Zweitens: Man braucht eine sorgfältige Kontrolle. Sie findet einmal dadurch statt, daß wir Aufsichtsratssitzungen in ungewöhnlich kurzem Abstand durchführen. Wir treffen uns immer wieder und lassen uns von der Geschäftsführung berichten. Eine Kontrolle findet dadurch statt, daß der Senat unterjährig gegenüber dem Parlament, der Bürgerschaft und im Haushaltsausschuß berichtet.
Als Drittes kann man sich externen Rat einholen und immer wieder die Frage stellen, was man anders machen
würde oder ob Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. Das war für mich der Anlaß, die Satzung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluß zu ändern und einen externen Beirat einzuberufen, dem immerhin wirkliche Praktiker von dem Range eines Dr. Marnette, eines Herrn von Förster oder Professor Nedes von der Technischen Universität Hamburg-Harburg angehören. Mit diesen Personen stehen wir in laufendem Kontakt und quetschen sie sozusagen in ihrem Wissen, Können und ihrer Erfahrung unter dem Gesichtspunkt aus, daß wir diese oder jene Problematik zu bewältigen haben und ob sie uns Rat geben könnten. Wir werden die Baustelle in den nächsten Tagen mit den Mitgliedern des Beirats und des Aufsichtsrats besichtigen. Dies ist aus meiner Sicht ein weiteres Instrument, um Risiken einzugrenzen.
Abschließend kann ich die Frage so beantworten, wie ich es im Haushaltsausschuß getan habe und auch hier tue, daß man aus heutiger Sicht die Frage nach der Garantie, ob es bei den 1,3 Milliarden DM bleibt, nicht abschließend beantworten kann. Aus heutiger Sicht spricht alles dafür, daß das geht, unter anderem dadurch, daß sogenannte Bedarfspositionen und Unvorhergesehenes in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Ich sehe mich aber nicht in der Lage, gegenüber der Bürgerschaft zu sagen: Ich werde euch nie wieder mit irgendeiner Erhöhungsdrucksache zur Last fallen müssen. Ich glaube es aus heutiger Sicht nicht. Ich sehe dafür aus heutiger Sicht keine Notwendigkeit, aber eine solche Gewähr – und sei es auch eine politische Gewähr – vermag ich heute nicht auszusprechen.
Herr Senator, können Sie noch einmal etwas zum Timing sagen, zur Zeitleiste, wann sie die Aufträge, die restlichen 45 Prozent, vergeben werden? In der Drucksache ist das relativ grob mit 2001 und 2002 skizziert.
Frau Kollegin Hajduk, das muß man ein Stück differenzieren, zwischen der Hauptmaßnahme am Mühlenberger Loch und den Ausgleichsmaßnahmen, wobei insbesondere eine Ausgleichsmaßnahme zeitlich noch unter dem Vorbehalt zu klärender rechtlicher Aspekte steht, der Bereich Twielenfleeter Sand. Hinsichtlich des Mühlenberger Lochs selbst werden wir noch in diesem Jahr einen großen Teil beauftragen, im Jahr 2002 aber auch weitere Aufträge zu vergeben haben.
Deswegen gehe ich davon aus, daß nach der Wahl, wenn Senat und Bürgerschaft wieder arbeitsfähig sein werden, der Senat die Bürgerschaft sehr bald erneut befassen und unterrichten wird. Ob das noch vor den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft sein wird oder nicht, entzieht sich im Augenblick ein bißchen meiner Kenntnis. Es hat auch etwas mit Abläufen zu tun, die sich aus dem Datum 23. September ergeben. Wie immer dort gewählt wird,
Ich will noch mal in Deutlichkeit sagen, daß aus heutiger Sicht und nach heutiger Kenntnis die 1,3 Milliarden DM, von denen in der Drucksache und in den Beratungen des Haushaltsausschusses die Rede war, ausreichend sind. Aber die Risiken sind angesprochen,
Nun gibt es ja eine ganz konkrete Maßnahme, die auch angesprochen wurde, im Rüsch-Kanal, und dazu das Stichwort Giftmüll durch Galvanisation. Das ist etwas, worüber heute schon gesprochen wurde.
Dafür, Frau Kollegin Uhl, gilt dasselbe wie für das, was ich generell gesagt habe. Ich bin genauso wie im Haushaltsausschuß nicht in der Lage, heute Risiken, die genannt worden sind, anders zu bewerten als in den zurückliegenden Wochen und Monaten. Zugleich gilt aber auch dafür, daß wir davon ausgehen, daß diese Risiken mit den jetzt vorgesehenen Mitteln einschließlich Unvorhergesehenes abgedeckt werden können.
Herr Ehlers, lassen Sie mich ein Wort zum Schluß sagen; darin werden wir uns wahrscheinlich nie ganz einig werden, aber ich muß es trotzdem noch mal gesagt haben. Ich teile Ihre Bewertung zum Thema Start- und Landebahn nicht. Ich weise in dem Zusammenhang das Wort Salamitaktik, das ja so beliebt ist, ganz ausdrücklich zurück. Es gibt eine völlig eindeutige Position, die wir von Anfang an eingenommen haben und bis heute so auch aufrechterhalten. Für das jetzige Flugzeug, in der jetzigen Fertigungskonfiguration, reicht die Start- und Landebahnlänge, wie im Planfeststellungsverfahren festgestellt, aus. Sollte es weitere Flugzeugtypen oder andere Fertigungskonfigurationen geben, müßte EADS-Airbus zunächst einmal nachweisen, daß es die Notwendigkeit für eine abermalige Verlängerung gibt. Wenn diese Notwendigkeit einleuchtet und nachgewiesen ist, wären wir bereit, erneut eine entsprechende Verlängerung zu ermöglichen. Diese Aussage ist von mir immer in dieser Klarheit gemacht worden. Ich weiß, Herr Ehlers, daß das für die Abgeordneten im Süderelberaum – und nicht nur für die von der CDU, sondern für meine Kollegen von der SPD genauso –, schwierig ist; das ist mir wohl bewußt. Ich weiß auch, daß es schwierig ist, wenn man im Prinzip für die Maßnahme ist und das gleichzeitig vor Ort erklären muß. Ich kann es aber nun mal nicht ändern. Die Lage ist so, und mit der wird man noch eine Weile leben müssen.
Ich bitte also die Bürgerschaft, der erbetenen Erhöhung zuzustimmen. Ich sage für den Senat zu, daß wir der Bürgerschaft unseren Wissensstand jeweils zeitnah weiterleiten. Ich will allerdings hinzufügen und ergänzen, daß die
ses nur im Rahmen des jeweils erzielten Baufortschrittes möglich ist. Da hier in allen Fraktionen Personen sind, die wissen, wie komplex ein so großes Bauvorhaben ist, ist das, denke ich, auch ein Hinweis, der akzeptiert werden kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was Herr Mirow eben charmant gesagt hat, bedeutet übersetzt: Wir haben das Beste versucht und das Beste gemacht. Leider wird dieses Projekt Hunderte von Millionen DM teurer werden.
Die Hunderte von Millionen DM beziehen sich auf die 150 Millionen DM, das ist schon der erste Schritt, der gegenwärtig besiegelt wird.
Das erste, was ich sagen will, ist, daß Herr Dobritz in seiner klugen Art und Weise den Schwachpunkt entdeckt hat, der in unserer Presseerklärung enthalten war. Er bezog sich auf die „Hörner Au“, und es fehlte der Schrägstrich zu Haseldorfer Marsch. Dementsprechend hat er völlig recht, daß dieser Posten nicht ausreicht.
Ansonsten möchte ich mich für diese Debatte bedanken, weil sie auch deutlich gemacht hat, daß es viele Fragen gibt, daß viele Probleme genannt wurden, die mit diesem Bauvorhaben im Zusammenhang stehen, und daß es viele Risiken gibt.
Das, was ich ein wenig überspitzt dazu gesagt habe, war der Versuch aufzuzeigen, wie teuer diese Risiken, die dort genannt worden sind, werden könnten. Daß ich in einigen Bereichen eher zu tief gegriffen habe, wie beim Rüsch-Kanal, weiß jeder, der etwas über die Kontamination in dieser Region kennt. Demgemäß geht es tatsächlich um eine Gesamtsumme von 1 Milliarde DM; dabei ist der Hauptposten, Herr Mirow, die Verlängerung der Landebahn.
Ich verstehe, daß Sie die Position vertreten und sagen, wir wissen noch nicht, ob sie kommt. Aber Sie haben zugesagt, daß diese Landebahn von Hamburg realisiert wird. Wenn Sie das zusagen, müssen Sie in dem Zusammenhang auch wissen, wieviel Geld Sie zusagen. Das ist das Geld dieser Stadt, Herr Dobritz. Auch wenn es durch Vermögensmobilisierung realisiert wird, muß man damit sehr sorgfältig umgehen. Hier werden mal eben 150 Millionen DM mehr ausgegeben, weil es Risiken in Höhe von Hunderten von Millionen DM gibt. Überlegen Sie mal, wie es in Ihren Haushalten ist, in denen Sie arbeiten, und wo sie 14 Millionen DM mehr für die Kultur feiern und sagen, es sei ein Jahrhundertereignis. Seien Sie vorsichtig damit. – Vielen Dank.