Zwischenfrage von Susanne Uhl (fortfahrend):... dann frage ich den Senat, was kostet ihn diese Studie?
Soweit ich das in Erinnerung habe, kostet diese Erhebung, die mit dem Deutschen Städtetag und dem ADAC zusammen gemacht und wahrscheinlich Ende des Jahres fertig sein wird, gar nichts. Das machen die so und teilen das unter sich auf. Jedenfalls weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, daß wir Geld zugeben. Das würde ich auch gar nicht gerne machen. Eine Studie, wie sie beim ÖPNV von sich aus gemacht wurde, ist mir am liebsten. Da bin ich sogar vom Ergebnis überrascht worden. Ich wußte zwar schon immer, daß wir gut sind. Ein Teil der versammelten Opposition redet immer etwas anderes, aber wir sind gut, es nützt nichts. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluß kommen. Ich glaube, daß die Opposition – wie immer – alles besser weiß,
immer die richtigen Vorschläge hat, und wenn sie dann woanders regiert, dann geht der Staat pleite. Das ist das Problem. Ich will nur in die Richtung von 350 oder 400 Kilometern zeigen. Das ist das Problem der CDU, und Hamburg möge davor bewahrt werden. Bei uns ist Hamburg gut aufgehoben, weil wir nämlich gut sind. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Wagner, ich habe Ihnen vor einiger Zeit schon einmal
gesagt, daß Sie sich trotz Ihrer traurigen Verkehrspolitik immer noch einer gewissen Sympathie erfreuen können. Aber Sympathie und platte Sprüche, wie Sie sie eben gebracht haben, reichen nicht aus, um die Probleme dieser Stadt zu regeln.
Herr Reinert hat sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, daß Sie den Verfall des Hamburger Straßennetzes zu verantworten haben. Im Jahr 2001 werden maximal zwei Straßenkilometer grundinstandgesetzt – mehr nicht. Das ist ja geradezu lächerlich, Herr Senator.
Was Sie und Ihre Ablenkungs- und Schönredner, Herr Dr. Schmidt und Herr Polle, dazu kundgetan haben, war mehr als dürftig. Sie – und kein anderer – haben den täglichen Stauwahnsinn zu verantworten. Die Frustration der Verkehrsteilnehmer hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, welches nicht nur nach meiner Ansicht Auswirkungen auf den 23. September haben wird. Sie haben in der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts geregelt. Vielmehr durften sich die Grünen in ihrem Ressort austoben mit fatalen Auswirkungen für den Hamburger Mittelstand. Ich nenne nur das Beispiel Grindelhof.
Sie haben nicht nur in der Frage der Instandsetzung des Straßennetzes versagt, sondern unter anderem auch bei der zügigen Abwicklung der Baumaßnahmen sowie bei der Koordinierung der Baustellen. Das ist hier auch schon angesprochen worden.
Vielfache Beschwerden in dieser Stadt belegen das, Herr Senator. Dauerbaustellen, auf denen oftmals keine Aktivitäten zu verzeichnen waren, drangsalierten Anlieger, Gewerbetreibende und natürlich auch alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Ich möchte an dieser Stelle von den vielen Beispielen in dieser Stadt nur die Dauerbaustelle Bornkampsweg anführen: acht Monate Baustelle für ein kurzes Stück Straße, meine Damen und Herren. Die dort ansässigen Betriebe haben wirtschaftliche Einbrüche hinnehmen müssen, die zu Umsatzeinbußen von 40 Prozent, bis hin zur Pleite geführt haben. Die Gewerbebetriebe wurden immer wieder von Ihrer Behörde vertröstet; im Vertrauen darauf haben sie zu spät Alarm geschlagen. Über die vertraglichen Ausführungsdaten, die Sie mir genannt haben – vom 23. Oktober 2000 bis zum 30. Juni 2001 –, sind die Anlieger nicht informiert worden. Vielmehr ist ihnen in einem offiziellen Schreiben der Baubehörde der Abschluß der Baumaßnahmen für den 31. März in Aussicht gestellt worden. Die Baustelle war allerdings erst am 11. Mai zu Ende, also eineinhalb Monate später, Herr Senator. Fakt ist, daß dort zumindest ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen mußte. Dabei gehen zwölf Arbeitsplätze verloren. Besonders schlimm ist unter anderem, daß dieses Jungunternehmen mit Wirtschaftsfördermitteln unterstützt wurde, das heißt wieder linke Tasche, rechte Tasche.
Weiterhin stellt sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Frage nach der Koordinierung der Baustelle
mit der notwendigen Verkehrsleitung. Ihnen war sicherlich im Vorfeld bekannt, daß bei den Bauarbeiten für die vierte Elbtunnelröhre die Autobahnzufahrt Othmarschen im gleichen Zeitraum gesperrt werden mußte. Durch diese Sperrung des Bornkampswegs war insofern die einzige alternative Autobahnzufahrt Volkspark zur Auffahrt Bahrenfeld auf Umwegen nur schlecht zu erreichen. Hinzu kommt eine schlechte Verkehrsleitung mit der Folge, daß es entsprechende Dauerstaus vor der Autobahnzufahrt Bahrenfeld auf der B431 in der Von-Sauer-Straße
und im Osdorfer Weg sowie in allen Nebenstraßen gab. Auch das haben Sie zu verantworten, Herr Senator.
Ich frage mich, wie lange die Bürger Ihre traurige Politik noch aushalten. Das, was Sie tun, ist für eine Metropole zu wenig, und die Ausführungen in vielen Bereichen sind dilettantisch. Zusammenfassend kann ich nur feststellen: Sie haben auf ganzer Linie versagt.
Herr Roock, das war wohl nichts. Der Grindelhof paßt bei den Schlaglöchern überhaupt nicht. Der ist total erneuert worden. Es gibt dort nicht ein einziges Loch, alles funkelnagelneu. Wenn Sie denken, da gibt es immer noch Leute, die das schlecht finden, irren Sie sich. Die Handelskammer hat in einer der letzten Zeitschriften – ich formuliere jetzt aus dem Handgelenk, weil ich die nicht bei mir habe – in etwa gesagt: Mit dem Grindelhof geht es aufwärts, es gibt ermutigende Zeichen.
Also, keine Löcher, wirtschaftlich geht es aufwärts. Ansonsten muß man sagen, Ihre Einzelbeispiele mögen zwar immer vor Ort höchstbetrüblich sein und den einzelnen manchmal fragen lassen, wer das koordiniert hat. Aber, vieles erschließt sich nur dann, wenn man die inneren Zusammenhänge kennt, das heißt, wenn Sie auch einmal nachfragen.
Sie können gern bei der KOST anrufen oder eine E-Mail schicken und fragen, warum das da so ist. Es gibt in der Regel gute Gründe. Die KOST arbeitet seit einiger Zeit – ich kann das nachvollziehen, weil ich mich dann und wann erkundigt habe – sehr gut und koordiniert die Leitungsbehörden, so daß nicht immer wieder hintereinander aufgebuddelt wird. Wir hatten eine Eingabe, und die hat in dieser Beziehung, glaube ich, viel bewirkt.
Ansonsten paßt das Thema Staus heute gar nicht zu Ihrer Großen Anfrage. Daß Sie das ständig erwähnen, muß irgend etwas mit Wahlkampf zu tun haben. Ich empfehle Ihnen, für die Zukunft die Straßen zu begucken, wo der Verkehr rollt. Das ist immer noch die Mehrheit.
Wenn der einzelne im Stau steht, dann mag das ärgerlich sein, es sind aber bestimmte Zeiten. Ich habe mich bei der Polizei nach einer bestimmten Ampelschaltung an einem großen Knoten erkundigt. Dort habe ich mich schlau gemacht, daß bis auf die Zehntelsekunde genau berechnet wird, wie diese Ampeln mit anderen Ampeln zusammenhängen und wie dadurch der Verkehrsfluß aufrechterhalten werden kann. Das ist für mich zum Teil betrüblich. Ich fahre dort mit dem Fahrrad und muß länger warten. Aber das ist für die 40 000 Autos, die da fahren, notwendig. Ich habe das eingesehen, nachdem ich mich schlau gemacht habe, und das empfehle ich Ihnen auch.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, daß die Große Anfrage besprochen worden ist.