Die Gewerbesteuer ist doch erkennbar eine Steuer, Frau Hajduk. Diese Differenz ist mit den Zu- und Abschlägen
Ich hoffe eigentlich auf etwas anderes: Daß uns die Wahrnehmung der hamburgischen Interessen gelingt. Die liegen ad minimum bei 135 Prozent, was niemand bestritten hat. Wir müssen Parameter gewinnen, die es für die Zukunft leichtermachen, die Parlamentsarbeit auch politisch verantwortlich deutlich zu machen.
Meine lieben Freunde von der SPD, der Hinweis auf die Europäische Union und die Region ist ein wenig komisch. In der Region ohne einheitliche Regierung gibt es jede Wettbewerbsverzerrung, die denkbar ist. Deswegen sind die bisherigen Regionen in Deutschland die Bundesländer. Jede andere müßte dann neu gegliedert werden. Denken Sie einmal nach, sonst werden wir nie etwas.
Die CDU ist in diesem Sinne nach der Enquete-Kommission der Hoffnung, daß der Senat nur mit der schwarzen Null kommt. Wenn nicht, dann hat er verloren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 16/6185 abstimmen. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Bevor ich nunmehr zu Tagesordnungspunkt 45 komme, gebe ich das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 101 Stimmzettel abgegeben, alle sind gültig. Auf Frau Christina Keil entfielen 84 Ja-Stimmen bei zehn Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Frau Keil gewählt worden.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 45: Drucksache 16/6019: Antrag der CDU-Fraktion zum Thema zukünftige Lehrerversorgung an Hamburger Schulen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Zukünftige Lehrerversorgung an Hamburger Schulen – Drucksache 16/6019 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Hamburgs Schulen kommen in den nächsten Jahren weitere, nur schwer zu lösende Probleme zu. Kurz gesagt: Uns gehen die Lehrer aus. Es entsteht ein Versorgungsengpaß erster Güte.
Problem Nummer eins: In den nächsten zehn Jahren wird fast die Hälfte aller Hamburger Lehrer pensioniert. Das sind fast 7500 Stellen, die wieder neu besetzt werden müssen. In den nächsten vier Jahren müssen gleichzeitig 760 Stellen und ab 2006 – nach den heutigen Berechnungen – 810 Stellen neu besetzt werden.
Problem Nummer zwei: Die Zahl der Studienanfänger im Fachbereich Erziehungswissenschaft für die Lehrämter sinkt kontinuierlich. Diese Zahl lag 1994 noch bei 1202 Studenten, 1999 bei lediglich 887 Stellen.
Problem Nummer drei: In den nächsten vier Jahren wird sich die Schülerzahl weiter nach oben entwickeln, sie wird um circa 5745 Schüler zunehmen. Erst ab 2006 wird ein Rücklauf einsetzen. Gleichzeitig greift dann aber wieder das von mir aufgeführte Problem Nummer eins, daß wir nämlich mit einer gigantischen Pensionierungswelle rechnen müssen. So verschärft sich diese Problematik. Die
Schon jetzt ist die Unterrichtungsversorgung trotz aller Gesundbeterei durch Rotgrün nicht immer rosig.
Stichwort Unterrichtsausfall. 4,4 Prozent der zu erteilenden Stunden mußten im Untersuchungszeitraum vertreten werden; 3,1 Prozent der Stunden fielen ganz aus. Das heißt, in Hamburg fallen Woche für Woche 10 000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. Das ist ein Fakt, den man hier nicht schönreden darf.
Stichwort Frühpensionierungsrate. Der Anteil der Lehrer, die schon vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, liegt bei circa 94,5 Prozent. Ich möchte hier einmal feststellen: Nicht alle Lehrer – so hat es Ihr Bundeskanzler gesagt – sind faule Säcke
nicht alle, da gebe ich Ihnen recht –, sondern es ist ein verdammt schwerer und harter Job, der zu erledigen ist und der so manche Kollegen vorzeitig in die Knie zwingt.
In der Lehrerversorgungsperspektive stehen also die Zeichen auf Signalrot. Es ist meines Erachtens nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf. Das ist für die Bildungsperspektive unserer jungen Menschen mehr als schlecht.
Einige Probleme sind meines Erachtens hausgemacht. Seit 1997 sind im Bildungsetat dieser Stadt 36,3 Millionen DM eingespart worden. Das entspricht ungefähr 300 Stellen. Das schafft schlechte Rahmenbedingungen.
Erinnert sei auch an die leidige Diskussion der Dreiviertelstellen und der Verbeamtung. In dieser Phase sind uns viele junge, gut motivierte Kollegen weggelaufen. Ich erinnere an die zusätzliche Belastung zum Nulltarif, die den Kollegen durch die Schulprogramme aufgebürdet worden ist.
Ich erinnere an die Etablierung der Verläßlichen Halbtagsgrundschule, die zum Nulltarif auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen worden ist.
Die Streichung der Altersermäßigung ist ein weiteres Faktum. Die Erhöhung des bedarfsdeckenden Unterrichts für Referendare auf sechs Stunden hat in den Schulen teilweise zu unheimlichen organisatorischen Schwierigkeiten geführt.
Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer, die Sie mit Ihrer Mehrheit hier beschlossen haben, hat in den letzten Jahren auch nicht gerade die Motivationslage von Lehrern erhöht. Ich könnte diesen Katalog noch stundenlang fortsetzen.
Insgesamt haben Sie von Rotgrün damit ein miserables Klima, das auch die Schüler jeden Tag leibhaftig miterleben
müssen, in den Schulen geschaffen, das auch nicht sonderlich dazu beiträgt, diesen verantwortungsvollen Beruf zu übernehmen. Siehe die Entwicklung der Studentenzahlen, die ich schon angeführt habe.
Bis heute haben Sie kaum eine geeignete Initiative oder Maßnahme vorgelegt, um das Ruder in dieser problematischen Situation herumzureißen. Die Reform der Lehrerausbildung, die wichtig und richtig ist und auf den Weg gebracht werden muß, wird aber leider erst langfristig greifen. Sie wird unsere kurz- und mittelfristigen Versorgungsprobleme in den Schulen nicht lösen.
Die jetzt geplanten Kapazitätserhöhungen im Studienseminar sind mehr oder weniger ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn mittelfristig wird durch die sinkende Zahl der Lehramtsstudenten auch die Zahl der Referendare zurückgehen. Da kann man noch so viele Seminare einrichten, wenn keine Nachfrage durch Referendare mehr vorhanden ist, dann gibt es ein Problem. Die Folge unter dem Strich wird sein, daß wir in Zukunft immer weniger Lehrer in dieser Stadt zu erwarten haben.
Wir hatten vor einiger Zeit in einer Großen Anfrage den Senat gefragt, welche Möglichkeiten er zur Verbesserung der Lehrerversorgungssituation sehe. Darauf nun zu antworten, man würde sich auf den Standort Hamburg verlassen, ist nicht nur arrogant, sondern es zeigt, daß man in Kenntnis der Problematik völlig unrealistisch denkt.
Auch die trilaterale Arbeitsgruppe, die für diese Fragen zwischen den norddeutschen Bundesländern eingerichtet wurde, ist auf dem Papier zwar schön, aber unter dem Strich – das wissen wir alle – ist sich letztlich dann doch jeder selbst der nächste, denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie Lehrer durch attraktive Angebote aus anderen Bundesländern abgeworben wurden. Mit dem Verteilen – so in der damaligen Großen Anfrage angeführt – von Werbeprospekten für den Lehrerberuf ist es meines Erachtens auch nicht getan.
Sie haben durch Ihre verfehlte Bildungs- und gleichzeitige Sparpolitik in Hamburg den schulpolitischen Karren reichlich in den Dreck fahren lassen. Auch auf dem Rücken von Lehrern und Schülern haben Sie in den letzten Jahren versucht, die Folgen Ihrer jahrzehntelangen verfehlten Finanzpolitik für die Stadt zu beheben. Eine Folge davon ist, daß wir jetzt mehr als jemals zuvor erhebliche Probleme in allen Bereichen der Schulpolitik haben.
Die Lehrerknappheit ist kein ausschließlich isoliertes Problem, sondern die Folge einer generell untauglichen, ungeeigneten Schulpolitik der letzten Jahre in Hamburg, die ausschließlich Sie hier zu vertreten haben. Es ist, leider Gottes, wahr, eine echte SPD- und inzwischen auch GALHamburgensie.
Es gibt sicherlich keinen Königsweg, wie wir die Lehrerproblematik – die Lehrerpensionierungswelle, die Deckung der offenen Stellen – durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen kompensieren können. Eines ist aber klar: Aussitzen oder ignorieren können wir die Lösung nicht, sondern wir müssen jetzt handeln, denn der Handlungsdruck ist riesig. Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen, dann wird es für die Schulversorgung in Hamburg sehr problematisch.
Unsere vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber wir brauchen für bestimmte Schwerpunkte einfach eine Zielsetzung. Ich denke, die Diskussion in dieser Stadt muß deshalb auch hier im Parlament endlich losgehen.
Wir brauchen insbesondere eine Regelung für die Quereinsteiger in den Lehrerberuf. Wir brauchen Auswahlkriterien, nach denen diese Berufstätigen in den Schulen eingesetzt werden können. Wir brauchen geeignete Qualifizierungsinstrumente, um diese zukünftigen Kollegen fit zu machen, damit sie mit Kindern und Jugendlichen gut umgehen und arbeiten können. Wir brauchen eine vernünftige Rückholaktion von ehemaligen Referendaren.
Hierzu muß ich sagen, daß der Senat offensichtlich keinen Überblick darüber hat, wer in dieser Stadt vor einiger Zeit ein Referendariat gemacht hat. Daß diese Menschen nicht offensiv von der Behörde angesprochen werden, empfinde ich als Manko. Diejenigen, die davon betroffen sind, fühlen sich letztendlich auch allein gelassen.
Wir brauchen vernünftige Wiedereinstiegsprogramme für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen eine vernünftige Zulagenregelung in beruflichen Schulen und in den Mangelfächern, weil sonst nämlich durch attraktive Angebote durch andere Bundesländer die Menschen, die hier ausgebildet wurden und die teilweise hier gern arbeiten würden, abgeworben werden. Wir brauchen auch dringend Beförderungsämter in Haupt- und Realschulen. Es kann nicht angehen, daß dort Leitungs- und schwierige Funktionsaufgaben in der Koordination mit einer überhaupt nicht einhergehenden Beförderung ausgeübt werden, sondern es müssen vielmehr auch die Möglichkeiten der Beförderungsämter aus den Bereichen der Gymnasien, beruflichen Schulen und Gesamtschulen für die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Haupt- und Realschulen gelten.
Wir brauchen für diesen Beruf eine vernünftige Werbung auch unter den Schülern, die letztlich bei den Lehrern selbst anfängt. Warum hat der Lehrerberuf in den letzten Jahren – man merkt es auch hier im Parlament – ein immer schlechter werdendes Image erhalten? Ich glaube, dieser Frage darf nicht bauchmäßig, sondern vielmehr mit wissenschaftlichen Untersuchungen auf den Grund gegangen werden.