Man muß es sich einmal vorstellen. Die Kernaufgabe der Universität ist Forschung und Lehre. Diese Leute, die das konkret leisten – das tut ja nicht das Präsidium! –, kamen noch nicht einmal im Gesetz vor. Erst auf mühseliges Drängen hat man es im Gesetz erstmals benannt. Ich finde, man muß diejenigen, die wirklich die Arbeit an den Hochschulen leisten, auch im Gesetz erwähnen und ihre Rechte stärken. Das finde ich demokratisch.
Wir haben also beantragt, daß die Aufgaben im allgemeinen in den dezentralen Selbstverwaltungseinheiten wahrzunehmen sind und nur wenn notwendig auf die zentralen oder fachübergreifenden Ebenen gegeben werden. Das haben die Grünen früher auch gesagt, aber sie haben das alles vergessen, seit sie regieren. Subsidiarität nennt man
Weiterer Punkt: Da gibt es bei Teilen Hamburger Hochschulen Sorgen um die Qualität. Daher haben wir beantragt, die Qualität der Arbeit in Forschung und Lehre, die Qualität zur Förderung des Nachwuchses und zur Erfüllung des Gleichstellungsauftrages zu checken, und zwar systematisch und regelmäßig zu evaluieren. Dazu haben wir gesagt, daß die Hochschulen das Verfahren selbst festlegen können. Selbst diese softe Formulierung hat Rotgrün abgelehnt, und das in einer Zeit, wo Wettbewerb zwischen den Hochschulen einzieht.
Sie erinnern sich an die Serie von Rankings, die wir in den letzten Monaten gehabt haben, bei denen die Hamburger Hochschulen zum Teil nicht gut ausgesehen haben. Sie wollen nicht das, was wir hineingeschrieben haben, eine systematische und regelmäßige Bewertung der Leistung. Das finde ich schwach.
Wir wollen einen echten Hochschulrat – Herr de Lorent oder war es Herr Marx, der das eben falsch gesehen hat –
mit Persönlichkeiten aus der beruflichen Praxis, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kunst etablieren. Diesem Hochschulrat – und das ist der Unterschied zwischen unseren und Ihren Vorstellungen – sind dann die Ergebnisse der Evaluierung vorzulegen, mit denen er etwas machen soll.
Dieser Hochschulrat muß Stellung beziehen zu den Berichten der Präsidentinnen und Präsidenten, zu den Forschungsberichten und zum Budgetplan. Und was haben Sie gemacht? Sie haben es abgelehnt.
Wir haben dann wie die SPD in Niedersachsen, Ihr Minister Oppermann, gewünscht, daß den Hochschulen Intensivstudiengänge für diejenigen ermöglicht werden, die leistungsfähig sind und schneller durch die Hochschule wollen, als es Standard ist und es die Regelstudienzeit vorgibt. Sie haben dieses abgelehnt. Wir haben umgekehrt gebeten, Langzeitstudenten, die schon über zwei Jahre über die Regelstudienzeit hinaus sind, nicht mehr gebührenfrei zu stellen. Wir haben gesagt, die Hochschulen könnten allein entscheiden, wieviel. Selbst das haben Sie abgelehnt.
Zusammenfassend ist zu sagen, daß das Gesetz eine Menge richtiger Schritte gemacht hat, die wir begrüßen. Es gibt aber eine ganze Menge Punkte, bei denen wir eine Korrektur für nötig halten, unabhängig von Ideologien. Ich habe ja keine rechts- oder linksradikalen Ideologien genannt, sondern Dinge, die eigentlich in einem gesunden Menschenverstand vorhanden sind.
Ich möchte zum Schluß noch auf zwei Punkte hinweisen. Erstens: Der Senat möge nicht sagen, daß mit diesem Gesetz die Misere der Hamburger Hochschulen gelöst wird. Die Misere besteht sehr heftig im finanziellen Bereich. Dieses Gesetz gibt überhaupt keine Garantie dafür – den rotgrünen Senat wird es nach September ja nicht mehr geben –,
daß die Finanzierung der Hamburger Hochschulen endlich dahin kommt, wo sie hin muß. Wir hatten die Vergleiche der Ausstattung der Hochschulen, und da lagen die von Ihnen geförderten Hochschulen in Hamburg eindeutig unter dem, was die anderen norddeutschen Hochschulen hatten;
Dieses Gesetz beinhaltet zwar eine Menge an Regelungen, aber es gibt keine finanziellen Sicherheiten.
Und zweitens: Warum wir das Gesetz bis 2006 befristen wollen. Herr Marx, wir haben das Jahr 2006 bewußt nicht hineingeschrieben, weil es ein Wahltermin ist und wir an dieser Stelle nicht politisch argumentieren wollten. Wir wollten den Erneuerungsdruck manifest in das Gesetz hineinschreiben, damit es nicht wieder Jahrtausende dauert, bis die Erneuerung einer solchen Gesetzesmethodik passiert. Wir möchten schon jetzt gern den Druck mit hineingeben, damit sich der Gesetzgeber in absehbarer Zeit – wir haben mal 2006 gesagt – wieder darum kümmert, das Gesetz zu aktualisieren und zu modernisieren, denn Modernisierung ist etwas, das in der Hochschulpolitik in Hamburg not tut. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bekannt, auch wir werden der Novelle nicht zustimmen.
Unsere Kritik deckt sich dabei mit den verschiedenen Sachverständigen. Leider muß festgestellt werden, daß entsprechende Anregungen und Hinweise dieser Sachverständigen schlichtweg ausgeblendet wurden, um ein modernistisches mainstreamgemäßes Gesetz für ein Dienstleistungsunternehmen – also nicht etwa für eine Bildungseinrichtung – vorlegen zu können.
Das angeblich beteiligungsorientiert ausgerichtete Verfahren zur Erstellung dieser Novelle mit seinen ach so tollen Diskussionsforen und Workshops war an sich von Anfang an eine Farce; das hat man sich schon gedacht. Aber man sieht es jetzt sehr deutlich bei der Eindimensionalität des Ergebnisses.
Ich möchte ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Rotgrün rühmt sich mit dieser Novelle, weil sie angeblich insbesondere auch Verbesserungen für Studierende beinhaltet. Das wäre wirklich schön, aber es ist leider nicht der Fall. Verbesserungen für die Studierenden sind dagegen Mangelware, eher findet man sehr viele Verschlechterungen. Diese kann ich jetzt nicht alle aufzählen
Zu zwei Punkten möchte ich aber noch kurz etwas sagen. Erstens: Die unsinnige Zwangsberatung hätte endlich abgeschafft werden müssen,
da sie, Herr Riecken, umfangreiche Beratungskapazitäten bindet, die für Studierende, die eine Beratung wünschen, und die zu einem sinnvollen Zeitpunkt stattfinden kann, fehlen. Das ist eine Verschlechterung für die Studierenden.
Zweitens: In diesem Gesetz hätte – das ist unser ewiges Thema – ein eindeutiges Studiengebührenverbot formuliert werden müssen.
Das ist auch nicht der Fall, sondern das Gegenteil, denn sie werden für Aufbau- und Ergänzungsstudiengänge, aber auch für die Nutzung zentraler Einrichtungen der Hochschulen – zum Beispiel für die Bibliotheken – ermöglicht.
Die Belange der Studierenden werden natürlich auch durch den Abbau von Entscheidungsbefugnissen beschnitten. Hier geht es um mehr als um die Studierenden. Im Zuge der verstärkten Autonomie, die nicht nur schlecht ist, und der immer weiter schwindenden Einflußmöglichkeiten von Bürgerschaft und Behörden, hätte die innere Verfaßtheit der Hochschulen deutlich demokratisiert werden müssen, weil die Entscheidung über die Entwicklungen der Hochschulen durchaus demokratischer Legitimation bedarf.
Doch statt die Mitbestimmungsrechte auszuweiten, findet in diesem Gesetz eine radikale Hierarchisierung der Hochschulen statt. Man könnte fast sagen: Alle Macht dem Präsidenten und dem Kanzler. Das Präsidium wird künftig in weiten Bereichen fast völlig autonom Entscheidungen treffen können. In den verbleibenden Gremien wird die professorale Mehrheit nicht angetastet. Einzig im Großen Senat gibt es eine drittelparitätische Besetzung, der wiederum fast überall auf das Vorschlagsrecht anderer angewiesen ist. Insofern ist er nichts anderes als ein demokratisches Feigenblatt. Für die innere Organisation unterhalb der zentralen Ebene – ehemalige Fachbereiche – fehlen eigentlich jegliche Rahmenbestimmungen. Es ist noch nicht einmal geregelt, daß diese körperschaftlich organisiert sein müssen. Es ist durchaus möglich, daß Studierende und Beschäftigte auf dieser Fachbereichsebene in Zukunft überhaupt nicht mehr mitsprechen können.
Den letzten Punkt, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, führe ich nicht mehr aus. Daß das Parlament hier keinen Mitgestaltungsraum haben soll, Herr de Lorent und Herr Marx,
ist mir nach wie vor völlig schleierhaft. Das ist tatsächlich völlig inakzeptabel; da muß ich Herrn Salchow recht geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei den Fraktionen bedanken, bei allen Fraktionen, aber vor allem natürlich auch bei den Regierungsfraktionen, für die zügige und konstruktive Beratung des Gesetzes in den Ausschüssen. Besonders darf ich mich beim Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, Herrn Marx, bedanken.
Wir können uns mit diesem Gesetz in der Tat bundesweit sehr gut sehen lassen, und ich finde, auch durch die Klein