Herr Kollege, bei allem Zorn auf das, was dort im UKE vorgefallen ist, soll mit diesem Gesetz ein neues UKE gebaut werden. Man kann zwar schimpfen über den Strahlenskandal, den Operationsskandal, aber wir müssen uns bemühen, das neue UKE finanziell lebensfähig zu machen. Mein Vorschlag im Ausschuß ist gewesen, es wie bei der Bundesbahn zu machen, die Schadensregelung weiterhin – wie übrigens bisher – beim Staat zu belassen und dafür natürlich auch diesen Betrag von den Grundstücken nicht an das UKE zu übertragen, damit das UKE eine klare Linie hat; übrigens – wir haben das neulich in der Presse diskutiert –: die Opfer sehen es genauso.
Nun kommt noch der neue Skandal hinzu. Frau Sager sagt, diese Dinge mit dem Operationsskandal würden ins finanzielle Range nicht hineingehen. Das möchte ich im Ausschuß geklärt haben. Da ist einerseits die Privathaftpflichtversicherung dieses Professors, und zum anderen ist da die Betriebshaftpflicht des UKE. Frau Sager meint, die beiden Haftpflichtversicherungen würden den Schaden tragen. Da bin ich überhaupt nicht sicher,
denn wenn sie den Fall von grober Fahrlässigkeit haben, zahlt Ihnen keine Haftpflichtversicherung der Welt.
Das war ja nicht nur der Professor D. Da ist ein anderer Professor zu den Eltern von Lars gegangen und hat gesagt, der D. könne gut operieren. Es sind ja auch gleich mehrere Leute dabei. Sie haben doch da auch eine Art Organisationsverschulden im UKE. Das möchte ich wissen, wo denn diese Schadensersatzforderungen nachher landen. Keiner weiß, wie hoch das ist.
Vorletzter Punkt ist der Personalrat. Man kann in den wenigen Minuten dieses große Gebiet nicht abgrasen.
Herr de Lorent, Sie wissen doch, wie erfolgreich Sie in der Politik gewesen sind. Deswegen haben die Grünen Sie doch nicht wiedergewählt. Nun hören Sie auf mit Ihren dauernden Zwischenrufen.
Sie tun immer so, als seien Sie im Besitz der Weisheit, aber in sachlichen Dingen sieht man Ihnen das nicht an.
Er hat doch nicht ein einziges Mal auch nur einen einzigen Millimeter Abstand von der Politik der Frau Sager gehabt. Er war in dem Sinne eigentlich überflüssig gewesen.
Das neue Gesetz schafft den wissenschaftlichen Personalrat ab. Die Debatte darüber schäumt hoch im UKE. Die Leute haben uns eindrucksvoll klargemacht, welche starke persönliche Abhängigkeit die Assistenzärzte und Fachärzte von den C4-Professoren haben. Selbst C3-Professoren sind zu einem großen Teil nur Zeitstellen.
Was gibt es denn dabei zu lachen, daß die abhängig sind? Sie amüsiert das, daß die Leute abhängig sind, Herr Schmidt.
Mich amüsiert das nicht, weil diese Abhängigkeit, Herr Schmidt, mir die Sorge bereitet, daß diese Menschen, von denen ein erheblicher Teil der Arbeit abhängt – Assistenzärzte, Fachärzte sind bei den Operationen dabei –, wenn die...
Kann der Herr nicht einmal aufhören zu quatschen? Seien Sie doch einfach einmal leise, Herr Schmidt. Ich lasse auch mal eine Minute zwischen meinen Zwischenrufen verstreichen.
Wenn die beiden Personalräte zusammengelegt werden – das haben wir im Wissenschaftsausschuß gehört –, passiert folgendes: Im wissenschaftlichen Personalrat sind bisher 13 Kollegen. Wenn der eingeht in den Gesamtpersonalrat, dann sind es vielleicht noch drei. Die müssen zu sämtlichen Sitzungsterminen, zu der breiten Palette der Sitzungstermine. Dr. Altendorf und Dr. Blank haben das doch eindrucksvoll geschildert. Das sind doch Ärzte, die davon etwas verstehen. Sie haben gesagt, daß die Vermutung ist, daß eine echte Vertretung dieser Fachärzte und Assistenzärzte bei dieser Regelung, die Sie wollen, nicht mehr stattfindet und daß damit die Abhängigkeit dieser mittleren Ärzte von den C4-Professoren um so größer wird. Die Gefahr, die wir doch deutlich bei diesem Skandal gesehen haben, daß die nichts mehr sagen, weil sie total abhängig sind von den C4-Professoren, wird um so größer. Deswegen wollen wir im Ausschuß noch einmal geprüft haben, ob dieses wirklich das Richtige ist. Meine Vermutung ist, Sie machen dort einen gravierenden Fehler.
Die Zeit ist kurz. Darum sage ich Ihnen noch einmal: Ein weiterer grundsätzlicher Fehler dieses Gesetzes ist, daß Sie zwar eine betriebliche Selbständigkeit des UKE haben wollen, aber sie gleichzeitig wieder abschaffen. Sie wollen eine betriebliche Selbständigkeit, aber Sie geben ein Kuratorium vor, in dem der Senat die Mehrheit hat.
Dort sind zuwenig externe Leute, die einen wirklichen Sachverstand haben. Sie haben einen Lenkungsdurchgriff des Staates, Sie haben in dem Gesetz auf eineinhalb Seiten die Eingriffsmöglichkeit des Kuratoriums in fast jede Detailregelung und sprechen dann noch von Verselbständigung.
Ich könnte Ihnen diese 15 Punkte aufzählen. Das Kuratorium muß bei wichtigen Einzelpunkten gefragt werden. Dann ist das Ganze keine Verselbständigung mehr. In dem kommenden Wettbewerb der Krankenhäuser wird das UKE schon aufgrund dieser Tatsache keine rechte Chance haben.
Ich fasse zusammen: Sie haben in der Präambel zu diesem Gesetz eine Vielzahl Dinge richtig formuliert, aber sie holen es durch die konkrete Wirklichkeit Ihrer gesetzlichen Ausgestaltung wieder zurück. Sie haben ferner die Dinge nicht berücksichtigt, die wir jetzt ganz offensichtlich an dem Operationsskandal sehen können. Deswegen beantragen wir zunächst einmal die Rücküberweisung dieses Gesetzes an den Ausschuß. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Salchow, wenn Sie mit uns das Interesse teilen, daß das UKE wirklich seinen Ansprüchen gerecht und Spitze wird, wenn Sie unser Ansinnen teilen, daß sich das, was wir in den letzten Tagen zu beklagen haben, nicht wiederholt, dann hören Sie auf, dieses Gesetz zu verzögern,
denn mehr als eine Verzögerung um ein oder eineinhalb Monate werden Sie mit Ihrer Methode nicht schaffen.
Frau Fischer-Menzel hat zu dem Gesetz schon Wesentliches gesagt, deswegen kann ich mich darauf konzentrieren, Ihnen zu antworten, Herr Salchow. Es geht nicht um eine Kooperationslösung, sondern um eine Integrationslösung, die wir gefunden und auf die wir uns geeinigt haben, wonach Forschung und Lehre in der Universität verbleiben und das UKE als Gesamtkomplex für Forschung, Lehre und Krankenversorgung verantwortlich bleibt. Das ist richtig so.
Was den Generalplan anbelangt, haben wir durchgesetzt, daß Änderungen vorgenommen wurden, beispielsweise die wichtige Zahnprävention, wo eine Einigung möglich war, sowie den Verbleib der Medizinsoziologie im UKE. Auch das sind Punkte, die den Koalitionsfraktionen wichtig waren und die wir besprochen haben. Grundsätzlich sagt der Generalplan, daß sie überdurchschnittlich werden wollen, und an diesem Anspruch muß sich das UKE messen lassen. Dazu braucht es unsere Unterstützung und Hilfe. Wenn Sie gestern forderten, der Staat solle das UKE mehr kontrollieren, und heute sagen, das Kuratorium solle durch wen auch immer besetzt werden, dann ist es ein Widerspruch, dessen Auflösung Sie uns schuldig sind.
Wenn der Staat dem UKE für die wesentlichen Punkte Forschung und Lehre Geld gibt, wenn er die Haftung behält, dann muß er selbstverständlich auch die Kontrolle behalten. Wer im Kuratorium die Kontrolle mit der Senatorin zusammen ausübt, werden wir sehen. Es wird sicher genug Sachverstand vorhanden sein. Da bin ich mir ganz sicher.
Das UKE muß durch die Übertragung der Grundstücke und der Gebäude finanziell abgesichert werden. Für das UKE
ist damit ein wesentlicher Schritt erreicht worden. Durch die Umstellung der Altersversorgung auf Unterstützungskasse und Direktversicherung für die Zukunft – Beamte ausgeschlossen – ist auch dieses Problem zufriedenstellend gelöst. Was die Schadensregulierung des Strahlenskandals anbelangt, hat es das UKE bisher durch eigene Kraft geschafft, dafür Rückstellungen zu bilden. Das ist eine große Leistung und auch notwendig, gemessen an der Größe des Schadens in der Vergangenheit. Aber das jetzt zu instrumentalisieren und dieses Gesetz zu torpedieren ist schlicht unlauter.
Ich möchte noch etwas zum Personalrat sagen. Auf der ersten Seite seiner Presseerklärung hat der wissenschaftliche Personalrat sehr zutreffend – mein Kollege Herr de Lorent hat das gestern zitiert – die Situation im UKE beschrieben. Auf der zweiten Seite gibt es einen Satz, den ich zitieren möchte:
„An Stelle des wissenschaftlichen Personalrats wird es einen sogenannten gemeinsamen Personalrat mit dem nicht wissenschaftlichen Personal geben, in dem aufgrund der Umstände“