Wenn das in die nächste Legislaturperiode hineinreicht, wenn Maßstäbegesetz und Länderfinanzausgleichsgesetz auseinanderklaffen, wird es problematisch, weil sich dann in der Tat das Maßstäbegesetz verselbständigen kann mit allen Folgewirkungen. Deswegen sind wir darauf angewiesen, noch vor der Sommerpause Klarheit über diesen Gesamtzusammenhang zu gewinnen.
Von daher ist das Sechspunktekonzept, das wir mit der Bundesregierung als SPD-Ministerpräsidenten vereinbart haben, von so großer Bedeutung. Dabei haben sich sechs Eckwerte herausdestilliert.
Erstens: Die Bundesregierung ist bereit, durch eine Umfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden DM dauerhaft im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Verfügung zu stellen. Damit erleichtert sie die Konsensfindung, denn diese Konsensfindung ist unter den 16 Ländern in der Tat nicht einfach. Das heißt aber auch, daß das Geld dauerhaft zur Verfügung gestellt und entsprechend der Entwicklung der Umsatzsteuer dynamisiert werden muß.
Zweitens: Am Ende soll für alle Länder eine schwarze Null stehen, und dieses Ziel ist innerhalb des Länderfinanzausgleichs systemkonform zu realisieren. Diese Formel ist für Hamburg von großer Bedeutung.
Das würde bedeuten, daß, wenn Hafenlasten beispielsweise nicht mehr anerkannt und im Länderfinanzausgleich aufgeführt würden, innerhalb des Länderfinanzausgleichs systemkonform ein Ersatz zu schaffen wäre. Das macht die Aufgabe nicht einfach, hier haben wir als Hamburger eine ganz spezifische Situation.
Drittens: Die kommunale Steuerkraft kann zukünftig mit einem Anteil von bis zu zwei Dritteln in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden,
wobei das Verhältnis von Real- zu Verbundsteuern flexibel gestaltet werden kann. Das scheint mir, Herr Kruse, kein Fehler zu sein. Wir wären natürlich froh, wenn man, wie bisher, nur zu 50 Prozent diese Steuern einbeziehen würde. Aber das ist nicht durchsetzbar, und insofern muß man da kompromißfähig sein. Wenn diese Flexibilität noch gegeben ist, kann man damit etwas anfangen.
Herr Bürgermeister, Sie haben gerade von der schwarzen Null für alle gesprochen. Verstehe ich das richtig, daß es, wenn die Gemeindesteuern stärker einbezogen und die Hafenlasten als Sonderlasten nicht mehr gleichermaßen berücksichtigt werden, eine positive Stellschraube für Hamburg geben muß? Die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit ist mir klar. Ich habe den Eindruck, daß es noch eine Stellschraube geben muß. Ist das zum Beispiel der Ausgleichstarif?
Sorry. – Gibt es eine weitere Stellschraube neben dem Fonds Deutsche Einheit, die Hamburg in einem neuen System strukturell positiv begünstigt?
Erster Bürgermeister Ortwin Runde (fortfahrend): Ja, wenn man das systemkonform ausgleichen will, muß man entsprechend an anderen Stellschrauben so drehen, daß dieses Ergebnis herauskommt.
Viertens: Die Einwohnerwertung zugunsten der Stadtstaaten mit 135 Prozent wird beibehalten; das war wohl die für Hamburg wichtigste Nachricht aus diesen Gesprächen. Eine Überprüfung der Höhe soll nach sieben Jahren mittels eines Großstadtvergleichs erfolgen, und das gilt es so gut wie möglich zu verankern. Gegen eine Überprüfung haben wir übrigens nichts, wir sehen ihr im Gegenteil mit größter Gelassenheit entgegen.
Fünftens: Im Sinne einer Anreizwirkung im System soll zukünftig ein höherer Selbstbehalt bei den Steuermehreinnahmen erfolgen, die über dem Durchschnitt erzielt worden sind, das heißt, die Länder, die ein Jahr überdurchschnittliche Einnahmen haben, behalten 10 Prozent davon.
Das ist das Anreizsystem, Herr Kruse. Das ist vielleicht auch eine Konzession an das, was Sie immer so sehr wollen.
Sechstens: Der Solidarpakt II wird ab 2005 auf dem Niveau des Jahres 2004 für mindestens zehn Jahre vereinbart. Das scheint mir notwendig zu sein und ist auch in unserem Interesse, denn horizontalen Finanzausgleich und Vereinigung muß man zusammenbringen. Neben den vielen Nehmerländern haben auch der Bund sowie die Zahlerländer NRW und Hamburg zugestimmt. Jetzt wird es darauf ankommen, in der kommenden Woche – es gibt noch eine Frage...
Erster Bürgermeister Ortwin Runde (fortfahrend):... jetzt wird es darauf ankommen, welche Frage Frau Uhl stellt.
Danke. – Nachdem Sie alle Punkte aufzählen konnten, die die Sozialdemokraten unter sich vereinbart haben, muß ich noch einmal zur Frage von Frau Hajduk sozusagen eine kleine Dienstleistung an den Koalitionspartner machen. Es fällt mir nach Ihren Aufzählungen tatsächlich schwer, herauszubekommen, wie Sie die Zwei-Drittel-Anrechung der Gemeindesteuern für Hamburg ausgleichen wollen. Wenn Sie da nicht nur sagen würden, daß Sie das tun würden und werden, sondern wie das passieren soll, dann fände ich das auch für das Parlament nicht uninteressant.
Erster Bürgermeister Ortwin Runde (fortfahrend): Diese Zwei-Drittel-Anrechnung werden wir ausgleichen, aber darüber verhandeln wir gegenwärtig munter, und wenn man an zwölf, 16 Stellschrauben dreht,
dann ist das immer eine schwierige Angelegenheit. Das Entscheidende, Frau Uhl, ist die Vereinbarung, daß am Ende für alle Länder eine schwarze Null herauskommen soll. Deswegen war auch die Vereinbarung eines Korridors von plus/minus zwölf, wie wir sie in Wiesbaden erreicht haben, ein ganz entscheidender Schritt, denn nur so kommt man zu einem Ergebnis, da man sich dann nicht über die jeweilige Stellschraube zerstreitet. Ich werde auch nicht so unklug sein, Streit anzufangen, sondern diese Flexibilität muß man für Verhandlungen haben.
Aktuell sind wir bei den Fragen, wie es mit der Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit weitergeht, wie man das Ziel erreichen kann, dauerhaft 1,5 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen, vorangekommen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen, die ich zusammen mit den Finanzministern von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt beim Bundesfinanzminister geführt habe, hat sich ergeben, daß der Bund 1,499 Milliarden DM bis hin zu 1,5 Milliarden DM zur Verfügung stellen wird, und zwar so, daß sie dauerhaft wirken, also nicht nur für die Laufzeit des Fonds Deutsche Einheit, die ja begrenzt ist. Es geht nicht um den Austausch von gutem Geld gegen schlechtes Geld.
Ein wichtiger Punkt scheint mir auch zu sein, daß erreicht worden ist, daß der Bund 74 Prozent des Kindergeldes finanziert und die Länder und Gemeinden 26 Prozent.
Dieses ist ein wichtiger Punkt, der uns auch mehr Möglichkeiten läßt, den Aufgaben der Länder im Bereich der Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachzukommen und sie zu erfüllen.
Bei den nächsten Schritten wird es ernst, denn wir müssen in der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen. Die Vorankündigungen von Herrn Koch ermutigen einen nicht gerade. Am 21. Juni und dem darauffolgenden Wochenende werden wir Länder zuerst untereinander, danach zusammen mit dem Bund in Berlin verhandeln, und ich hoffe, daß es gelingen wird, das eine oder andere Südland – wenn möglich, natürlich alle – mit ins Boot zu bekommen,
wobei wir als zweitstärkstes Zahlerland auch Interessenidentitäten mit den Südländern haben. Da gilt es dann auch, eine vermittelnde Rolle unsererseits einzunehmen.
Ich bin nach wie vor zuversichtlich, daß, nachdem alle gesagt haben, wir müssen beweisen, daß der Föderalismus handlungsfähig ist und was die Rolle des Föderalismus in Deutschland für Europa bedeutet, diesen Sonntagsreden dann Wochenendtaten in Berlin folgen werden.
Was Herrn Koch angeht, erinnere ich mich daran, daß im Vorfeld von Wiesbaden bei einigen das Säbelrasseln überwog, am Ende aber doch ein vernünftiges Ergebnis herausgekommen ist.
Wir sind noch nicht so weit, das Ganze in der Scheuer zu haben, aber ich bin froh, dieses mit der Unterstützung der Allianz aus Hamburg und auch mit Unterstützung und Rückendeckung des ganzen Hauses verhandeln zu können. Darum bitte ich Sie für die Zukunft, denn dann werden wir auch ein gutes Ergebnis erzielen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, in einem muß ich Ihnen recht geben. Sie hatten festgestellt, daß die Debatte zunächst einmal akademisch gelaufen sei. Sie war sehr sachlich, und sie war in der Sache, bezogen auf die Arbeit der Enquete-Kommission, harmonisch. Und was Herr Kruse, Frau Kiausch und Frau Hajduk gesagt haben, war sicherlich richtig. Dann kamen Sie und meinten, das wäre vielleicht ein bißchen unpolitisch, und Sie sind dann richtig politisch geworden.
Unter anderem haben Sie gesagt, die drei Südländer wollten die Stadtstaaten schlachten. Das ist natürlich Quatsch, das wollten sie nicht. Dann haben Sie nach der Linie der Hamburger CDU dazu gefragt und Roland Koch zitiert. Es ist unredlich, so etwas zusammenzubringen.
Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß wir vor drei Jahren hier eine Große Anfrage der Abgeordneten Kruse und Waldhelm debattiert haben. Die Aussagen von Herrn Kruse und von mir waren, daß dieser Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Ausrichtung ungerecht gegenüber Hamburg ist und geändert werden muß; das hat sich nicht geändert. Bitte messen Sie uns einmal daran, wie diese Linie von uns innerhalb der Enquete-Kommission und in den Debatten getragen wird, und zitieren Sie nicht jemand anderen. Wer hat denn übrigens die hessische Klage gegen die jetzige Regelung unterschrieben? Das war doch nicht Herr Koch, das war Herr Eichel.