Ich glaube, es ist immer noch die Gesamtverantwortung desjenigen, der das Geld mit vollen Händen anderswo ausgibt, um zum Beispiel irgendwelche Banklöcher zu decken.
Die Kleinstadt Mehrow in der Nähe von Berlin schießt wirklich den Vogel ab. Sie hat wegen der Schlaglöcher flächendeckend Tempo 10 verordnet. Eine einzige Straße, nämlich die Hauptstraße, kann mit Tempo 30 befahren werden.
Es gibt – wie Sie auch im Internet lesen können – ein besonderes Problem. Die meisten Tachometer der Autos zeigen nämlich nur erst ab Tempo 20 an. Die Menschen können sich dort gar nicht mehr verkehrsgerecht verhalten. Das ist ein Problem sondergleichen; das haben wir nicht.
Frankfurt mit einer CDU-Bürgermeisterin stellt nach wie vor Tempo-30-Schilder auf. Ich habe mit dem Leiter der Tiefbaubehörde telefoniert. Er wollte uns die Schlaglöcher nach Hamburg abgeben.
Im Saarland – das ist nun das Schönste – gibt es viele Meldungen über Schlaglöcher zum Beispiel in Saarbrücken. Wir haben dort seit neuestem eine schwarzgrüne Koalition. In einem Zeitungsartikel steht, daß sie tatsächlich überlegt, die Anwohner an den Kosten der Reparatur zu beteiligen. Wollen Sie das in Hamburg auch?
Man sollte nicht nur über den Hamburger, sondern auch über den deutschen Tellerrand hinaussehen. Da hilft uns auch mit einem Mausklick das Internet weiter. Ein Reiseführer namens „Abenteuerreisen“, den ich Ihnen sehr empfehlen kann, schreibt über New York:
„Überall, wo der Asphalt nicht zu sehen ist, liegt das Kaugummi. New York ist damit gepflastert. Die New Yorker bessern Straßenschäden aus, indem sie ihr Kaugummi auf die Straße spucken.“
Kapstadt. Das liegt zwar woanders als Peking, ist aber auch interessant. In diesem Jahr mußte der Marathonlauf zwischen den zwei Ozeanen über eine völlig neue Strecke geführt werden. Der Verbindungsweg durch Shipmans
peak war wegen der Schlaglöcher gesperrt. Also gibt es auch anderswo Probleme. Unser Hanse-Marathon findet weiterhin statt, die Schlaglöcher scheinen nicht so schlimm zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Kompliment an Herrn Reinert. Sie haben die gegenwärtige CDU-Regieanweisung, „Hauptsache laut reden, dröhnen und davon laut sprechen, daß man vor der Wahl und so weiter“, unvollkommen ausgeführt.
Dafür mein Kompliment, daß Sie auch in dieser erhitzten Zeit so argumentieren, wie Sie es immer getan haben.
Zur Sache. Ich finde es schon bemerkenswert, daß Sie den Senator dafür kritisieren, daß er angesichts der großen Zahl der Baustellen und der dadurch hervorgerufenen zeitweiligen Behinderungen des Autoverkehrs eine Anweisung gibt, daß dies zunächst unterlassen werden soll. Das wollten Sie doch eigentlich.
Nun kann man sagen: Jetzt darf er es gar nicht machen, weil er sich sonst seine Wahlchancen verbessert. So wollten Sie bestimmt auch nicht argumentieren. Ich bin dafür, daß, wenn man Baustellenstaus vermeiden will, man Baustellen vermeidet. Das ist richtig. Deswegen muß man sie zeitlich so anordnen, daß sie möglichst wenig den Autoverkehr behindern, aber dennoch genügend Reparaturen stattfinden.
Zu den Zahlen. Ich wundere mich, daß Sie beispielsweise die Antwort zu I.12 auf Ihre Anfrage nicht zitieren. Ich habe selbst addiert und stelle folgendes fest:
Hamburg hat für die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen im Jahre 1995 57 Pfennige pro Quadratmeter ausgegeben. Diese Zahl ist bis heute fast verdoppelt worden; sie ist im Jahre 1996 auf 62 Pfennige und
im Jahre 1997 auf 75 Pfennige gestiegen, im Jahre 1998 – ein leichter Rückschlag – sank sie auf 64 Pfennige, aber 1999 waren es schon 91 Pfennige, und im Jahre 2000 waren es 102 Pfennige. Wenn man diese Zahlen liest, könnte man fast annehmen, die Baubehörde sei von den Sparmaßnahmen ausgenommen.
Insofern kann ich Ihre Klage, daß der Bausenator mutwillig an dieser Stelle spart, zahlenmäßig nicht nachvollziehen. Selbst wenn es richtig sein sollte – was ich in der Eile nicht überprüfen kann –, daß im Jahre 2001 4 Millionen DM weniger ausgegeben werden sollen, dann wäre das prozentmäßig nicht mehr als ein Rückgang auf den hohen Standard von fast 1 DM pro Quadratmeter im Jahre 1999.
Bitte überprüfen Sie das einmal bei den anderen deutschen Städten. Welche Stadt gibt durchschnittlich 1 DM pro Quadratmeter Straße aus?
Die nächste Zahl. Sie haben uns selbst erklärt, daß die Stadt Hamburg zur Zeit etwa 40 Millionen DM pro Jahr ausgibt, und sich darüber beklagt, daß es im Jahre 2000 vielleicht nicht 40, sondern nur 37 Millionen DM werden. Im Durchschnitt – das ist aber klar – sind aber 40 Millionen DM ausgegeben worden.
Der Senat hat Ihnen dargestellt, daß für diesen Zweck in den letzten zehn Jahren knapp 400 Millionen DM ausgegeben wurden. Sie haben auch die Zahl erhalten, daß sich die derzeit sichtbaren Reparaturnotwendigkeiten an den Straßen auf etwa 400 Millionen DM Kosten addieren. Das bedeutet – das kann man nicht kritisieren –, daß die Stadt in der Lage ist, innerhalb von zehn Jahren ihr Straßennetz – jedenfalls die heute sichtbaren Schäden – in Ordnung zu halten. Ich gebe zu, daß es neue Schäden geben wird, aber wir haben ein Zehnjahresprogramm für die jetzt sichtbaren Schäden. Ich möchte durch Deutschland gehen und Sie fragen, in welcher Stadt Sie das finden werden. Es ist ein realistischer und vernünftiger Zeitrahmen. Das bedeutet, daß diese Stadt ihr Straßennetz einigermaßen im Griff hat.
Ich gebe Ihnen trotzdem zu, daß auch ich mir wünsche, daß man das gewissermaßen in einer besseren Übersicht in einem mehrjährigen Programm darstellt, in dem auch die berühmte Straßendatenbank eine Rolle spielt und aus dem sichtbar wird, wann was erreicht wird. Man könnte natürlich auch darüber nachdenken und berechnen lassen, welche neuen Schäden in welchem Jahr voraussichtlich auftreten.
Dann kommen wir wirklich zu dem Problem, das ich hier schon mehrfach betont habe und worauf auch Herr Polle angespielt hatte, wir müssen uns endlich darüber klarwerden, was wir mit der Straßenzerstörung durch die Lkws anfangen. Wir werden nicht darum herumkommen, in Hamburg bestimmte Straßen für Lkws zuzulassen und andere nicht. Sonst können wir überhaupt nicht mehr rechnen. Ich würde gerne mit Ihnen weiter darüber debattieren, wie man das macht. Das ist eine schwierige Sache, denn wir können die Zufahrt zu Geschäften nicht verbieten, aber wir müssen wohl die Tonnagefragen bei den Lkws in die Anordnung der Straßenverkehrsbehörden mit einfügen.
Das ist ein vernünftiges Programm. Aber ich kann aus allem noch nicht schließen, daß Ihre Katastrophenmeldung richtig ist. Hamburg hat in den letzten Jahren seine Aufwendungen für die Straßenerhaltung kräftig gesteigert. Wenn sie auf dieser Höhe bleiben, hat Hamburg eine realistische Perspektive, die Schäden zu beheben.
Schließlich erlaube ich mir, an dieser Stelle etwas zu sagen, was ich sonst immer bedenklich finde: Aber es gibt ja noch etwas ganz anderes. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und den Reparaturen muß berücksichtigt werden, daß wir in Hamburg in diesem Jahr eine wunderbare Meldung erhalten haben, daß nämlich die tödlichen Unfälle, seitdem es überhaupt diese Zahlenmessungen gibt, in dieser Stadt auf ein Rekordtief gesunken sind. Das wäre mir schon die eine oder andere kaputte Straße wert.