die Aufregung jetzt schlicht und ergreifend überhöht.
Wer im Ausschuss zugehört hat: Dort steht nämlich drin, dass die Kommunen bis zum 31. März dieses Jahres Zeit haben, diese Karte einzuführen. Auf meinem Kalender steht heute irgendetwas mit Februar, aber noch nicht der 31. März. Warum Sie also jetzt schon gackern, bevor das Ei gelegt ist, verstehe ich nicht.
Sie sind ja Wahrsager. Herr Lambrou, ich habe noch einmal nachgeschaut: Sie sind drei Jahre jünger als ich. Ich rate Ihnen eindeutig zu mehr Gelassenheit.
(Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Nicht, wenn es um das Geld der Steuerzahler geht! – Weitere Zurufe AfD)
Ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie an Ihren Blutdruck. Rechtsextrem zu sein, ist ungesund, wenn man sich so aufregt und dauern wütend ist und depressiv; das ist nicht gut.
(Robert Lambrou (AfD): D a s weise ich entschieden zurück! Reden Sie zur Sache! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen)
Jetzt wieder zur Sache. Am 31. März sollen die Kommunen das umgesetzt haben. Dazu gibt es einen Satz, den die Frau Ministerin noch einmal gesagt hat: Auch dann kann eine Kommune noch Übergangsfristen beantragen. – Ich habe mich selbst erkundigt, wie der Stand der Stadt Frankfurt ist: Sie sagen, sie hätten sehr große Probleme bei der Umsetzung, selbst bei dieser vereinfachten Karte. Wenn ich eine Kritik äußern darf, Frau Ministerin, dann die, dass Sie den Kommunen zwar 10 Millionen Euro zur Umsetzung zur Verfügung gestellt haben, damit sie keinen materiellen Schaden haben. Aber die Kommune Frankfurt beispielsweise sagt, das Problem sei nicht das Material, sondern die vielen Personalstunden, die sie dafür investieren müssten, um das zum Teil auch händisch umzutragen.
Deswegen lautet mein Appell, dass Sie diese 10 Millionen Euro, die Sie zur Verfügung stellen, auch auf Kommunen erstrecken, die mit viel Personal die Umstellung machen müssen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag, damit es auch gelingt.
Insofern sehen Sie uns wahrscheinlich noch einmal im Juni zu der Frage im Sozialausschuss und zu einer Abfrage, wie
Ich will aber einen Satz aus der Debatte aufgreifen, der mir sehr wichtig ist. Das Bürgergeld dient der Existenzsicherung. Auch vom Bundesverfassungsgericht wurde festgestellt, dass Existenzsicherung jedem Menschen zusteht.
Am 14. März 2024 sagte Herr Lambrou, der Vorsitzende der AfD – das offenbart auch den wahren Geist der Anträge der AfD zu diesem Thema –:
„Das Bürgergeld sollte aus unserer Sicht grundsätzlich nur noch deutschen Staatsbürgern zustehen. Für Migranten muss es … strengere Regeln geben. Erst nach einer fünfjährigen existenzsichernden Tätigkeit sollte die Möglichkeit … gewährt werden.“
Ich zitiere, weil die AfD da nicht so ganz sattelfest ist. Wir haben die Verfassung unseres Landes, das Grundgesetz. Dort steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dort steht nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Ich habe selbst Migrationshintergrund, mein Vater ist Grieche!)
Art. 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, das betrifft die Frage der Existenzsicherung. Alle Menschen, nicht nur Deutsche.