Frau Präsidentin! Warum konnte die Tatwaffe, mit der dem Strafgefangenen Magrem D. gestern in Santa Fu von einem Mithäftling drei Stichverletzungen zugefügt wurden, nicht aufgefunden werden?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Weil sich der Vorfall, der in Ihrer Anfrage geschildert ist, in der Anstalt II abgespielt hat – dort waren auch die Untersuchungen –, während sich der gestrige Vorfall in der Anstalt I, Suhrenkamp, abgespielt hat.
Herr Staatsrat! Wenn nach einem Angriff eine Tatwaffe aufgefunden werden muß, ist es doch unabhängig von der Anstalt egal, ob die Anstalt vorher durchsucht worden ist oder nicht?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich hatte Ihre Frage anders verstanden. Wenn ich Sie jetzt aber richtig verstehe, meinen Sie, warum ganz unabhängig von dem anderen Vorfall die Tatwaffe nicht aufgefunden worden ist. Hierüber gibt es noch keine endgültigen Erkenntnisse, denn das Ermittlungsverfahren ist insoweit noch nicht abgeschlossen. Sie müssen sich vorstellen, daß die Tat dort in einem Gemeinschaftsraum mit mehreren Belegungen passiert ist. Dort geht es dann – bis die Spurensicherung vor Ort ist – sozusagen sehr schnell, eine Tatwaffe in ein Versteck oder auf die Seite zu bringen. Das können Sie nur lösen, wenn Sie eine Gesamtdurchsuchung machen. Deshalb sind die beiden Fälle so nicht vergleichbar.
Nach Kenntnis des Senats nicht, aber der Tag hat 24 Stunden und geht immer weiter, so daß ich Ihnen eine Garantie dafür nicht geben könnte.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Können Sie aus Ihrer Erfahrung sagen, wie lange es bisher gedauert hat, bis Waffen aufgefunden wurden? Sie hatten vorhin parat, wann es die letzten Waffenvorfälle gab. Wie lange werden wir noch auf das Auffinden warten dürfen?
(Dr. Holger Christier SPD: Er ist doch auch kein Hellseher! – Dr. Martin Schmidt GAL: Er ist doch kein Prophet!)
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Damit werfen Sie eine Frage nach der Zukunft auf. Viele bemühen sich ja, die Zukunft vorhersehen zu können; manche machen es in den Sternen, manche nach der Realität. Der Senat ist beim besten Willen, bei aller Vorsorge, nicht in der Lage, insofern eine Angabe nach Stunden oder Tagen zu machen.
Gibt es weitere Fragen zu dem Thema? – Das ist nicht der Fall. Der nächste Fragesteller ist Herr Jobs.
Frau Präsidentin! In den letzten Monaten wurden von der Stadt verschiedene Neuenfelder Häuser in Rosengarten und der Hasselwerder Straße aufgekauft.
Herr Abgeordneter! Zu Ihrer ersten Frage möchte ich bemerken, daß der zuständigen Fachbehörde der Bericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2000 vorliegt. Danach sind im Jahr 2000 im fraglichen Gebiet drei Objekte erworben worden. Für das Jahr 2001 muß ich darauf hinweisen, daß nach Paragraph 3 des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung die Kommission über den Erwerb von Grundvermögen gegen Entgelt entscheidet. Gemäß Paragraph 2 erstattet die Kommission über den Senat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit an die Bürgerschaft. Ein solcher Bericht kann insofern für 2001 noch nicht vorliegen.
Eine unterjährige Berichterstattung, auch über Teilbereiche, seitens des Senats, sieht das Gesetz nicht vor.
Herr Staatsrat! Sie können uns doch sicherlich sagen, wieviel weitere Hausaufkäufe in Neuenfelde durch die Stadt geplant sind.
Die Frage der Planung von Verkäufen hängt davon ab, inwiefern und inwieweit Besitzer an die Stadt herantreten und ihre Überzeugung deutlich machen, dieses auch tatsächlich tun zu wollen, so daß daraus Anträge an die Kommission für Bodenordnung resultieren. Ihnen darüber im einzelnen Auskunft zu geben, sehe ich mich nicht in der Lage.
Verzeihen Sie, Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe einen Fehler begangen und die Frage 2 des Abgeordneten nicht beantwortet.
Herr Abgeordneter, wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Beantwortung der Frage 2 nachholen. Darf ich das?
Zur Frage 2 möchte ich Ihnen antworten: Soweit die Stadt Eigentum von zu Wohnzwecken dienenden Liegenschaften besitzt, soll eine Vermietung nach Markt- und Bedarfsgesichtspunkten erfolgen.
Ist dem Senat bekannt, daß die Kommission für Bodenordnung nicht selbst tätig wird und Häuser nicht selbst aufkauft? Das ist meine erste Frage.
Da die jeweilige Verwaltungsabteilung, also das Bezirksamt oder die Finanzbehörde, die Verkäufe vorlegt, warum kann uns der Senat dann hier in der Bürgerschaft, losgelöst von dem Bericht der Kommission für Bodenordnung, nicht sagen, wie viele Häuser verkauft werden? Es geht nicht um die Summe, sondern um wieviel Häuser; es handelt sich nicht um geschützte Daten.
Ich mache darauf aufmerksam, Frau Abgeordnete, daß der Senat grundsätzlich keine Auskunft über laufende Verhandlungen gibt.
Frau Uhl, ich erteile Ihnen hiermit auch einen Ordnungsruf. Ich bitte, jetzt zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. Es geht uns allen wohl darum, daß Fragen beantwortet werden. Oder nicht? – Dann kommen Sie bitte zu der Frage.