Jan Ehlers

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur das Vorwort zum Finanzbericht mit nach vorne genommen, damit ich etwas habe, woran ich mich nach den Ausführungen von Herrn Dr. Freytag halten kann.

Alle Abgeordneten haben den kompletten Finanzbericht in ihren Fächern vorgefunden, und er wird uns eine ganze Zeit beschäftigen.

Es gibt in der Politik harte und weiche Themen. Innere Sicherheit ist ein hartes Thema. Haushalts- und Finanzpolitik könnten das eigentlich auch sein. Zumindest gibt es die geflügelten Worte:

„Ohne Geld geht nichts“

oder auch:

„Geld ist zwar nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.“

Wir führen jedes Jahr eine Haushaltsdebatte, und deswegen wissen wir auch, wie das abläuft. Eigentlich ist das sehr langweilig. Auch wenn wir sehr detailliert drangehen, wird das nicht interessanter, auch wenn einzelne Abgeordnete versuchen, dem ein Licht aufzusetzen. Manchmal versucht sogar eine Journalistin, darüber zu berichten. Aber im allgemeinen wird nicht deutlich, daß der Haushaltsplan, in dem alles auf Heller und Pfennig enthalten ist, nichts anderes ist als das Dokument der gesamten Politik dieser Stadt. Vielleicht haben wir die Chance, ein bißchen interessanter zu werden, wenn wir nur die großen Linien aufzeigen.

Das zentrale Ereignis der letzten Legislaturperiode war der Angriff einiger finanzstarker Länder auf die Stadtstaaten dieser Republik. Sie hatten beim Bundesverfassungsgericht geklagt, um eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs herbeizuführen. Es ist positiv zu vermerken, daß es in Hamburg bei dieser existentiellen Bedrohung, die es für die Eigenständigkeit dieser Stadt bedeutet hätte, ein Bündnis gegeben hat, in dem sich nicht nur die Kammern und die Gewerkschaften zusammengefunden haben, sondern auch die Opposition dieses Hauses. Daß das wichtig ist, haben wir des öfteren betont, und dies war auch die Basis dafür, daß wir unsere Position gegenüber anderen sehr einvernehmlich vertreten konnten. Wir halten es genauso wie die Opposition: Wenn etwas gut ist – und das Verhalten der Opposition war in diesem Falle gut –, dann sagen wir das auch.

Das ist zur Nachahmung empfohlen.

Dann mußte das Ganze operationalisierbar gemacht werden. Frau Senatorin, es kommt Ihnen und Ihrer Mannschaft ein großes Verdienst zu, diese sehr komplizierte Materie verständlich gemacht zu haben. Mitglieder dieses Hauses, die in der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben, meinten, sich in einem Bildungskurs zu befinden. Diese nicht leichte Aufgabe haben Sie mit Ihrer Mannschaft gemeistert. Dafür herzlichen Dank.

Aber das ist noch nicht alles, es muß auch politisch durchgesetzt werden. Dieses durchzusetzen – nicht nur mit den drei Stimmen, die Hamburg im Bundesrat hat, sondern für die gesamten SPD-regierten Länder – und auch mit der persönlichen Kompetenz, ist ein Verdienst unseres Bürgermeisters Ortwin Runde, das auch von denjenigen anerkannt wird, die anders an das ganze Thema herangegangen sind. Dafür auch Glückwunsch und herzlichen Dank.

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Das ist also abgewehrt. Wäre das nicht gelungen, hätten wir einen anderen Haushalt vorliegen. Dann hätten wir unser Konsolidierungsprogramm, das in dieser Stadt des öfteren geknirscht hat, mindestens weitere fünf Jahre fortsetzen müssen, wobei wir politisch natürlich von einer Opposition keine Unterstützung bekommen hätten. Bei der Einwohnerbewertung standen 1,5 Milliarden DM auf dem Spiel, und wir sind dank dieser bravourösen Leistung des Bürgermeisters im wesentlichen mit Plusminusnull herausgekommen. Deswegen steht darüber zum Glück auch nichts im Haushaltsplan.

Zum Schluß waren alle 16 Länder auf den Vorschlag des Bürgermeisters eingegangen. Versuchen Sie einmal, einen Vorschlag zu machen, auf den 16 Leute eingehen, die politisch unterschiedlichen Richtungen angehören. Da müssen Sie noch ein bißchen üben.

Weil das so ist, können wir zum politischen Alltag zurückkehren, also den Haushaltsplan 2002 mit seinen 18,2 Milliarden DM beraten. Wenn wir die große Linie sehen, dann ist mir auffällig, daß die Steigerungsrate der Gesamtausgaben nur 1,1 Prozent beträgt und damit unter den Planungen und Empfehlungen des Finanzplanungsrats bleibt. Das macht aber natürlich auch deutlich, wie wenig ein öffentlicher Haushalt wächst. Dann hat die Senatorin noch eine andere Zahl genannt, und zwar die Steigerung der Gesamtausgaben im Vergleich 1993 mit 2002 von 0,2 Prozent. Damit wird eine Tendenz klar, die sich spätestens seit Mitte des vorigen Jahrzehnts abzuzeichnen begann: Insgesamt wird in dieser Gesellschaft und in der Politik nicht auf mehr Staat, sondern auf mehr Privatheit gesetzt. Das hat sich auf verschiedene Weise umgesetzt, und dieser Haushalt ist auch ein Zeichen dafür.

Fest steht, wir haben in dieser Stadt lange Zeit über unsere Verhältnisse gelebt, weil wir sehr gute Einnahmesituationen hatten. Hamburg ist eben eine reiche Stadt, und die Politik, aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt haben sich natürlich an das hohe Leistungsniveau des öffentlichen Haushalts gewöhnt. Die Freude über Steuersenkungen ist natürlich immer groß. Daß das aber auch mit einer Kehrseite verbunden ist, wenn der öffentliche Haushalt nicht mehr so viel Mittel zur Verfügung hat, ist etwas schwerer einzusehen; vor allem, wenn es die Menschen negativ betrifft.

Wir haben uns also auf andere Verhältnisse einrichten müssen, und das ist vor allem im Personalbereich nicht leichtgefallen. Die Neuigkeit in diesem Haushaltsplan ist vielleicht, daß es für 2002 keine generellen Personaleinsparungen gibt. Man sieht bei dieser großen Ausgabengruppe, daß einige Behörden mit 20 Prozent weniger auskommen müssen als zu Beginn des Sparprogramms. Das heißt, jede fünfte Stelle wurde gestrichen. Es ist klar, daß das bedeutende Veränderungen in den Amtsstuben hatte. Wenn das trotzdem auf eine vernünftige Weise ablaufen konnte, dann nur deswegen, weil sowohl Ihr Vorgänger als auch Sie, Frau Senatorin, auf die Modernisierung der Verwaltung gesetzt haben. Hier ist in der Tat sehr viel mit dem Neuen Steuerungsmodell und dem AKV-Prinzip geschehen. Diese Neuerungen haben den öffentlichen Dienst sehr stark motiviert, eigenverantwortlich und sinnvoll zu han

deln und dabei bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung Sparerfolge zu erzielen. Das hat sicherlich nicht jeder dem öffentlichen Dienst zugetraut. Dieses ist geschehen und ist sicher sehr verdienstvoll.

Nun hat es in diesen Tagen in diesem Zusammenhang im „Hamburger Abendblatt“ offenkundig eine hausinterne Intrige gegeben. Ich kann zwar akzeptieren, daß in Zeiten wie diesen vom „Hamburger Abendblatt“ 36 Reporter ausgeschickt werden, um in Behörden und Ämtern nachzuforschen, wie bürgerfreundlich sie sind. Aber als das Ergebnis vorlag, das positiv war und trotzdem veröffentlicht wurde, da konnte es sich nur um eine Panne handeln. Aber Pannen passieren ja überall.

Das „Hamburger Abendblatt“ kommt erfreulicherweise zu der Feststellung:

„Ein dickes Lob für die mehr als 73 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und Ämtern. Sie sind zum überwiegenden Teil freundlich, kompetent, hilfsbereit, unbürokratisch schnell und zeigen bei menschlichen Problemen ein großes persönliches Engagement.“

In unserer Verfassung steht:

„Der Senat ist die Landesregierung. Er führt und beaufsichtigt die Verwaltung“.

Trotzdem würde Herr Mehlfeldt an dieser Stelle sagen: Die sind nicht wegen der Leitung der Verwaltung durch den Senat so freundlich, kompetent und höflich, sondern trotz der Leitung des Senats. Ob das wirklich ein überzeugendes Argument sein kann, wird jeder für sich selber beantworten müssen.

Unsere Haushaltskonsolidierung – die Senatorin hat darauf hingewiesen – ist zwar unter Schmerzen geschehen, aber sie ist geglückt.

Jetzt kommen wir zu dem interessantesten Punkt, und zwar zu den Alternativen. Wie kann man überhaupt mit dem öffentlichen Haushalt und seinen Problemen umgehen? Das Defizit, das sich aufgebaut hat, ist im Betriebshaushalt nicht voll durch Einsparungen gedeckt. Wir haben in den zurückliegenden Jahren auch öffentliche Unternehmen mobilisieren müssen und damit das Defizit im Betriebshaushalt ausgeglichen. Deswegen gibt es da überhaupt keine Tabus, sondern darüber wird man sehr sachlich und sachgerecht zu reden und zu handeln haben.

Nun sehe ich mir an, was die Konkurrenzparteien beabsichtigen. Ich will aber noch ganz generell ein Wort zu den Schulden sagen. Schulden sind ein süßes Gift. Jeder, der einen Dispo hat, kann ein Lied davon singen. Aber wie bei den Giften immer, kommt es auf die Dosierung an. So ist das natürlich auch bei den Schulden. Die Wirtschaft, die leben müßte, ohne daß die Konsumenten über Kredite verfügten und ohne daß die Investoren der Betriebe ihre Investitionen kreditfinanzieren könnten, ist unvorstellbar. Wer so redet, wie Herr Dr. Freytag, der ist Anhänger einer Neandertalerökonomie.

Das war nur das Vorspiel.

Zu den Finanzierungskonzeptionen haben wir immerhin schon Antworten, denn eigentlich ist es in der Politik üb

lich, alles mögliche zu behaupten, ohne daß man Finanzierungskonzepte vorlegt. Das ist jetzt anders. Die CDU hat sich eindeutig darauf festgelegt, alles über den Verkauf öffentlicher Unternehmen zu finanzieren. Man hat das 10-Milliarden-DM-Programm sehr anschaulich auf den Weg gebracht.

Die FDP hat sich auch geäußert. Herr Lange hat – das stand gestern oder vorgestern in der „Bild“-Zeitung – dargestellt, daß es auch der Wunsch der FDP ist, die öffentlichen Unternehmen zu privatisieren. Sie will daraus im wesentlichen die Finanzierung herleiten, die sie für ihre Programmatik braucht.

Nun könnte die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen ein politisch inhaltlicher Streitpunkt sein. Dabei müßte man diskutieren, ob wir in diesem Jahr, in diesem Jahrzehnt wirklich in der Situation sind, daß das, was die Altvorderen durch ihre Arbeit angehäuft haben, mobilisiert werden muß, um unsere Weichen für die Zukunft zu stellen. Steckt dahinter nicht vielleicht auch ein Gutteil die Ausgabenlust derjenigen, die darüber befinden könnten, es aber ohne die Vorsorge der Altvorderen und die Mobilisierung nicht hätten machen können und dann aus eigener Leistung machen müßten? Zu einem Gutteil habe ich das Gefühl, daß das auch immer eine Rolle spielt.

Vom ehemaligen französischen Finanzminister Colbert, der den Merkantilismus verwirklichte, gibt es eine Bemerkung, die erwägenswert ist. Er sagte, so manches unsinnige Projekt sei nicht nur deswegen nicht zustande gekommen, weil Verstand und Nachprüfungen das ergaben, sondern weil die Kassen leer waren. Übermäßige Fülle dessen, was man nicht selber erwirtschaftet hat, sondern woanders hernehmen kann, würde manche Sache auf den Weg bringen, die auf Dauer vielleicht doch nicht so positiv wirkt, wie man sich das im Moment vorstellt.

Wir wollen das aber nicht dogmatisieren. Auch wir erschließen durchaus neue Investitions- und Finanzierungsquellen. Das geschieht aber immer mit Überlegung.

Ein Beispiel ist das Asset-Management. Es werden beispielsweise Grundstücke der Stadt verkauft, um die HafenCity und auch die Umschlagterminals in Altenwerder zu finanzieren. Das macht auch Sinn, denn die Grundstücke, die dort mobilisiert werden, liegen dort untergenutzt und unterbewertet und bekommen ihren zukünftigen Wert eigentlich erst durch das Projekt HafenCity. Daß eine solche Veräußerung mit zur Finanzierung herangezogen wird, ergibt einen gewissen logischen Sachzusammenhang.

Ähnlich ist das beim Bau des A380, den wir auch nicht völlig aus dem öffentlichen Haushalt finanzieren, sondern Hamburg trennt sich von der DASA-Beteiligung. Diese Beteiligungen sind wir nicht eingegangen, um öffentliche Unternehmen zu schaffen. Die DASA war nie ein öffentliches Unternehmen, obwohl es nur öffentliche Aufträge hatte und eigentlich nur für die Öffentlichkeit arbeitete. Aber die DASA-Beteiligung haben wir damals erworben, um die Standorttreue dieses Unternehmens zu sichern. Da gab es andere Miteigentümer in dieser Republik, die ganz andere Vorstellungen davon hatten, wo Produktionsstandorte sind. Aus diesem Grunde sind wir da mit eingestiegen im Sinne der Standortsicherung. Das ist ein strukturpolitischer Effekt, der sich nur deswegen erübrigt, weil das Engagement nicht nur der Stadt, sondern auch dieses Unternehmens investiv – also für den A380 – so grundlegend für die Zukunft wirken wird, daß diese Standorttreue auf

diese Weise gesichert wird und nicht mehr über eine Beteiligung gesichert werden muß. Das gibt wieder einen Sinn.

Wenn wir so vorgehen, dann ist es im Vergleich zur CDU bei denen eine Mogelpackung.

Wenn es so wäre, daß die CDU dieses Konzept in Höhe von 10 Milliarden DM auflegt, um zu sagen, wir führen die öffentliche Verschuldung zurück, dann wäre es einer ernsthaften Auseinandersetzung wert. Aber wenn man genau hinguckt, sind es drei Abteilungen, die sie bei den 10 Milliarden DM hat.

Sie haben ein anderes Thema, dann komme ich auf den entscheidenden Punkt, der Ihnen am wenigsten paßt.

Wo Sie nämlich Schulden zurückzahlen und dadurch die Verpflichtung reduzieren, Zinsen zu bezahlen, haben Sie natürlich eine Ersparnis für den öffentlichen Haushalt. Aber Sie lassen das nicht in den öffentlichen Haushalt fließen, sondern Sie wollen es in Ihrer Programmatik ausgeben, und zwar für Stellen im öffentlichen Dienst, für sehr schöne Sachen also, für Lehrer, für Bildung also, für Innere Sicherheit, für Polizisten und wahrscheinlich auch im Kulturbereich. Aber auf jeden Fall sind das Dauerbelastungen des öffentlichen Haushalts und keine Entlastungen.

Herr Dr. Freytag, für wie dumm halten Sie uns eigentlich, wenn das so einfach ginge.

Beide Male mit demselben Geld. So wie Sie jetzt im dreiundzwanzigsten Jahr die HEW verkaufen wollten.

Für wie dummerhaftig hält uns eigentlich diese Opposition?

Wenn es so einfach wäre, wenn diese Quadratur des Kreises gelingen würde, was meinen Sie denn wohl, warum wir das nicht getan haben?

Warum haben wir das auf uns genommen, das an Haushaltskürzungen und an Sparleistungen zu erbringen, an denen Sie sich nie beteiligt haben? Sie haben immer nur gegen die Verschuldung herumgedröhnt, aber nie einen Finger gerührt, um dazu beizutragen, daß der öffentliche Haushalt konsolidiert wird.

Sie verscherbeln deswegen das Vermögen für den Staatskonsum, und nichts anderes. Diese Seifenblase wird platzen.

Sie haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Bei der Neuen Heimat und der GWG ist es besonders deutlich geworden.

Sie erzürnen die Mieter dieser Stadt, wie Sie es schon einmal getan haben. Aber wir haben diese Unternehmen in den staatlichen Besitz überführt. Und das nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil es damals zu verhindern galt,

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daß es zu einer Atomisierung der Privatisierung kam und die Unternehmen den Spekulanten für 1 DM in die Hände fallen würden, was entsprechende Folgen gehabt hätte. Gegen diese Entscheidung haben Sie damals Front gemacht.

Ich glaube, Herr Mattner, der dies damals gemacht hat, kehrt ja wieder in die Bürgerschaft zurück. Das ist Ihre Kontinuität; da verändern Sie sich nicht.

Ihnen ist vorzuwerfen, daß Sie Angst bekommen haben. Sie sagen: Wir meinen natürlich nicht Privatisierung, sondern wir verkaufen an die Mieter. Sie haben also die Vorstellung, daß die Mieter der Neuen Heimat und der GWG

so viel Geld haben, daß sie ihre Wohnungen – anders als die durchschnittliche Bevölkerung – kaufen können; das sind richtige Kapitalisten, gewachsen in dieser Stadt, die in den Sozialwohnungen leben, die die sozialdemokratischen Senate errichtet haben. Das ist eigentlich toll!

Das könnte Ihnen so passen.

Die FDP ist nun wieder interessant geworden.

Nein, sie ist richtig interessant geworden; das war sie für die SPD und für mich immer.

Bitte vergessen Sie nicht, daß ich einem Senat angehört habe, der mit der FDP koalierte. Es gab auch einen Senat, an dem die FDP beteiligt war, obwohl die SPD die absolute Mehrheit hatte. Es ist nicht so, daß wir prinzipiell nicht zur Zusammenarbeit bereit sind.

Welche finanzpolitische Perspektive hat die FDP? Herr Lange hat gesagt

wenn er nicht da ist und auch nicht kommt, dann ist das vor allen Dingen natürlich für Sie toll; dann bleiben Sie uns so erhalten, wie Sie sind –,

daß die FDP den Hebesatz in der Gewerbesteuer auf 395 Punkte senken will. Das sind 415 Millionen DM weniger, die durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen finanziert werden sollen. Gibt es eigentlich eine bessere Definition für den Begriff „Wahlgeschenke“? Das ist nichts anderes als das.

Das hat die FDP natürlich auch gemerkt. Wir sind gestern gemeinsam beim Bund der Steuerzahler gewesen, einer Versammlung, in der die Herren bevorzugt mit einem blaßgelben Jackett und einem blauen Schlips auftreten und damit die Nähe zur FDP ausdrücken. Dort wurde gesagt, daß das alles gar nicht stimme, sondern das würde sich selbst finanzieren. Wenn man die Gewerbesteuer in dem Ausmaß

senkt, dann würde die Wirtschaft so belebt, daß dies ohne jede negative Auswirkung auf den öffentlichen Haushalt geschehe.

Stellen Sie sich das einmal vor. Das ist ja fast eine Prophezeiung. Nach der Meinung der FDP müßten wir dann – um dieses zu erreichen – jährliche Wachstumsraten von mindestens 4 bis 5 Prozent haben. Das sind enorme Impulse.

Was ist eigentlich aus dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand dieser Freien Demokraten geworden?

Es ist doch richtig erbärmlich!

Es ist so. Er soll – mit den dazugehörigen Alternativen – so bleiben, wie er ist. Sie zeigen ja seit Jahr und Tag keine Alternativen auf, so daß man andere mit einbeziehen muß. Das versuchen auch Sie krampfhaft.

Dann sage ich es wegen des Niveaus – Sie haben ja die Handelskammer zitiert – etwas unangreifbarer.

Ich werde den Präsidenten der Handelskammer auch zitieren. Dazu fühle ich mich berechtigt, weil ich, als ich 1979 Senator war, bei der Jahresschlußversammlung der Handelskammer in der ersten Reihe sitzen mußte.

Ich durfte dort vor allem nicht reden, weil es dem Senat nicht erlaubt ist.

Die Publikumsbeschimpfung findet dort so statt.

Ich habe mir alles angehört, bin in mich gegangen und habe mich geändert. Nach 22 Jahren widerfährt mir endlich Genugtuung, denn Herr Schües hat sich dem Appell der Präsidentin angeschlossen und die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, sich sehr stark an der Bürgerschaftswahl zu beteiligen. Er nimmt dabei Bezug auf die Halbzeitbilanz, die die Handelskammer herausgegeben hatte. Ihr Urteil über diese Halbzeitbilanz gipfelte in der Bemerkung, daß der Senat geräuschlos und in vielen Bereichen effektiv arbeite.

Diese Aussage greift er wieder auf und sagt – das muß ich nun wirklich zitieren –:

„Fürwahr – vieles von dem, was vor 1997 auf die Schiene gesetzt worden war, ist in der letzten Legislaturperiode zielgerichtet realisiert worden:

die Fahrrinnenanpassung der Elbe, die uns neue Umschlagrekorde beschert und Hamburgs Position als zweitwichtigster europäischer Hafen fürs erste gesichert hat; – der Neubau des Containerterminals Altenwerder, das im nächsten Jahr seiner Bestimmung übergeben werden kann.“

„– die S-Bahn zum Flughafen... – die Flughafenerweiterung, die ebenfalls bis 2005 abgeschlossen sein soll... – die Arena... – jenes Jahrhundertprojekt A380, welches das industrielle Standbein unserer Stadt in nachhaltiger und eine Wende herbeiführender Weise für die nächsten Jahrzehnte stärkt.

Wer hätte auf diese Ergebnisse am Wahlabend der letzten Bürgerschaftswahl gewettet?“

Er wäre ja nicht Präsident der Handelskammer, wenn er nicht sagen würde, daß es auch Versäumnisse gibt, die den Himmel über dieser Stadt trüben. Es ist jedoch nicht so gleichgewichtig zu dem, was ich eben vorgelesen habe. Mit diesen Dingen habe ich bei den Negativpunkten überhaupt keine Probleme. Sie können bezüglich dieser Äußerungen die Stimmung erkennen, daß es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die für das gesellschaftliche Handeln in der Stadt entscheidend ist. Sie denkt jedenfalls deutlich anders als Sie.

Ich freue mich, daß Sie ein wenig erregt sind.

Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan enthält natürlich auch viele Inhalte, die sich mit dem beschäftigen, was wir bisher schon getan haben und auch weiterhin tun wollen, die aber auch einige neue Akzente setzen.

Für die Beratungen im Haushaltsausschuß scheint mir wichtig zu erkennen, daß das Etatrecht das höchste Recht des Parlaments ist oder jedenfalls als solches gilt. In der Vergangenheit haben wir dem Senat durch die Art unserer Finanzpolitik sehr viel Freiraum gegeben. Der Senat kann heute sehr gut und ad hoc auf Veränderungen reagieren und in manchen Bereichen auch etwas nachjustieren, ohne damit die Bürgerschaft im Detail zu befassen.

Das führt aber dazu, daß wir, wenn wir das Etatrecht behaupten wollen, wozu ich fest entschlossen bin, in unseren Ausschußberatungen eine zusätzliche Aufgabe wahrzunehmen haben, die intensiver geschehen muß, als das bisher der Fall war. Es ist die Aufgabe der Nachschau. Nach unserer Kenntnis nutzt die Verwaltung die Freiheiten, die sie bekommen hat, aber natürlich nicht immer. Wir müssen sie uns ansehen und hier und da wahrscheinlich bereit sein, Korrekturen anzubringen. Das ist eine Aufgabe, die mehr Bedeutung erhält als bisher.

Insgesamt ist dieser Haushalt eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit. Er ist vor allen Dingen nicht, was befürchtet werden konnte, ein Haushalt, in dem sich Wahlversprechen verstecken würden. Er basiert auf einer soliden Politik.

Herr Dr. Freytag, bei Ihnen und Ihrer Partei spüre ich keine Beharrlichkeit und Realismus in der Finanzpolitik,

sondern ich spüre nur, daß Sie sie so weitermachen wollen wie bisher: Niemandem wehtun, allen alles verspre

chen. Das ist keine Politik von Beharrlichkeit und Realismus, sondern von Behaglichkeit und Populismus.

Bei meiner Abschiedsfeier gab es noch vernünftige Verhältnisse in Hamburg.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Kruse hat in dem reichen Schatz seiner Erinnerungen gekramt und dargestellt, wie das zu seiner Zeit als Geschäftsführer der CDU-Fraktion mit der Vergabe von Ämtern oder Aufgaben in öffentlichen Unternehmen war. Dabei ist mir auch etwas eingefallen, Herr Kruse, was Sie im Moment wahrscheinlich nicht so ganz präsent haben.

Ich war auch einmal Senator in der Sozialbehörde und hatte mir vorgenommen, die Hamburger Arbeit in zwei Betriebe zu teilen, weil ich dachte, das müsse einigermaßen mittelständig und überschaubar bleiben; Sie wissen ja, daß die Geschäftsführung dieser Unternehmen auch heute noch bei jeder Filzdebatte als ganz besonders wichtig gilt. Und da habe ich mir natürlich überlegt, wen ich denn nehme. Dann bin ich auf jemanden gekommen, den ich schon seit sehr langer Zeit aus der Bezirksversammlung kannte und von dem ich wußte, daß er aufgrund seiner Tätigkeit, die er zu jener Zeit ausübte, wirtschaftlichen Sachverstand hatte und eine soziale Einrichtung auch ganz gut leiten konnte, weil er das Herz sozial am rechten Fleck hatte, und das waren Sie. Ich habe Ihnen diese Position angeboten, und Sie haben das ausgeschlagen; Herr Kruse, daran wollte ich Sie einmal erinnern. Mit ein bißchen mehr Mut – die Institution ist bei Ihren Fraktionskollegen nicht so wohlgelitten – hätten wir eine schöne Konkurrenz zwischen Geschäftsführern verschiedener politischer Parteien in dieser Stadt gehabt, und das wäre gut gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strom öffentlicher Finanzen fließt – die Erfahrung haben wir auch als Abgeordnete zu unserem Leidwesen machen müssen – nicht gleichmäßig und träge, sondern da gibt es einige Gefahren. Ich glaube, das ist das, wo wir aufmerken müssen. Wir sind, trotz einiger guter Nachrichten, noch nicht durch die Stromschnellen hindurch.

In welche Nebenarme hinein sich der Finanzstrom entwickeln kann, war das Thema des Länderfinanzausgleichs. Das ist heute ausführlich behandelt worden und glimpflich für uns abgelaufen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß das, was für Hamburg zusätzlich positiv dabei herausgekommen ist, dieses Haus, wenn überhaupt, erst im Jahre 2004 erreicht. Das sollte jedenfalls für die Beratungen, die vor uns stehen, mit bemerkt werden. Man muß natürlich festhalten, daß pro Kopf der Bevölkerung in der Vergangenheit in keinem Land der Bundesrepublik mehr in diesen Finanzausgleich geflossen ist als aus Hamburg. Die Hamburgerinnen und Hamburger zahlen auch jetzt mit 1 Milliarde DM dann pro Kopf in diesen Finanzausgleich, mehr als Einwohnerinnen und Einwohner in irgendeinem anderen Land. Das ist eine beachtliche Leistung. Man muß natürlich sagen, daß uns dieses Geld auch in Hamburg durchaus fehlen wird.

Wenn man sich den Strom der Finanzen weiter anguckt, also die schwellende Ausgabenflut der Vergangenheit und den Schuldenzuwachs, war dem ein starker Staudamm entgegenzusetzen. Das war die Konsolidierung. Von 1994 bis zum Jahre 2001 ist es gelungen, die Staatsausgaben nachhaltig um 2,3 Milliarden DM zu schmälern. Dieses bedeutete, daß wir Ausgaben jährlich um 300 Millionen DM verringert haben. Trotzdem verblieb jedes Jahr eine Lücke im Betriebshaushalt, und sie war durch Vermögensveräußerungen zu schließen. Wohl dem, der noch etwas zu veräußern hatte. Diese Sparleistung ist unter dem anfeuernden Beifallsrufen der Opposition erbracht worden. Manchmal könnte man vielleicht auch den Eindruck haben, je näher Wahlen kamen, daß es eher das Entzücken der Opposition war, daß die, die da regieren, bei Spareinschnitten auch durchaus einmal auf die Opposition einiger Interessengruppen stoßen, die sich jedenfalls zur Wehr setzten, auch wenn es galt, eigentlich nur ungerechtfertigte Ansprüche zurechtzurücken und zurückzuweisen.

Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz in Erinnerung rufen, daß die SPD dieses ganze Vorhaben mit der STATT

Partei angefangen und dann in rotgrüner Koalition fortgesetzt hat. Und wer hat dieser Koalition schon zugetraut, daß sie diese Konsolidierung wirklich über die Runden bringen könnte? Wir haben es geleistet. Dabei hat uns auch geholfen, daß die Finanzquelle etwas kräftiger sprudelt. Deswegen haben wir schon 1999 den Betriebshaushalt ausgeglichen, aber jeder Konjunktureinbruch bringt uns wieder in Schwierigkeiten. Wir wissen, daß uns die Steuerreform – jedenfalls bis zum Jahre 2005 – noch erhebliche Probleme aufbürden wird.

Nun ist oft das Wort vom Kaputtsparen in dieser Stadt genannt worden. Es gibt einen Vertreter in der Politik, der sehr deutlich gesagt hat, es käme nicht darauf an, was sich eine Stadt leisten kann, sondern – für Berlin jedenfalls hat er das gesagt – wir müssen uns leisten, was Berlin braucht. Wenn ich mir angucke, wie das mit der Haltung der Opposition in dieser wichtigen Frage ist, dann ist eigentlich die CDU, wenn man auf ihren Antrag zum letzten Haushalt guckt, nichts anderes als ein Diepgen-Verschnitt. Am Anfang des Antrages steht eine kritische Analyse.

Aber dann kommen die knackigen Aussagen: Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Justiz, wir brauchen mehr Bildung, und wir brauchen mehr Verkehrsinfrastruktur. Das einzige, was wir nicht mehr brauchen, ist Gewerbesteuer. Die wollen wir senken.

Das heißt, alles in allem eine Haushaltsverschlechterung von mehr als 400 Millionen DM.

Ja, wie schade. Dabei hätte ich noch soviel zu sagen, aber man kann sich ja wieder melden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wegen des Wortbeitrags von Frau Hajduk hat sich die Anmeldung dieses Themas für uns gelohnt, denn es ist wichtig, daß diese Dinge ein bißchen klargezogen werden, da die CDU vollmundig den Anschein erweckt, als würde sie in der Finanzpolitik wirklich solide sein. In Wirklichkeit macht sie genau das Gegenteil,

denn das, was Sie der Bevölkerung an Wahlversprechen geben, ist nichts anderes als eine enorme Haushaltsver

schlechterung, die alle Anstrengungen der zurückliegenden Jahre zunichte machen würde, und das können wir nicht zulassen.

Es muß doch einmal entlarvt werden,

daß Ihre Finanzierungsvorschläge nicht zu einer Haushaltsverbesserung führen, da Sie die Zinseinsparungen, die durch die Veräußerung von Vermögen anfallen würden, sofort wieder ausgeben wollen. Das heißt, Sie wandeln es in Staatskonsum um, und darin liegt bei der Konsolidierung von Staatsfinanzen überhaupt kein Sinn.

Der letzte Punkt: Wenn wir auf die vor uns liegenden Risiken gucken, ist es nicht so, daß wir uns bei den Finanzen auf der sicheren Seite bewegen, sondern hier muß man weiterhin sehr aufpassen. Der Senat fängt in der nächsten Woche mit den Haushaltsberatungen an, und ich kann nur empfehlen, das Geld zusammenzuhalten. Es wäre falsch, sich von dem Bazillus der Geschenkepolitik anstecken zu lassen.

Dieses wäre nicht die richtige Politik. Wer Verantwortung will, wer die Zukunft gewinnen will, der muß verantwortlich handeln und der muß hart sein, hier und jetzt.

Das liegt ja nahe, meine Damen und Herren, Patriotismus, Brücke des 17. Juni. Wahrscheinlich kann man daraus etwas machen.

Tatsächlich ist es so, daß hier eine Baumaßnahme zu Ende geführt worden ist, die ursprünglich umstritten war, nämlich, ob man diese Brücke in Gang hält oder abreißt. Das macht einen natürlich in besonderer Weise aufmerksam, wenn die Geschichte im nachhinein immer teurer wird. Dann drängt sich ein bißchen der Verdacht auf, daß das von vornherein nicht korrekt angegeben worden ist, um überhaupt die Zustimmung zu der Maßnahme zu bekommen. Diesen Verdacht haben wir geprüft und hat der Senat entkräften können. Es ist tatsächlich so, daß sich an dieser Brücke Kriegsschäden bemerkbar gemacht haben, die zu einer Verteuerung geführt haben. Das haben wir uns, Herr Dr. Freytag, auch mit der Möglichkeit für Sie, auf Farbfotos dokumentieren lassen.

Sie haben es noch nicht einmal für nötig gefunden, diesen Punkt zu einer Debatte anzumelden. Da machen Sie dieses Theater.

Meine Damen und Herren! Es bleibt aber natürlich richtig daran, daß hier die Zustimmung der Bürgerschaft hätte beizeiten eingeholt werden müssen. Das ist den Mitarbeitern der Baubehörde, das ist auch dem Präses der Baubehörde von allen recht deutlich gemacht worden. Nun wissen wir alle, daß der Kollege Wagner seine Behörde mit eiserner Hand führt, das heißt, die Beamtenschaft ist, was dieses Thema anbelangt, in der Furcht des Herrn. Das heißt, wir müssen nicht mit Wiederholungen rechnen.

Herr Dr. Freytag, Sie haben auch noch angemerkt, daß wir das natürlich nur wegen des Wahlkampfes machen, daß die Brücke nun fertig wird, obwohl das haushaltsmäßig nicht ganz in Ordnung war. Das stimmt natürlich. Das ist wieder so ein perfider sozialdemokratischer Punkt – dies ist ja eine Brücke, die Hamburg und Harburg verbindet –,

und wir haben vorausgeahnt, daß Sie sich davon verabschieden, und das sehr lautstark,

so, wie der Oppositionsführer den ehemaligen Verteidigungsminister öffentlich abgebürstet hat.

Wir sprechen über Brücken.

Und dabei ist das der bedeutendste Politiker, den die CDU überhaupt in Hamburg hervorgebracht hat. Das war schon ein starkes Stück.

Wir haben festgestellt, daß eine Brücke diese beiden Stadtteile verbindet und die Menschen zueinander kommen. An der Brücke waren Schäden, und die haben wir repariert. Jetzt ist sie wieder begehbar. Das, glaube ich, ist nun wirklich ein Wahlkampf-Punkt. Nun hat Herr Warnholz aber vorhin gesagt, sechs Monate vorher darf man das nicht mehr machen, und deswegen ist es ein Irrtum, daß das ein Wahlkampfbeitrag für die SPD ist. Wir haben die Brücke nämlich für Sie gebaut. Sie sollen als erste darüber gehen, denn es ist für diese Stadt gut, wenn Sie die Harburger wieder aufnehmen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gestehen uns wahrscheinlich einander zu, daß dieses Thema wichtig ist; hier gibt es keinen Widerspruch. Aber wer in sich hineinhorcht und forscht, wie tief dieses Thema in einem selbst verwurzelt ist, wird sehr schnell feststellen, daß es eben doch ein Thema für Experten ist.

Das ist allerdings zu dieser Zeit für eine Stadt wie Hamburg fatal, denn es geht nicht nur um 1 Milliarde DM, die wir im letzten Jahr an die anderen Länder gezahlt haben. Wenn Sie daran denken, welche Mühe wir uns mit unseren Sparprogrammen geben müssen, um den öffentlichen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt vernünftig zu fahren, war das nicht wenig.

„Geld ist immer ein Stück Verfassung.“

Das ist ein Satz von Lassalle, dem sozialdemokratischsten aller sozialdemokratischen Urväter. Es gibt einen zweiten Mann, den ich zitieren möchte. Fritz Schumacher, der in den zwanziger Jahren als Oberstadtdirektor gerade für die Beziehungen der Stadt zum Umland sehr maßgeblich war, hat gesagt:

„Jede Grenze“

es ging damals um ein kleines oder großes Hamburg –

„ist auch eine Grenze des materiellen Interesses.“

In einem Bundesstaat, Herr Kruse – das gilt auch für Herrn Hackbusch, der von den Parteien, auf die er schaut, viel erwartet –, gibt es Ländergrenzen, und in einem bundesstaatlich organisierten Gemeinwesen sind die Landesgrenzen Grenzen des Interesses.

Durch eine inhaltliche und organisatorische Umwandlung ist es nun zu einer Neuausrichtung gekommen. Es geht schließlich darum, daß für die Bürgerinnen und Bürger überall annähernd vergleichbare Lebensbedingungen herrschen, die Einnahmen der Länder sind ja sehr unterschiedlich. Darum muß der Bund den ärmeren, schwächeren Ländern und müssen sich die Länder untereinander helfen. Diejenigen, die zahlen, hatten natürlich immer ein Interesse daran, möglichst wenig zu zahlen. Hier gibt es eine Koalition einzelner Länder, der Hamburg auch angehört.

Herr Kruse, Sie als Mitglied der hanseatischen Opposition wissen, daß wir gemeinsam in einer Stadt leben, die glücklicherweise sehr viel leistungsstärker ist als andere Länder in dieser Republik.

Nunmehr zeigt sich, daß diese Überlegungen im Zuge der deutschen Einheit nicht mehr zeitgemäß sind. Die maßgeblichen Empfänger bestehen nicht mehr nur aus einigen westlichen Bundesländern, sondern auch aus den neuen Bundesländern. Wer dieses Finanzausgleichssystem beseitigen will, versündigt sich auch an der deutschen Einheit und an der Chance, diese Menschen an das anzubinden, was wir in dieser Republik als Lebensstandard und Infrastrukturausstattung für den Staat wollen.

Insofern – und das ist eigentlich das Anfechtbare – gehen die Konzepte, die auf der Südschiene entwickelt worden sind, an den Problemen unserer Zeit vorbei.

Es ist natürlich auch deswegen kompliziert, weil dies eigentlich keine Materie für einen Gesetzgeber ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies gerne möchte, indem es Maßstäbe gesetzt und die Forderung danach dokumentiert hat.

In Wirklichkeit handelt es sich um ein ganz kompliziertes Vertragswerk zwischen den Interessenten, nämlich zwischen den Länderregierungen und dem Bund. Mangels anderer Möglichkeiten wird dieses Werk von den Länderparlamenten ratifiziert, insbesondere aber vom Bundesrat und vom Bundestag. Das Gesetzgebungswerk ist im engeren Sinne eigentlich kein parlamentarisches, sondern doch ein sehr politisches. Insofern ist es für diese Republik von erheblicher Bedeutung, daß es Stadtstaaten gibt, weil die Städte sonst – das wissen wir aus vielfältiger Erfahrung – von Flächenstaaten dominiert würden. Diese haben zwar auch große Städte, sie spielen aber nicht die erste Rolle, ihre Interessen gehen unter.

Das ist der Punkt. Deswegen möchte ich Ihnen zurufen, Herr Bürgermeister – das ist zwar norddeutsch, aber nicht

städtisch –: Vertreten Sie am nächsten Wochenende die Interessen dieser Stadt gut! Landvogt, bleibe hart! Das ist wichtig.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alles ganz anders werden soll, dann muß sich aber noch sehr viel ändern in unseren Debatten. Ich habe eher das Gefühl, daß diese Haushaltsdebatten doch sehr stark ein Ritual sind und die Debatten sich sehr gleichen. Deswegen betrachte ich es auch als meine Hauptaufgabe, uns so nahe wie möglich an die Abendbrotpause heranzubringen,

damit wir zumindest einen praktischen Nutzen haben. Um das zu erreichen, muß ich allerdings ein paar Dinge wiederholen, die auch in diesem Parlament schon des öfteren gesagt worden sind.

Wie schaut es denn nun mit der Verschuldung aus? Es ist tatsächlich unübersehbar, daß die Verschuldung durch den hier vorgelegten Haushalt – den zu beschließen wir auch die feste Absicht haben – noch weiter anwachsen wird.Das liegt aber daran, daß wir nicht etwa den Betriebshaushalt kreditär finanzieren, sondern die Investitionen. Damit könnte man natürlich genauso umgehen wie mit dem Betriebshaushalt, also bei den Investitionen sparen, und das machen wir nicht, sondern es sind immerhin wieder 1,9 Milliarden DM an Investitionen vorgesehen. Mit diesen Investitionen werden in der Stadt Dinge unternommen, die auch Zukunftschancen eröffnen, und dies ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Eigentlich sollte man die Haushaltspolitik immer gegenläufig steuern, so steht es jedenfalls in einem Gesetz, das es für den Bereich der öffentlichen Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Ökonomie gibt. Das kennt kaum noch einer, aber es gab tatsächlich so ein Gesetz, das übrigens immer noch gilt und uns als Parlament auch auf bestimmte Prinzipien festlegt.

Und da ist es eben so, daß, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft haben, dann eigentlich nicht die Zeit höherer Staatsausgaben ist, sondern man muß vorsichtiger darangehen.Wenn der Senat also einen Haushalt vorlegt, in dem die Investitionen trotzdem weiter auf hohem Niveau gefahren werden, obwohl die Wirtschaft boomt, obwohl die Arbeitslosenzahl rückläufig ist, dann ist das nicht die Zukunft verspielen, sondern auch in einer solchen Situation zukunftssichernd und nichts anderes.

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Die logische mathematische Folge ist aber – da hilft auch Goethe nichts mit dem kleinen Einmaleins –, wenn man kreditär finanziert, dann nimmt die Verschuldung zu.

Herr Dr. Freytag schlägt für die CDU immer einen anderen Weg vor, wir könnten etwas privatisieren, was der Stadt gehört, was also vorausgegangene Generationen geschaffen haben, könnten wir jetzt verkaufen und mit den Zinserträgen dann schöne Dinge tun. Diesmal ist der Antrag ein bißchen anders abgefaßt als sonst, diesmal geht die CDU davon aus, daß der Senat diese wertvollen Vermögensbestandteile, die Hamburg gehören, schon verkauft hat und gewitzt durch die Erfahrungen, wie das bisher bei Verkäufen durch den Senat war, auch einen sehr ansehnlichen Preis erzielt hat. Die CDU beschränkt sich darauf, dieses fiktive Geld auf angenehme Weise zu verteilen.

Das nun allerdings als einen Beitrag zur Zukunftssicherung für die zukünftige Generation auszugeben, ist doch ziemlich gewagt.Wenn man finanzpolitisch nach Solidität strebt, dann wird das im Zweifelsfall immer etwas mit Sparsamkeit und auch ein bißchen mit Genügsamkeit zu tun haben, jedenfalls in Zeiten, wo das eigentlich ganz gut läuft.Aber die CDU – die Anträge sprechen da ein deutliches Wort – schüttet das aus,

was sie durch diese Art einnehmen.Sichert das wirklich die Zukunftschancen der nächsten Generation, wenn wir uns jetzt praktisch all jener Vermögenswerte entblößen, die vorausgegangene Generationen in dieser Stadt angehäuft haben? Ich halte das für einen falschen Weg.

Die Verschuldung steigt tatsächlich, und der Zusammenhang ist auch aufgeführt. Aber was Sie, Herr Dr. Freytag, bei solchen Gelegenheiten von sich geben, ist ohnehin Rabulistik. Nehmen Sie Ihr Zahlenbeispiel mit dem Länderfinanzausgleich, wir werden 1 Milliarde DM zahlen.

Die Finanzsenatorin sagt, wir hätten schon bezahlt, ist ja unglaublich. Was für ein Zinsverlust, Frau Senatorin, wenn man so pünktlich zahlt.

Ihr Zahlenbeispiel war jedenfalls so, daß Sie gesagt haben, der Senat verstecke sich hinter 1 Milliarde und in Wirklichkeit hätte die Freie und Hansestadt Hamburg in einem bestimmten Zeitraum überhaupt erst 5,5 Milliarden DM gezahlt und früher sogar etwas aus dem Finanzausgleich bekommen. Was kann man Besseres über die Ökonomie einer Stadt und eines Gemeinwesens sagen, als daß man aus einer Situation des Empfängers herausgekommen ist und zum Zahler im Finanzausgleich wird? Was ist wohl mehr ein Zeichen von Leistung und Erfolg und Prosperität als dieses? Das ist doch ein Erfolg.

Ich gucke auf die Uhr und fürchte, ich schaffe es nicht bis 19 Uhr, weil schon alles so abgegrast ist.

Ach so, dann lasse ich Ihnen noch etwas übrig, dann beschränke ich mich darauf, jene Bemerkung aufzugreifen, die Herr Dr.Freytag in der „Welt am Sonntag“ geäußert hat. Wenn er Amerikaner wäre, hat er uns kundgetan – also allen Lesern dieser Zeitung, das sind Sie ja alle, weil wir die umsonst bekommen –,

dann würde er Bush wählen. Ich habe darüber nachgedacht, was der Beweggrund sein kann, und nach dieser Debatte ist mir das auch klargeworden. George Bush, der ältere, hat mit Reagan zusammen die größte Staatsverschuldung in Amerika angehäuft, die die Welt überhaupt gesehen hat. Das wäre also Ihre Wahlentscheidung, da entscheiden wir uns anders.

Frau Senatorin, könnte es sein, daß die Einkommensteuer gar nicht erhoben wird, um abzukassieren, sondern um öffentliche Aufgaben, auch zum Beispiel die, für die Sie verantwortlich sind, zu finanzieren?

Zweite Bürgermeisterin Krista Sager (fortfahrend): Herr Ehlers, die Tatsache, daß man aus der Einkommensteuer öffentliche Ausgaben bestreitet, ändert aber nichts daran, daß die Menschen bei der Einkommensteuer unterschiedlich behandelt werden und auch umgangssprachlich das Gefühl haben, sie werden von der Steuer zur Kasse gebeten, und das sollte möglichst gerecht geschehen.

Die entscheidende Frage ist doch, warum es gerecht sein soll, jemanden, der heiraten kann und aus einer Lebensgemeinschaft als heterosexueller Partner überlebt, besser zu behandeln als jemanden, der nicht heiraten kann, aber auch in einer langjährigen Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner gelebt hat. Das ist nicht gerecht, und es geht in Wirklichkeit um viel mehr. Es geht darum, daß man den gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in dieser Gesellschaft ein Recht einräumt, frei zu wählen. Es geht darum, daß Sie ihnen dieses Recht vorenthalten wollen und damit die Diskriminierung aufrechterhalten wollen.Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken sind ein Kaiser ohne

Kleider. Niemandem in Dänemark oder den Niederlanden können Sie sagen, daß seine Ehe weniger wert ist, weil gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte haben; das glaubt Ihnen dort kein Mensch.

Etwas anderes steckt hinter Ihren verfassungsrechtlichen Bedenken doch gar nicht. Solange Sie Ihre Ablehnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes aufrechterhalten, sind Sie in der Mitte der Gesellschaft noch lange nicht angekommen, sondern dackeln hinterher.Von einem solchen Gesetz würden nicht nur die Schwulen und Lesben profitieren, sondern wir alle, und zwar deswegen, weil unsere Gesellschaft dadurch toleranter und menschlicher würde, sie würde ein besseres menschliches Gesicht bekommen.

Hamburg sagt deswegen ja zu diesem Gesetz, und die CDU sollte das auch tun.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schnell doch so ein Jahr herumgeht, und schon wieder durfte ich die Rede von Herrn Dr. Freytag hören.

Da wäre mir fast etwas entgangen. Nur hat er dieses Mal tatsächlich einen neuen Punkt gebracht. Insofern war das Jahr, in dem – wie hieß er nun,

1977 ist er gestorben, derjenige, der seinen Wehrdienst in Deutschland ableistete und Sänger vor dem Herrn war – Elvis starb, das Neue.

Aber was sagt uns das eigentlich?

Was sollen wir aus der Passage überhaupt für einen Nutzen ableiten? Was war die finanzpolitische oder gesellschaftspolitische Analyse? Das war nicht einmal eine politische.Sie hätten den Gedanken doch wenigstens zu Ende führen können. Bis 1977 war die Welt für Sie noch in Ordnung. Da war der Haushalt ausgeglichen. Nun gebe ich zu, 1978 bin ich in den Senat gewählt worden.

Von da an war es dann vorbei.

Eines muß man Ihnen jedenfalls zugestehen.Eine gewisse Ökonomie in Ihren Darstellungen ist da. Das wiederholt sich, und da braucht man sich nichts Neues einfallen zu lassen. Deswegen werde ich nur einen einzigen Punkt aus Ihrer Rede nehmen, weil der noch einmal allen deutlich macht, wie Ihre Vorgehensweise ist.

Sie haben moniert, daß die Finanzsenatorin vor zwei Jahren gesagt hat, der Haushalt 2001 wird ihrer Vorausschau nach nicht nur ausgeglichen sein, sondern sogar eine positive Bilanz haben. Das haben Sie also gegeißelt.

Ja, weil sie Versprechungen gemacht hat, und es ist anders gekommen. Was ist denn da anders gekommen? Da ist ein Teil der Steuerreform – das hat die Senatorin hier auch noch einmal wiederholt –, die für 2002 beschlossen war, vorgezogen worden, und es ist die Unternehmenssteuerreform gemacht worden. Da haben Sie natürlich völlig recht.Das haben nicht Sie gemacht, sondern das haben wir gemacht. Was wollen Sie denn daran geißeln? Wollen Sie denn den Unternehmern sagen, die Unternehmenssteuerreform wollten Sie nicht haben? Da waren Sie dagegen? Das ist doch eine absurde Art von Darstellung und Auseinandersetzung mit Politik.Ich denke, damit kann man eigentlich nichts anfangen.

Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen können natürlich sehr kleinkariert und langweilig sein.Das ist solch dröges Zeug. Aber hier ist es doch etwas anders gewesen als sonst. Die Rede der Finanzsenatorin hat für diejenigen, die zugehört haben – und das machen ja einige, weil sie wissen, es geht beim Geld um das Eingemachte und manchmal hat das etwas mit Politik zu tun –, doch einiges an Weichenstellungen von sehr grundsätzlicher Art geboten.Das ist nicht jedes Jahr so.Dies ist eine haushalts- und finanzpolitisch spannende Zeit. Man kann sagen, Geld ist nicht alles, aber man muß doch zur Kenntnis nehmen, ohne Geld ist fast nie etwas.

Wir haben acht Jahre Haushaltskonsolidierung betrieben. Wir haben das Ziel fast erreicht. Oft ist es übrigens so, daß die letzte Strecke, der letzte Teil der schwerste ist. Das hängt auch ein bißchen damit zusammen, daß einem die Puste und die Lust ausgeht. Das betrifft natürlich insbesondere das Parlament, aber auch die Regierung. Dieses auch noch zu schaffen, ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben das strukturell noch nicht geschafft. Das ist auch noch einmal deutlich geworden, und das ist dann vielleicht doch noch ein zweiter Aspekt zu der Rede und den Vorwürfen von Herrn Dr. Freytag.

Die Konsolidierung des Betriebshaushaltes heißt nicht, daß die Welt anschließend wieder so ist, wie sie früher einmal

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war, sondern die Reduzierung des öffentlichen Gemeinwesens auf das, was der Steuerzahler und der Gesetzgeber zuläßt, bedeutet, daß wir und die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt uns nachhaltig auf einen öffentlichen Korridor einrichten müssen, der kleiner ist, als wir das in früheren Jahrzehnten gewohnt waren. Das ist eine bittere Wahrheit. Da darf man nicht immer nur das feiern, was dabei als Steuererleichterung für die Bürgerinnen und Bürger herauskommt, sondern man muß sehr wohl auch im Blick haben, wie es dann um die Leistungskraft des öffentlichen Gemeinwesens bestellt ist. Das ist eigentlich das politisch sinnvolle und wichtige Handeln, diesen Prozeß so zu gestalten, daß dabei die Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten Ansprüchen so wenig wie möglich Schaden erleiden, sondern sich da auf die Stadt verlassen können, wo sie die Hilfe gebrauchen.

Nun haben wir das achte Jahr zu fassen, und man ist dann versucht, einmal einen Blick auf das Ergebnis zu werfen,

denn es wird öfter geargwöhnt – auch, wenn es seit längerer Zeit eine große Solidarität im Senat zu dem Thema des Sparens gibt –, ob es nicht doch Verschiebungen zwischen den verschiedenen Politikbereichen gibt, die politisch gar nicht von allen so gewollt sind. Eigentlich müßte der Funktionsplan zum Haushalt darüber Auskunft geben. Der ist methodisch aber der schwierigste Teil des Haushaltsplans und wird auch technisch nicht sehr viel besser weiterentwickelt. Aber das hängt auch damit zusammen, daß sich Abgeordnete kaum dafür interessieren, obwohl der Funktionsplan eigentlich die Aussage trifft, für welche Politikfelder, für welche Bereiche die Aufwendungen geleistet werden. Das ist leider so.

Ich habe Ihnen ein Blatt Papier zukommen lassen, das – das muß ich zugeben – die Begeisterung der Finanzsenatorin nicht geweckt hat. Das hängt aber damit zusammen, daß – und deshalb bitte ich Sie, das auch zu beachten – das nicht solch ein Benchmarking ist, wie wir das sonst kennen. Ein solcher Wettbewerb ist damit nicht gemeint, sondern ich möchte dem Gedanken nachgehen, wenn der allgemeine Grundsatz hieße, alle müssen im Prinzip mit dem auskommen, was sie damals hatten, und es gibt nicht mehr, wie sich das dann ausgewirkt hat.Wenn Sie einen Blick auf das werfen, was da aufgestellt worden ist, dann sind die Extrempunkte interessant, und das Mittelfeld kann man sich auch noch einmal angucken. In dem Blatt sind nur die Zahlen der Finanzbehörde selbst angeführt, lediglich ein bißchen anders zusammengestellt.

Das eine Extrem ist da die Finanzverwaltung, und das andere ist der Sozialbereich. Bei der Finanzverwaltung ist es übrigens anders, als man erwarten würde, auch nach den politischen Diskussionen. Es ist nicht die Entwicklung der Zinsen – die sind hier veranschlagt –, es ist nicht die Entwicklung der Versorgungslasten – die sind hier auch veranschlagt –, sondern es sind die Mehrausgaben im Finanzausgleich. Man muß festhalten, daß dies im Vergleich dieser Jahre, in denen mehr Ausgaben hinzugekommen sind, im wesentlichen Mehrleistungen sind, die diese Stadt für die anderen Länder erbringt. Ich finde es wichtig, das einmal herauszustreichen, obwohl die Finanzsenatorin auch die Gelegenheit genutzt hat, die Zeit von 1950 an darzustellen, wie das bestellt war, weil wir als Hamburgerinnen und Hamburger darauf angewiesen sind.

Es ist eine Existenzfrage für diese Stadt, daß das, was in der Südschiene überlegt worden ist, die keine Lust mehr

hat, in der Solidarität der Länder auch einen Teil zu leisten, nicht Platz greift, weil die Stadtstaaten dabei ihre Selbständigkeit verlieren würden. Für uns ist es existentiell von Bedeutung, daß diese Solidarität im Länderfinanzausgleich gewahrt bleibt. Deswegen ist es auch bei den Argumenten, die von uns kommen, wichtig, darauf hinzuweisen.Wir zahlen. Wir sind nicht reine Nehmerländer, sondern wir sind Geber. Wenn wir dieses tun, dann ist das auch die Pflicht und Schuldigkeit der anderen, denen es besser geht als anderen, ihren Teil in diesem Länderfinanzausgleich zu leisten.

Ich glaube, daß uns hier die jüngste Entwicklung eine Perspektive aufzeigt, daß wir eine gewisse Chance haben, daß jene Fährnisse, durch die wir in den zurückliegenden Monaten unser Stadtschiff zu lenken hatten, vielleicht umschifft werden. Aber wir sind damit noch nicht durch. Allzu früh darf man hier nicht die Segel streichen, sondern muß achtgeben, denn dieses ist noch nicht ausgestanden, auch wenn wir im Zusammenhang mit dem Steuerkompromiß – und jetzt auch noch einmal durch das Land NordrheinWestfalen verdeutlicht – nicht ohne Zuversicht bleiben können. Das ist sicherlich so. Ich glaube, das ist ein Zitat von Volker Rühe, der in dem Zusammenhang gesagt hat, Marmor bricht, aber ein Kanzlerwort nicht. Damit hatte er nicht die Spendengeschichte gemeint, sondern den jetzt amtierenden Kanzler und seine Zusage im Zusammenhang mit der Steuerreform, das heißt, die Stadtstaaten können ein bißchen beruhigter in die Zukunft gucken.Aber es ist natürlich ein wesentliches Verdienst des Bürgermeisters, aber auch der Finanzsenatorin. Beiden sei herzlich gedankt für das, was sie bisher zäh und unverdrossen gemacht haben, um Verbündete zu gewinnen. Es ist natürlich auch gut und wichtig, daß dieses ein Punkt ist, der auch mit der Opposition in diesem Hause im Konsens ist. Das begrüße ich außerordentlich.

Warum bestehen wir insbesondere darauf, daß dieses anders geregelt wird, als die Südschiene der Länder das will. Man muß doch schlicht zur Kenntnis nehmen, daß 95 Prozent der Leistungen im Länderfinanzausgleich an die neuen Länder gehen. Das heißt, wer sich da ausklinken will, vernachlässigt etwas, was für die gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land insgesamt sehr fatale Auswirkungen haben könnte. Ich glaube, daß die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Bundesländern ein wichtiger Faktor dafür ist, daß diese Gesellschaft auch eine demokratische Verfassung hat und behalten wird. Das erscheint mir als materieller Hintergrund für die demokratische Verfaßtheit von besonderer Bedeutung.

Der Bürgermeister hat im Überseeclub eine Rede „Aufbruch in die Wissensgesellschaft“ gehalten. Dankenswerterweise haben Sie, Herr Bürgermeister, darauf hingewiesen, was die Stadt alles macht, um auf die Startrampe in die Wissenschaftsgesellschaft geschoben zu werden. Sie haben gesagt, daß Sie das auch als Ansporn für alle diejenigen begreifen, die dort mitmachen und ihren Teil dazu beitragen können. Das ist auch wichtig. Dies ist keine reine Staatsaufgabe, sondern das ist eine Aufgabe, die die hamburgische Gesellschaft insgesamt erfaßt.Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, das da gegeben wird und wo wir als Stadt mit unseren Mitteln Erhebliches leisten, aber andere auch etwas tun können. Die Chancen dafür sind gut.

Ich möchte aber auf einen Satz hinweisen, den Sie gebracht haben und den ich für sehr wichtig halte. Sie haben gesagt, möglichst alle mitnehmen, und das ist von besonderer Bedeutung.Es gibt einige Autoren, die auf die Gefahr hinweisen, daß sich die Gesellschaft unversehens teilt in diejenigen, die einen PC, Internet und Handy haben, und die anderen, die von dieser Entwicklung abgekoppelt bleiben, ökonomisch, aber auch kulturell. Auf den ersten Blick scheint das eine Generationsfrage zu sein. Aber nicht nur das ist es. Es hat ein wenig mehr Hintergrund. Deswegen ist die Skizze, die in dem Diagramm ist, diese ziemlich hohe Säule im Bereich Schule. Herr Dr. Freytag, was Sie dazu gesagt haben, ist alles Quatsch. Im Bereich Bildung und Schule haben wir Prioritäten gesetzt. Trotz aller Sparanstrengungen ist dort Wesentliches geleistet worden, und dieses ist von der Senatorin auch aufgezählt worden.

Wie kommen Sie denn darauf, daß wir kein Kind auf der Schule haben? Sie unterschätzen mich gewaltig.

Ja, dazu kann ich Näheres sagen, aber das werde ich doch nicht hier tun.Soviel Lustgewinn gönnen Sie uns doch mit Ihren Reden in diesem Parlament auch nicht.

Meine Damen und Herren! Die Senatorin hat darauf hingewiesen, daß wir pro Schülerin und Schüler mehr Geld ausgeben als überall andernorts. Wir haben die beste Lehrer-/Schülerrelation im ganzen Bundesgebiet. Das bedeutet doch, daß hier ganz gewaltige Leistungen vorhanden sind.Was Politik aber auch leisten muß, ist, zu fragen, was es denn bringt. Wenn der Bürgermeister jetzt das Startzeichen für den Aufbruch in die Wissensgesellschaft gibt, dann hat das zur Folge – und die Investitionen in diesem Haushalt sind auch so angelegt, daß das die Folge sein kann und wird –, daß gewaltige Anstrengungen für die Zukunft unternommen werden und sich deswegen auch Veränderungen ergeben.

Das erinnert mich natürlich an eine Zeit, die wir hinter uns liegen haben. Wir haben im Bildungssektor schon einmal einen solchen Anlauf genommen. Sie werden sich zum Teil daran erinnern oder es jedenfalls gelesen haben, daß der Deutsche Bildungsrat in den sechziger Jahren die zündende Erkenntnis hatte, daß Begabung nicht nur die Voraussetzung für bessere Bildung und Bildungsgänge sei, sondern auch das Ergebnis von Bildung. Seitdem hat man damals aus zwei Sektoren gespeist, also Ungeheueres getan.Wir haben eine Entwicklung gehabt, wo einige vielleicht ein bißchen idealistisch gesagt haben, Bildung als Bürgerrecht, Chancengleichheit für alle, und andere mehr pragmatisch gesagt haben, wir müssen die Begabungsreserven dieses Volkes voll ausschöpfen.

Sie erinnern vielleicht noch solch einen Schnack, den wir damals hatten: Das deutsche Bildungssystem steht gleich nach Uganda an 23. Stelle. Das wollten wir so nicht mehr haben. Da wollte man etwas anderes machen. Dann ist in gewaltigen Ausweitungen – auch von Geld – etwas geleistet worden, das ganz ungeheuer war, nämlich der Zugang zu den öffentlichen Schulen, die höhere Bildungsabschlüsse vermitteln, ist enorm ausgeweitet worden. Das ist allerdings eine Entwicklung, die einen Niveaueffekt hat.Wir

haben damit aber auch so etwas wie einen Reformaspekt im Kopf gehabt, und damit schließt sich der Kreis wieder.

Es ist so, daß von denen, die aus niedrigeren sozialen Schichten kommen, heute 92 Prozent der Kinder die Universität nicht erreichen.Dieser Anteil an der Bevölkerung ist etwas mehr als die Hälfte. Bei denjenigen, die zu den Bessergestellten gehören – das sind ungefähr 15 Prozent der Gesellschaft –, sind es nur 28 Prozent der Kinder, die die Universität nicht erreichen.Das sind enorme Unterschiede. Ich finde, hier ist ein Punkt aus den Reformideen von damals noch offen. Da sehr viel über Begabung gesprochen wird, müssen wir uns auch weiterhin über eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit unterhalten. Wenn wir in dieser Gesellschaft soviel Geld für Bildungsaufgaben aufwenden, dann muß auch gefragt werden und müssen möglichst auch Antworten gefunden werden, wie man hier zu mehr sozialer Gerechtigkeit und letztlich auch mehr Autonomie für diejenigen kommt, deren Chancen von Geburt aus, von der sozialen Herkunft her, schlechter sind. Das, glaube ich, ist wichtig.

Wir haben dann eine Säule, die wieder ein Extrem ist. Das ist der Bereich Soziales auf dem Zettel, den Sie vorliegen haben. Das ist sehr einfach zu erklären. Es ist schlicht der Reflex auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wir haben diese erfreuliche Entwicklung, die übrigens für das ganze Haushaltsgeschehen sehr bestimmend ist, daß die Konjunktur läuft. Die Steuereinnahmen sind auch entsprechend, zwar nicht ganz so, wie Sie es haben möchten, aber immerhin ganz schön.Die Arbeitslosigkeit geht zurück, und auch die Sozialhilfeempfänger werden weniger. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.Trotzdem sind wir in dem Haushalt auch in den zurückliegenden Jahren mit unseren Bemühungen fortgefahren, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm ist mit 230 Millionen DM konstant gehalten worden, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in einem Zeitraum, den wir überschauen können, von über 100 000 auf jetzt, glaube ich, 73 000 zurückgegangen ist mit der Chance, daß wir am Ende des Jahres sogar unter die Grenze von 70 000 sinken werden, was eine ganz tolle Geschichte ist.

Was wir als Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang aber deutlich machen mit dem Haushalt, ist, daß wir voll auf wirtschaftliche Prosperität setzen. Das ist die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung. Deswegen auch die sehr umfangreichen und umfassenden Investitionen mit Zukunftsperspektive, wie HafenCity oder Altenwerder, die Verkehrsbauten, Elbtunnel – weitere Röhre –, und der S-Bahn-Anschluß für den Flughafen, und letztlich auch das, was gestern vorgestellt worden ist mit dem A3XX. Diese 1,1 Milliarden DM, die dafür ausgegeben werden sollen, wen schreckt das nicht beim ersten Zuhören? Das ist ja eine ungeheuere Summe. Was passiert denn da?

Meine Damen und Herren! Das ist eine ungeheuere Konzentration der Investitionstätigkeit auf einen Punkt, der nicht nur mit der unmittelbaren Auswirkung auf dieses Unternehmen zu erklären ist, sondern alle müssen begreifen, daß es hier um die Signalwirkung nicht nur für die ganze Stadt, sondern für die ganze Region geht. Wir haben nicht die Chance, überall an der Spitze der Welt zu sein, aber in diesem Bereich haben wir die Möglichkeit, den Anschluß an die Weltspitze zu haben und zu halten mit entsprechenden Folgewirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser ganzen Region. Diese Chance werden wir nutzen.

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Nun ist es mit der Konsolidierung vielleicht ein wenig abzusehen, daß es geschafft wird. Die Steuerreform war ein wichtiger Schritt. Die CDU hat sich da nun nicht mit Ruhm bekleckert. Herr Dr. Freytag, ich würde Ihnen sehr viel besser folgen können bei Ihrer Replik vorhin, wenn Sie uns belobigt hätten für die Steuerreform, von der Sie meinen, es sei die von Herrn Waigel. Das tun Sie aber nicht.

Das gebe ich ja zu. Dann loben Sie uns einmal dafür, daß wir nun endlich auf Ihren Weg eingeschritten sind. Ja, das kriegen Sie nicht fertig, das kriegen Sie nicht übers Herz.

Auch eine Opposition schuldet diesem Parlament nicht nur das Sitzfleisch, sondern auch den Verstand.

Daß wir nun eine Steuerreform vor uns haben, die im Jahre 2005 zu einer Steuerentlastung von 60 Milliarden DM für die Bürgerinnen und Bürger führen wird, wem wird da bei solchen Zahlen eigentlich nicht schwummerig? Das ist doch enorm, das ist gewaltig.Das bedeutet eben auch, daß dieses Gemeinwesen darauf setzt, daß sich das jedenfalls für diejenigen, die arbeiten und leisten, auch lohnt. Das bleibt Ihnen nämlich mehr als früher davon. Das wird also so von uns politisch gewollt und erreicht.

Ob wir es dann schaffen, durch entsprechende Politik hinzubekommen, daß wir mit den verbleibenden Steuereinnahmen auch das finanzieren können, was an öffentlichen Aufgaben notwendig ist, das ist die Kunst, die uns abverlangt wird. Wir werden uns daranmachen und versuchen, das auf eine gute Weise hinzubekommen.

Nun haben viele Gemeinwesen dann auch noch verkündet, sie wollten dann die Neuverschuldung zurückführen. Ich glaube, der Bundesfinanzminister will sie im Bund sogar auf Null zurückführen. Da fragt man sich natürlich, wie macht der das? Vor wenigen Wochen bekam man dann mit, daß es diese Mobilfunklizenzen gab, die frei im Äther herumschwirren, und daß man das zu Geld machen kann. Der Finanzminister ist ja ein richtiger „Hans im Glück“. 98,8 Milliarden DM dafür als Einnahme, damit kann man natürlich Schulden zurückzahlen. Das ist eigentlich ein spannender Kreislauf und volkswirtschaftlich ganz interessant. Diese Unternehmen erwerben diese Lizenzen. Das Geld dafür haben sie natürlich gar nicht. Das müssen sie sich leihen. Es gibt eigentlich aber niemanden, der ihnen das leihen kann. Aber der Staat zahlt seine Schulden zurück, und dann haben die Banken auch die Möglichkeit, das Geld wieder auszuleihen. Das ist etwas vereinfacht die neue Kreislaufbetrachtung in unserer Nationalökonomie.

Nun ist der hamburgische Senat so vornehm und zurückhaltend und ordnet sich nicht ein in die Phalanx jener, die sagen: Bund, wenn das solch ein Windfallprofit ist, hätten wir auch ein paar Schulden, die wir gerne vorzeitig zurückzahlen würden. Beteiligt uns mal ein bißchen. Ich bin nicht so vornehm und meine,

daß es eigentlich auch eine Berechtigung gibt für uns zu sagen, an diesen unverhofften Einnahmen könnten wir betei