was Frau Roth angeblich zu der Vergewaltigung gesagt hat, und da finde ich, ist es an der Zeit, daß Sie sich überlegen, was Sie zu tun haben in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir den Mitschnitt des Zwischenrufes des Abgeordneten Grund geben lassen, den ich nicht verstanden hatte. Herr Grund, für Ihre Äußerung „Blödmann“ gegenüber einem CDU-Kollegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Vortrag bin ich mir nicht ganz sicher, wie man darauf reagieren kann.
Ich habe nicht die Möglichkeit, die gleiche Redezeit dafür zu investieren. Ich möchte nur einen Aspekt herausnehmen, den Sie gegenüber Frau Roth und Ihrer Amtsführung genannt haben. Von den fünf Vorwürfen haben Sie sich drei herausgesucht. Zu diesen haben Sie ausführlich etwas gesagt. Dazu könnte man im einzelnen auch noch etwas sagen, wobei ich eines dazu im Zusammenhang mit den Spenden sagen will.
Nach den Aussagen von Herrn Pumm und den Aussagen, die wir gelesen haben, ist ein Ordner mit den Quittungen über die Brötchen zur Prüfung dort hingegangen.
(Dr. Martin Schmidt GAL: Jetzt! Jetzt! – Dr. Rolf Lange SPD: Wann denn? – Holger Kahlbohm SPD: Nachträglich!)
Gut, wir nehmen das an. Dann versuchen wir, das Problem anders zu lösen. Beim PUA haben wir eineinhalb Jahre diskutiert. Dann können wir jetzt eineinhalb Jahre hier vorne verbringen und alle Sachen einzeln durchgehen. Ich würde folgenden Vorschlag machen, damit wir das normal behandeln können und Sie dabei nicht so aufgeregt sind. Sie werden einfach eine Überweisung dieser Anträge machen. Es wird dadurch endlich eine ordentliche Behandlung in einem Ausschuß geben, damit diese Sachen erklärt und aufgeklärt werden können und wir uns nicht in stundenlangen Debatten in der Bürgerschaft damit beschäftigen.
Denn was ist denn Ihr Trick dabei? Sie zeigen keinen Weg dafür auf, wie das Parlament sich damit beschäftigen kann,
sondern lassen Herrn Schmidt eine halbe Stunde reden und geben uns keine Möglichkeit, uns im Parlament mit den einzelnen Sachen zu beschäftigen.
Ich kann jetzt eine halbe Stunde darüber reden, was bei den einzelnen Aspekten zum Teil falsch gesagt worden ist. Warum wagt diese Koalition nicht den Schritt, zu sagen, das wird in einem Ausschuß normal behandelt. Wir werden uns mit den einzelnen Aspekten in der nächsten Woche beschäftigen. Wir werden es nicht so machen, daß Herr Schmidt hier eine halbe Stunde vortragen kann, ich eine halbe Stunde dagegen, und jetzt sind Sie ganz aufgeregt.
Ich finde, es ist eine ganz einfache Aufgabe, zu sagen, Sie überweisen das. Der Ausschuß kann darüber reden. Frau Roth kann zu den einzelnen Sachen Stellung nehmen. Das wäre eine sachliche Ebene, aber Sie verweigern sich und wollen statt dessen nur diese Debatte hier und sagen, damit sei alles erledigt. Das kann nicht sein.
Das ist wirkliches Kneifen, und der ganzen Schönheit des Vortrages von Herrn Martin Schmidt nehmen Sie damit die inhaltliche Grundlage, weil es keine Debatte darüber gibt.
der gesagt hat, wie verkommen die Zeiten seien, daß man sich überlegt und darüber diskutiert, ob Frau Senatorin Roth aufgrund dieser Vorwürfe, die in der Presse sind, zum Rücktritt aufgefordert wird.
Die Information, die ich bekommen habe, ist, daß Sie sich stundenlang mit diesem Thema in der Koalition beschäf
tigt haben und daß es in der Diskussion stand, ob Frau Roth nicht zurücktritt, und zwar vor eineinhalb Wochen. Jetzt hier so zu tun und zu sagen, wie kann man das nur machen, ist natürlich unakzeptabel, weil Sie diese Frage selber lange diskutiert und schon verschiedenste Varianten hatten.
Es bleibt bei allen Situationen, die Sie hier geschildert haben, für uns folgendes festzustellen: Wir selber haben beschlossen, daß wir aufgrund der Vorwürfe, die in dieser Angelegenheit gemacht worden sind, sagen, daß wir dem Rücktrittsersuchen der CDU an Frau Senatorin Roth nicht zustimmen werden. Wir werden uns aufgrund dessen enthalten. Wir werden sie auch nicht entthronisieren, weil wir der festen Meinung sind, daß nicht die Auswechslung der Senatorin in der Lage ist, das Problem, das im Zusammenhang mit dem Filz und gerade mit dieser Behörde wieder deutlich geworden ist, zu lösen.
Das macht den Eindruck, als würden die Senatorinnen kommen und gehen, aber der Filz bleibt bestehen. Eine solche Situation wollen wir dadurch nicht erreichen.
Wir sind aber der Meinung, daß Aufklärung und mehr Informationen dringend notwendig sind und diese Bürgerschaftsdebatte nicht das einzige sein darf
und daß so etwas wie die Einsetzung eines Sonderermittlers eine Möglichkeit ist, um eine Diskussion darüber zu führen. Ich würde zumindest von Ihnen erwarten, daß Sie das überweisen, damit eine normale Verhandlung in einem Ausschuß möglich ist. Es kann nicht sein, daß es wochenlang in dieser Stadt eine Debatte gibt und die normalen Gremien dieser Stadt sich damit nicht beschäftigten können. Das halte ich für falsch.
Auf Ihren Hinweis, die Staatsanwaltschaft kümmere sich schon darum und eigentlich sei kaum etwas Großes zu ermitteln, dann können wir ja sagen, sollen wir die gesamte Politik dieser Stadt in die Hände der Staatsanwaltschaft geben? Das kann doch nicht Ihre Idee sein?
Das Parlament ist dazu da, daß es diese Fragen klärt, und ich sehe mit Entsetzen, daß Sie sich dem verweigern und meinen, mit dieser Debatte über dem Berg zu sein. Das wird Ihnen noch auf die Füße fallen.