So ist es auch mit Paul Busse. Wenn ich es genau betrachte, mußten zwei von den drei Letzten zur Strafe noch SPD-Fraktionsvorsitzende werden.
Meine Damen und Herren, wenn das alles kein Zufall ist. Der möglicherweise relativ Tüchtigste, Herr Zuckerer, mußte erst Fraktionsvorsitzender werden, damit er zur Hochbahn konnte. Das ist konsequenter sozialdemokratischer Begünstigungsfilz. Sosehr ich alle fünf Personen persönlich schätze, war das ärgerliche, daß ich ungefähr das gleiche getan habe, aber mich zufällig keiner gefragt hat. Ich habe es auch nicht erwartet. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was hier von der Opposition zelebriert wird, muß man, sobald man ein gewisses Niveau an Tüchtigkeit überschritten hat, das Parteibuch der SPD abgeben.
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit, damit Sie es auch für die Zukunft wissen: Wenn sich tüchtige Leute – so wie wir sie in der SPD haben – um eine gute Position bewerben, in der Tüchtigkeit gefordert wird, bekommen sie diese auch. Ja, Herr von Beust, so ist das. Darüber können Sie gern lachen, so viel Sie wollen.
Ihnen fällt bei den Namen Elste und Busse nichts anderes ein, als daß sie Fraktionsvorsitzende waren; da können Sie mal sehen, wie schwachsinnig das ist, und das ist bezeichnend. Sie sind diffamierend und argumentieren neben der Sache. Aber deswegen habe ich mich gar nicht gemeldet.
Herr von Beust hat gesagt, er sei jetzt der neue Schutzpatron der SAGA- und GWG-Mieter – so habe ich es verstanden – und ich sei des Teufels,
Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Alles, was ich bisher an Äußerungen von Ihnen, Herr von Beust, und an Papierunterlagen vorliegen habe, ist, daß Sie, sobald die Wahl vorüber ist – Sie werden ja nicht in die Verlegenheit kommen, haben aber zumindest die feste Absicht –, zunächst über einen Umweg und ganz langsam beginnen werden, Wohnungen an SAGA- und GWG-Mieter zu verscherbeln. Das ist für mich eine Tatsache, und das belegen auch Ihre Äußerungen. Das darf nicht sein.
Wenn Sie sagen, ich würde die SAGA-Mieter am Gängelband führen, dann ist das völliger Unsinn. Niemand kann Mieter ans Gängelband nehmen. Ich stelle mich schützend vor diese Mieter,
Meine Damen und Herren, es ist zwar eine sehr hitzige Debatte, aber es tut gut, den Redner noch zu hören.
... dann wollen Sie das mit dem vergleichen, was Sie in Wahrheit vorhaben. Ich kann mich an diese Haushaltssituation sehr gut erinnern. Jedes Mal haben wir geglaubt, wir hätten den Haushalt saniert,
und dann hat die Kohl-Regierung irgend welche Bundeserlasse herausgegeben, die auf Umwegen genau in unserem Haushalt landeten. Das war die Lage. Wir haben diese Unternehmen nur verkauft, um den Haushalt zu sanieren, und nicht, um Geld zu machen und Unsinn zu finanzieren, Herr von Beust.
Wir schützen die SAGA-Mieter. Wir bleiben dabei: SAGA und GWG dürfen niemals verkauft werden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Kruse hat in dem reichen Schatz seiner Erinnerungen gekramt und dargestellt, wie das zu seiner Zeit als Geschäftsführer der CDU-Fraktion mit der Vergabe von Ämtern oder Aufgaben in öffentlichen Unternehmen war. Dabei ist mir auch etwas eingefallen, Herr Kruse, was Sie im Moment wahrscheinlich nicht so ganz präsent haben.
Ich war auch einmal Senator in der Sozialbehörde und hatte mir vorgenommen, die Hamburger Arbeit in zwei Betriebe zu teilen, weil ich dachte, das müsse einigermaßen mittelständig und überschaubar bleiben; Sie wissen ja, daß die Geschäftsführung dieser Unternehmen auch heute noch bei jeder Filzdebatte als ganz besonders wichtig gilt. Und da habe ich mir natürlich überlegt, wen ich denn nehme. Dann bin ich auf jemanden gekommen, den ich schon seit sehr langer Zeit aus der Bezirksversammlung kannte und von dem ich wußte, daß er aufgrund seiner Tätigkeit, die er zu jener Zeit ausübte, wirtschaftlichen Sachverstand hatte und eine soziale Einrichtung auch ganz gut leiten konnte, weil er das Herz sozial am rechten Fleck hatte, und das waren Sie. Ich habe Ihnen diese Position angeboten, und Sie haben das ausgeschlagen; Herr Kruse, daran wollte ich Sie einmal erinnern. Mit ein bißchen mehr Mut – die Institution ist bei Ihren Fraktionskollegen nicht so wohlgelitten – hätten wir eine schöne Konkurrenz zwischen Geschäftsführern verschiedener politischer Parteien in dieser Stadt gehabt, und das wäre gut gewesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein bißchen stärker auf die hier zu Recht zum Thema gemachte Besetzung der leitenden Positionen der öffentlichen Unternehmen eingehen. Man kann nicht so argumentieren, öffentliche Unternehmen seien deswegen schlecht oder abzuschaffen, weil weitere Privatisierung auch immer bedeuten würde, daß es Geschäftsführer gibt, die eingesetzt werden. Diese Kritik, die Sie geäußert haben, hat nichts mit der Privatisierungsalternative zu tun.
Aber das Thema ist nicht zu Unrecht von Ihnen benannt worden. Ich möchte für unsere Fraktion nur sagen, daß das Verfahren wichtig ist, wie diese Positionen besetzt werden, und das ist das Verfahren der Ausschreibung. Seitdem wir in der Regierungsverantwortung sind, wurden die in der Verantwortung der grünen Behörden liegenden Positionen immer ausgeschrieben, und das gilt nach unserer Kenntnis auch für fast alle Bereiche der SPD-geführten Behörden. Ich sage jetzt nicht, in allen Bereichen, denn man kann sich bei einer Sache auch einmal täuschen, und dann sagen Sie, das weisen wir ihnen einmal nach.
Das Prinzip der Ausschreibung gilt, und dieses mußten wir durchsetzen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, und ich
glaube, es ist viel wichtiger, auf dieses Prinzip hinzuweisen, als das eine gegen das andere aufzurechnen, ob das ein SPD-Mann vielleicht nicht gut gemacht hat. Es ist viel wichtiger, etwas zum Verfahren zu sagen. Wir haben das getan, und das ist auch für die Zukunft wichtig, damit die Hamburger Bevölkerung Vertrauen in diese Leitung hat.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung zum Argument von Ole von Beust machen. Ich weiß gar nicht, ob er noch im Saal ist. Eines gefällt mir überhaupt nicht, wie Herr von Beust argumentiert. Da wundert es mich auch nicht, daß die Werte der CDU, was ihre Kompetenz angeht, eine Regierung zu führen, vor der Wahl so in den Keller gehen; das muß Ihnen sehr zu denken geben. Ich finde es unverantwortlich, wenn Herr von Beust seine Unkenntnis über das Immobilienmanagement der Stadt, seine Unkenntnis, was es bedeutet, wenn die Schulen anders verwaltet werden, mißbraucht, um die Bürger, die Schüler und Eltern zu verunsichern,