Eine weitere aus dem Bericht deutlich hervortretende Personengruppe sind die jungen Autofahrer. Nach wie vor machen junge Leute – überwiegend Männer – in den ersten Jahren ihres Autofahrerglücks weit überproportional schwere Unfälle. Alle Appelle an die Fahrschulen, die Ausbildung der Kids zu verbessern, fruchten nicht. Deswegen ist es an der Zeit, die Fahrausbildung zu verändern. In einigen Bundesländern gibt es schon Versuche, bei denen das Autofahrenlernen eng an einen allgemeinen Verkehrsunterricht angekoppelt wird, der auch die ökologischen Aspekte des Autofahrens mit einbezieht. Wir finden, daß Hamburg in seinen Schulen da auch etwas tun muß.
Was die geographischen Unfallschwerpunkte anbelangt, so ist eines unverändert: Die meisten schweren Verkehrsunfälle passieren weder auf den Autobahnen noch in den Tempo-30-Zonen, sondern auf den durch Hamburg führenden Hauptverkehrsstraßen. Tempo-30-Straßen hingegen erfüllen nach wie vor die ihnen zugedachte Funktion. Sie vermindern nicht die Zahl der Unfälle, aber verwandeln die Art der Unfälle von Blut zu Blech. Wer das auch in der Stresemannstraße wieder ändern will, der soll es nur laut sagen.
Der Polizeibericht macht schließlich auch deutlich, was der Senat im Ausschuß berichtet hat, nämlich wie beispielhaft an einigen Kreuzungen das Unfallgeschehen durch genaues Erforschen der Ursache reduziert wird.
Zusammenfassend kann man sagen: Hamburg ist und war bei der Unfallbekämpfung erfolgreich. Insbesondere ist der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten außerordentlich. Das ist nicht nur, aber auch, auf die Verkehrspolitik zurückzuführen. Hamburg muß aber weiter große Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle, besonders die mit schweren Personenschäden, zu reduzieren. Der Kampf für die weitere Senkung der Unfallzahlen muß aber auch immer ein Kampf für die Wiedergewinnung städtischen Lebensraums, besonders für Kinder und Alte, sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist neidlos zu begrüßen, daß auch die CDU sich um Verkehrsunfälle kümmert. Das ist eine Aufgabe für uns alle, daß wir das Leid der Menschen unserer Stadt im Straßenverkehr verringern wollen. Insofern ist es gut, daß auch gefordert wird, daß Unfallbrennpunkte entschärft werden, aber das macht der Senat bereits seit langem. Die Unfallkommission tagt. Mir wurde berichtet, daß sie gerade gestern wieder getagt hat. Sie hat gestern Kreuzungen besichtigt und ist dabei, eine Prioritätenliste aufzustellen beziehungsweise die vorhandene zu aktualisieren. Es passiert.
Herr Dr. Schmidt wies darauf hin, daß im Verkehrsbericht sehr anschaulich anhand von Beispielen deutlich gemacht wird, wie effektiv sich zum Beispiel die Polizei um die Entschärfung von Unfallschwerpunkten kümmert. Am Beispiel Julius-Vosseler-Straße wird das deutlich. Dort wurden zu
Anfang, nachdem sich Verkehrsunfälle, Auffahrunfälle, häuften, erst einmal als Sofortmaßnahme Warnschilder aufgestellt. Dann wurde ein Signalmast umgestellt, damit das nicht so überraschend kam, wenn die Ampel rot zeigte. Als nächstes wird die Asphaltdecke erneuert, aufgerauht, damit Autofahrer – wie das so schön im Bericht heißt – nicht mehr ausrutschen auf ihren Reifen.
So wird also ein Unfallschwerpunkt nach dem anderen entschärft, und wir sind sicher, daß dies auch weitergeht. Allerdings kann man nicht erwarten, daß die Zahl der Unfälle gegen Null geht, denn rücksichtslose und unachtsame Autofahrer wird es weiterhin geben. Das ist ein menschliches Verhalten, auf das man nur begrenzt einwirken kann. Außerdem steigt in Hamburg die Zahl der Fahrzeuge. Im letzten Jahr hat es 5,5 Prozent mehr gegeben; es sind jetzt 900 000. Wie Herr Dr. Schmidt zutreffend sagte, fährt man langsamer, weil der Verkehr dickflüssiger wird, und es gibt mehr Blechschäden statt Blut, und das ist auch sehr gut. Die GAL hat vor etwa zehn Jahren einen Antrag zur „Halbierung der schweren Verkehrsunfälle“ gestellt. Sie sind mehr als halbiert worden. Das hat Herr Dr. Schmidt – auch bezogen auf die Todesfälle – gut ausgeführt. Im letzten Jahr ist kein Kind umgekommen, und – was Herr Dr. Schmidt auch anführte – zur Stresemannstraße gibt es sehr Erfreuliches und Denkwürdiges zu berichten. Das 50-Kilometer-Stresemannstraße-Gebiet umfaßt 66 Prozent, das heißt zwei Drittel der Stresemannstraße. Auf einem Drittel der Stresemannstraße wird Tempo 30 gefahren. In diesem einem Drittel sind aber nur 24 Prozent der Verunglückten zu verzeichnen. 76 Prozent sind auf dem Tempo-50-Gebiet verunglückt. Wenn man jetzt einmal rechnerisch überlegt, was es bedeutet, aus Tempo 30 Tempo 50 zu machen, hätten sie 27 Verletzte mehr auf der Stresemannstraße. Wollen Sie das verantworten, wo Sie doch angeblich gegen Unfälle und Verunglückte etwas tun?
Wir sagen: Verlangsamen des Tempos und nicht schneller fahren sorgt dafür, daß die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zurückgeht. Wie Sie bei Ihrem Antrag deutlich machen, ist das auch Ihr Ziel. Wir hoffen also, daß Sie von Ihrem Irrweg abkommen, hier wieder den Verkehr in der Stadt beschleunigen zu wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, ich muß Ihnen leider bei einer Ihrer Abschiedsreden hier heftig widersprechen und Herrn Polle sowieso, und dies leider nur sehr kurz, weil wir nur noch wenig Redezeit haben.
Ich bedanke mich zum einen, daß Sie den CDU-Antrag angenommen haben, möchte aber auf Sie, Herr Polle, gleich antworten, da Sie gesagt haben, weniger Geschwindigkeit hieße automatisch auch weniger Unfälle. Ein von Ihrer Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, daß die Geschwindigkeitsrücknahme von 60 auf 50 auf den Hamburger Ausfallstraßen hinsichtlich der Unfälle nichts gebracht hat und absolut unnötig war. Sie haben da
Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Zwischenbericht macht deutlich, daß dieses Parlament über einen Entwicklungsprozeß informiert wird, es aber noch gewaltig Defizite in der Verwaltung gibt. Wir haben einen Zwischenbericht gemacht, weil wir uns natürlich auch in der nächsten Legislatur damit beschäftigen müssen.
Dank gilt dem Institut für Straßenverkehr, das eigentlich Initiator für die Einführung von Unfallkommissionen – wie sie hier eben genannt wurden – in Deutschland ist und auf dessen Initiative Hamburg überhaupt erst tätig geworden ist, denn das, was Sie hier eben vorgegaukelt haben, Herr Dr. Schmidt und Herr Polle, stimmt nämlich nicht. Diese Unfallkommission, die Sie so kräftig loben, gibt es in Hamburg erst seit April dieses Jahres.
Vorher wurde nur ausgebildet, Herr Dr. Schmidt, das ist so, und so steht es auch in diesem Bericht. Unfallkommissionen in anderen Städten, wie zum Beispiel München, arbeiten allerdings schon seit Jahren sehr, sehr aktiv und erfolgreich.
In Hamburg, Herr Polle, findet das erst jetzt statt, und wir werden sehen, was diese Unfallkommission in Hamburg dann vorzulegen hat.
Im Zwischenbericht ist vom Senat darauf hingewiesen worden, daß bisher im jährlich erscheinenden Verkehrsbericht, der hier schon mehrfach genannt wurde, von der Polizei Hamburg Ursachen und ihre Vermeidbarkeit dargestellt würden. Ich persönlich habe sie in diesem Bericht vergebens gesucht. Was finden wir in diesem Bericht? Wir finden zum Beispiel, daß die Zahl der Verkehrsunfälle im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent gestiegen sind.
Wir finden, daß bei den reinen Sachschadenunfällen – der besonders schweren Unfälle mit Sachschaden – sogar ein dreiprozentiger Anstieg zu verzeichnen ist. Auf Seite 34 dieses Verkehrsberichts, wo es eigentlich stehen müßte, suchen wir vergebens die Unfallursachen, aufgrund derer gezielte Maßnahmen hätten ergriffen werden können.
Meine Damen und Herren, bei diesem Bericht, den die Polizei herausgegeben hat, ist eigentlich nur die Seite 74 entscheidend zu lesen, denn das ist der politische Offenbarungseid. Ich möchte das zitieren.
„Neuerdings geht Hamburg dazu über, Verkehrssachbearbeiter in systematischer Unfalluntersuchung zu schulen. Eine zentrale Verkehrsunfall-Kommission, an der auch Vertreter der Baubehörde mitwirken, soll dazu beitragen, daß bei der Verkehrsunfallbekämpfung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Erst die systematische, vergleichende Auswertung der gemeldeten Unfallbrennpunkte durch Heranziehung der zugrundeliegenden Unfallakten mit Zeugnisaussagen und Tatortbeschreibung, durch Inaugenscheinnahme des Unfallortes mit seinen Verkehrsabläufen, seiner baulichen Ausgestaltung und der zur Unfallzeit aufgeschalteten Signalprogramme in Verbindung mit der Fertigung eines Kollisionsdiagramms ermöglichen eine qualifizierte Unfallanalyse.“
Wenn man das liest, lese ich das, was in unserem Antrag steht. Ich frage mich, wie es vor April 2001 war, als diese Unfallkommission noch nicht gearbeitet hat.
Ich würde jetzt auch noch gern auf Seite 78 des Berichts eingehen, denn dort steht noch etwas zu den Radfahrern, die Sie eben erwähnt haben, daß nämlich gerade Radfahrer sehr uneinsichtig sind. Ich könnte dazu diverse CDUInitiativen erwähnen, aber leider fehlt mir die Zeit dazu. Vielleicht können wir das zu einem anderen Zeitpunkt ausdiskutieren.
Festzustellen bleibt für uns als CDU abschließend, daß mit einer richtigen Strategie in diesem Bereich viel menschliches Leid vermieden werden könnte. Die Politik muß sich überlegen, ob sie bereit ist, hierfür auch ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Unfallkommission steht am Anfang ihrer Arbeit, nämlich seit April 2001, Herr Dr. Schmidt. Wir werden sie beobachten und uns in der nächsten Legislatur weiterhin der Unfallschwerpunkte in Hamburg annehmen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Das hat sie damit getan.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, Mitteilung des Senats zum Thema Qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Grundschulen und Standardsicherung im Hamburger Schulwesen.
[Senatsmitteilung: Qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Grundschulen und Standardsicherung im Hamburger Schulwesen – Drucksache 16/6144 –]
Auf die Debatte wird einvernehmlich verzichtet. Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.