Ich lasse dann über den Senatsantrag abstimmen. Wer möchte das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann lasse ich aus dem Antrag aus der Drucksache 16/6347 abstimmen. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Ich teile dann mit – es geht jetzt alles etwas zügig, so daß ich dafür Ihre Aufmerksamkeit erbitte –, daß die Besprechung zu Tagesordnungspunkt 10 zurückgezogen wurde. Die Tagesordnungspunkte 16, Senatsmitteilung zur qualitativen Weiterentwicklung der Hamburger Grundschulen, 23, Bericht des Gesundheitsausschusses, 36, Verkehrskonzept Arena Volksparkstation, und 4, Naturschutzgebiet Höltigbaum, sind vertagt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksachen 16/6168, 16/6169 und 16/6170: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich lasse zunächst über den Bericht 16/6168 abstimmen und beginne mit der Ziffer 1. Wer will zu der Eingabe 755/00 der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen unter Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/6169. Wer will zu den Eingaben 82/01, 265/01, 281/01, 285/01, 316/01, 318/01, 320/01, 327/01, 328/01, 334/01, 335/01, 338/01, 339/01,
361/01 und 362/01 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will die Empfehlungen beschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 320/01, 327/01, 328/01, 338/01 und 339/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will die Empfehlungen beschließen, die der Eingabenausschuß zur Eingabe 282/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/6170 abstimmen und beginne mit der Ziffer 1. Wer will die Empfehlungen beschließen, die der Eingabenausschuß zu dem Anliegen „Gewerbliche Nutzung“ und „Fahrzeuge auf dem Grundstück“ der Eingabe 142/99 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen unter der Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen, mit Ausnahme des dort aufgeführten TOP 24, der ebenfalls vertagt wird, zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt der Ausschußüberweisung unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will sich den unter C aufgeführten Ausschußempfehlungen anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, Drucksache 16/6114: Große Anfrage der GAL-Fraktion zur Umsetzung des Wohnwagengesetzes.
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann ist die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf, Drucksache 16/6135: Bericht des Haushaltsausschusses zur Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/5712: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz – Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 3 Satz 1 LHO – Änderung des Haushaltsplans 2001 (Senatsantrag) – Drucksache 16/6135 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und stimmt der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 16/6148: Zwischenbericht des Gesundheitsausschusses zur Übertragung der Rinderseuche durch Lebensmittel und Rahmenbedingungen der Massentierhaltung und Konzept zur Bekämpfung von BSE.
[Zwischenbericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 16/5437: Übertragung der Rinderseuche durch Lebensmittel und Rahmenbedingungen der Massentierhaltung (GAL-Antrag) 16/5481: Konzept zur Bekämpfung von BSE (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6148 –]
Ich lasse zunächst über den ersten Spiegelstrich der Ausschußempfehlungen abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 16/6164: Bericht des Umweltausschusses über Windkraftnutzung in Hamburger Gewerbe- und Industriegebieten.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/4737: Windkraftnutzung in Hamburger Gewerbe- und Industriegebieten (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/6164 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 16/6167: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur 33. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 8. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm
für die Freie und Hansestadt Hamburg – Pavillondorf Hemmingstedter Weg im Zweiten Grünen Ring in Osdorf.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5763: 33. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 8. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Pavillondorf Hemmingstedter Weg im Zweiten Grünen Ring in Osdorf) (Senatsantrag) – Drucksache 16/6167 –]
Mir liegt vor, daß hierzu möglicherweise das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht mehr der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 16/6174: Bericht des Sozialausschusses über modellhafte Weiterentwicklung und Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres in Hamburg.