Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Der ist wirksam erfolgt. Somit wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wer stimmt der beantragten Zinsbefreiung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zinsbefreiung ist in der ersten Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Ja. Der ist wirksam. Deshalb wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 86, Drucksache 16/6348, Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Sofortprogramm gegen Staus, Straßenschäden und Parkplatzmangel.
[Antrag der Fraktion der CDU: Sofortprogramm gegen Staus, Straßenschäden und Parkplatzmangel – Drucksache 16/6348 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburgs Verkehrspolitik ist es nötig, sofort eine Wende einzuleiten mit Maßnahmen, die schnell greifen und schnell Wirkung erzielen, denn die Staus, die wir in Hamburg haben, genauso wie die schlechten Ampelschaltungen, produzieren unnötige Abgase. Hinzu kommt unnötiger, vermeidbarer Lärm durch Bremsen und Beschleunigen. Auch die schlechten Straßen mit den unebenen Oberflächen produzieren unnötigen Lärm.
Wir wollen mit unserem Programm, das wir Ihnen heute vorlegen, vermeidbare Staus beseitigen. Wir wollen moderne Technik einsetzen, um den Verkehrsfluß zu erhöhen.
Lassen Sie mich mit diesem letzten Thema beginnen. Der Senator hat kürzlich verkündet, in diesem Jahr würde er 167 Millionen DM für die Straßen ausgeben. Richtig, Herr Senator. Wir haben das einmal nachgerechnet, es sind die Deckungskreise 16 und 20 zusammen. In diesen 167 Millionen DM stecken also zum Beispiel die 35 Millionen DM für die Straßenbeleuchtung. Angesichts der Schlaglöcher, die wir haben, sind diese 35 Millionen DM auch dringend nötig. Das möchte ich betonen. Nur, was der Herr Senator bei seiner Rechnung nicht getan hat, ist das Gegenrechnen. Er hat nämlich nicht die Einnahmeseite entgegengestellt, und auf der Einnahmeseite muß ich mit einrechnen, wenn ich auf der Ausgabenseite „Bewirtschaftung der Parkautomaten“ stehen habe, daß ich 13,7 Millionen DM aus den Parkgebühren einnehme. Das verglichen mit den 600 000 DM Einnahmen ist ein gewaltiger Überschuß, der hier entsteht.
Es gibt darüber hinaus 19 Millionen DM Bundeszuschüsse, die der Senator für den Straßenbereich einstreicht, und er verlangt von unseren Bürgern 12 Millionen DM an Wegebaubeiträgen. Das heißt, von diesen 167 Millionen DM sind auf jeden Fall schon einmal 45 Millionen DM glatt abzuziehen. Es bleiben gute 120 Millionen DM. Diese 120 Millionen DM setzen Sie dann in Relation zu den 260 Millionen DM Einnahmen Hamburgs aus der Kraftfahrzeugsteuer. So steht es für dieses Jahr im Haushalt.
Wenn der Senator sich rühmt oder sich durch seinen Pressesprecher rühmen läßt, er habe seit 1990 370 Millionen DM für die Unterhaltung, Instandsetzung und Grundinstandsetzung von Straßen ausgegeben, muß man entgegenhalten, Herr Senator, Sie haben im selben Zeitraum knapp 2,9 Milliarden DM aus der Kraftfahrzeugsteuer eingenommen.
Es kommt hinzu, daß die Baubehörde in diesem Jahr 4 Millionen DM weniger als im Vorjahr für die Erhaltung der Straßen tut. Sie haben bei unserer letzten Debatte gesagt, dann bringen Sie doch als CDU das Geld gleich mit. Das brauchen wir gar nicht mitzubringen, das haben Sie in Ihrem Haushalt als Traditionsmillionenreste bei den Erschließungstiteln, die Sie seit Jahren vor sich herschieben. Hier fordern wir, daß diese Mittel umgewidmet werden und noch im laufenden Haushalt zum Einsatz kommen, um die Straßen wieder in einen vernünftigen Zustand zu bringen.
Wir wollen den Verkehr in Hamburg aber nicht nur erschütterungsfrei machen, sondern auch flüssig. Das heißt, wir wollen keine schlafenden Baustellen mehr, und wir wollen die Bauarbeiten, die auf Hamburgs Straßen dringend
Deswegen bedarf es eines vernünftigen Baustellenmanagements. Die KOST, die es seit Jahren gibt, beweist jährlich immer wieder ihre Unfähigkeit, große Baumaßnahmen aufeinander abzustimmen. Dann kommt man zu solchen Notmaßnahmen, über die wir auch schon vor einigen Wochen gesprochen haben.
Wir machen den Verkehr auch dadurch flüssiger, daß wir unnötige geschäftsschädigende Poller beseitigen
und daß wir Stellplätze für gewerblichen Lieferverkehr schaffen. Überhaupt müssen mehr Stellplätze geschaffen werden dadurch, daß diese Stellplatzbauverbote oder – wie es im Behördendeutsch heißt – die Abminderungsgebiete entfallen.
Der letzte Bereich, auf den ich eingehen möchte: Wir brauchen in Hamburg endlich auch moderne Verkehrsleittechnik. Es ist bezeichnend, daß wir nur auf der Autobahn 7 seit kurzen eine Verkehrsbeeinflussungsanlage haben, die Staus verhindern oder minimieren soll. Wir brauchen so etwas auch auf den Hauptquerverbindungen durch unsere Stadt, denn wir haben keinen Autobahnring, der den Verkehr außen herumführt, wie es in anderen Städten bekanntlich der Fall ist.
Berlin etabliert ein sogenanntes Kompetenzzentrum Verkehr. Was wir hier haben, ist ein Inkompetenzzentrum.
Angesichts volkswirtschaftlicher Staukosten in Hamburg, die in der Höhe umstritten sind, aber von vorsichtigen Schätzern bei 110 Millionen DM und bei etwas großzügiger Rechnenden bei 250 Millionen DM taxiert werden, ist ein sofortiges Umsteuern erforderlich.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren und liebe restliche Verbliebenen, die den Verlockungen des Weindorfs noch nicht erlegen sind! Wir haben jetzt vermutlich die Aufgabe, auch Redezeit einzusparen. Deshalb kann man natürlich mit einem einzigen Satz sagen, die CDU ist sich treu geblieben. Sie hat heute in der Debatte von Herrn Reinert deutlich gemacht, daß die CDU seit vier Jahren vorwiegend Verkehrspolitik aus Autofahrersicht betreibt. Andere Leute kommen in dieser Stadt als Verkehrsteilnehmer nicht vor.
Diese revolutionäre Idee, die Behörden könnten die Gelder, die sie als Steuereinnahmen bekommen, ausgeben, sollten sie der Finanzsenatorin einmal vortragen. Ich glaube nicht, daß die Baubehörde über die Kraftfahrzeugsteuer, die Hamburg anteilig zufällt, bestimmen kann, sondern sie
geht in den Finanzierungstopf der Finanzbehörde. Das wissen Sie, das unterstelle ich Ihnen, aber das sagt sich hier so schlankweg.
Wir können uns natürlich mit Ihren Wünschen, die Sie vortragen und die für alle diejenigen, die sich in den letzten vier Jahren intensiv mit Verkehrspolitik beschäftigt haben, nicht neu sind, auch heute noch einmal auseinandersetzen. Ich will das nur in einer ganz begrenzten Anzahl von Punkten tun, weil ich glaube, daß – um mit Goethe zu sprechen – „getretener Quark“ – das ist in diesem Fall Ihre Verkehrspolitik – „wird auch breit nicht stark“. Man realisiert bestimmte Dinge auch nicht dadurch besser, indem man sie hier immer wieder wie einen Weihnachtswunschzettel vorträgt. Dazu gehört im übrigen bei Ihrem Wunschkatalog – da gebe ich meinem Kollegen Baar recht – der Ring 3, der mir sehr schmerzlich gefehlt hat.
Zu Ihrem Sofortprogramm, Straßen zu bauen und Ausweichmöglichkeiten zu schaffen: Wenn das wirklich so kommen würde, haben wir es natürlich – was ich nicht wünsche – in Zukunft mit vielen Leuen zu tun, die sich zu Recht darüber beklagen, daß wir es zulassen, daß sie versuchen, sich auf irgendwelchen Wegen, die wir nicht vorsehen, durch die Stadt zu fransen. Da Sie wie wir alle sehr viel lesen – auch gerade zu diesen Bereichen –, werden Sie erfahren haben, daß die Durchfahrtsgeschwindigkeiten für diese Stadt gut sind. Die Leute stehen nicht an jeder Ampel oder wo auch immer im Stau. Das ist ein Märchen, das auch dadurch, daß sie es immer wieder vortragen, nicht besser wird. Sie haben sehr vorsichtig gesagt, Staukosten seien nicht seriös zu berechnen. Was wir in den Anhörungen zum Verkehrsentwicklungsplan als Staukosten vorgetragen bekommen haben, war teilweise abenteuerlich und endete damit, daß jede rote Ampel in Wirklichkeit von vielen Leuten schon als Stau empfunden wird.
Tempo 60 auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen: Ich glaube, es war gestern der Kollege Martin Schmidt, der gesagt hat, früher sei man in dieser Stadt schneller gefahren. Jetzt fahren auch immer noch viele Leute in dieser Stadt schneller. Ob man das gut findet oder nicht, brauchen wir hier nicht zu diskutieren, aber wir können nicht so tun, als wenn wir hier niemals Diskussionen über Verkehrssicherheit geführt haben.