Protokoll der Sitzung vom 12.07.2001

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 16/6319, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und Neufassung des Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetzes.

[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/5826: Änderung der Hamburgischen Bauordnung und Neufassung des Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 16/6319 –]

Wer möchte die vom Ausschuß in der Anlage vorgeschlagenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte das Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und Neufassung des Hamburgischen Wohnungsbauerleichterungsgesetzes mit den gerade beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen worden.

Wer möchte die vom Ausschuß formulierten Ersuchen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so gefaßt.

Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 16/6320, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Förderung des energiesparenden Wohnungsbaus.

[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/6032: Förderung des energiesparenden Wohnungsbaus (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6320 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 16/6321, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg.

[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/5937: Die Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/6321 –]

Wer stimmt der Ausschußempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 16/6302, Bericht des Verfassungsausschusses zu Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zum Status der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft.

[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 16/3700: Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zum Status der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drucksache 16/6302 –]

Hierzu liegen als Drucksachen 16/6406 und 16/6407 zwei gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion, der GAL-Fraktion und der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktionen der SPD, der GAL und der CDU: Übernahme der von der Statuskommission vorgeschlagenen Inkompatibilitätsregelung – Drucksache 16/6406 –]

[Antrag der Fraktionen der SPD, der GAL und der CDU: Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drucksache 16/6407 –]

Ich lasse zunächst über den Antrag aus der Drucksache 16/6406 abstimmen, zunächst über Ziffer 1. Wer möchte das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit wenigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig mit wenigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen worden.

Wer möchte das Ersuchen unter Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Ich komme zum Antrag aus der Drucksache 16/6407. Wer möchte das Siebente Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

(Vizepräsident Berndt Röder)

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen und somit endgültig beschlossen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 74, Drucksache 16/6385, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Gesetz über den Bebauungsplan Moorfleet.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/6267: Gesetz über den Bebauungsplan Moorfleet 14 (Senatsantrag) – Drucksache 16/6385 –]

Wer möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Moorfleet 14 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen und somit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 75, Drucksache 16/6344, Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften zum Thema „Der Europa-Korridor als Chance für Hamburg“ – Eine schnelle Schienenverbindung nach Skandinavien schaffen.

[Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften über die Drucksache 16/5421: „Der Europa-Korridor als Chance für Hamburg“ – Eine schnelle Schienenverbindung nach Skandinavien schaffen (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6344 –]

Wer stimmt dem ersten Spiegelstrich der Ausschußempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.

Wer möchte den Beschluß unter dem zweiten Spiegelstrich fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei einer Reihe von Stimmenthaltungen so beschlossen.

(Dr. Roland Salchow CDU: Damit geht es in Europa voran!)

Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 16/6345, Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften über den Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften von Deutsche Mark auf den Euro.

[Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften über die Drucksache 16/5828: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften von Deutsche Mark auf den Euro (Erstes Euro-Anpassungsgesetz) (Senatsantrag) – Drucksache 16/6345 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/6396 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Redaktionelle Änderungen in Drucksache 16/5828 (Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften von Deutsche Mark auf den Euro [Erstes Euro-Anpassungsgesetz]) – Drucksache 16/6396 –]

Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.