Ein Beispiel ist das Asset-Management. Es werden beispielsweise Grundstücke der Stadt verkauft, um die HafenCity und auch die Umschlagterminals in Altenwerder zu finanzieren. Das macht auch Sinn, denn die Grundstücke, die dort mobilisiert werden, liegen dort untergenutzt und unterbewertet und bekommen ihren zukünftigen Wert eigentlich erst durch das Projekt HafenCity. Daß eine solche Veräußerung mit zur Finanzierung herangezogen wird, ergibt einen gewissen logischen Sachzusammenhang.
Ähnlich ist das beim Bau des A380, den wir auch nicht völlig aus dem öffentlichen Haushalt finanzieren, sondern Hamburg trennt sich von der DASA-Beteiligung. Diese Beteiligungen sind wir nicht eingegangen, um öffentliche Unternehmen zu schaffen. Die DASA war nie ein öffentliches Unternehmen, obwohl es nur öffentliche Aufträge hatte und eigentlich nur für die Öffentlichkeit arbeitete. Aber die DASA-Beteiligung haben wir damals erworben, um die Standorttreue dieses Unternehmens zu sichern. Da gab es andere Miteigentümer in dieser Republik, die ganz andere Vorstellungen davon hatten, wo Produktionsstandorte sind. Aus diesem Grunde sind wir da mit eingestiegen im Sinne der Standortsicherung. Das ist ein strukturpolitischer Effekt, der sich nur deswegen erübrigt, weil das Engagement nicht nur der Stadt, sondern auch dieses Unternehmens investiv – also für den A380 – so grundlegend für die Zukunft wirken wird, daß diese Standorttreue auf
diese Weise gesichert wird und nicht mehr über eine Beteiligung gesichert werden muß. Das gibt wieder einen Sinn.
Wenn es so wäre, daß die CDU dieses Konzept in Höhe von 10 Milliarden DM auflegt, um zu sagen, wir führen die öffentliche Verschuldung zurück, dann wäre es einer ernsthaften Auseinandersetzung wert. Aber wenn man genau hinguckt, sind es drei Abteilungen, die sie bei den 10 Milliarden DM hat.
Sie haben ein anderes Thema, dann komme ich auf den entscheidenden Punkt, der Ihnen am wenigsten paßt.
Wo Sie nämlich Schulden zurückzahlen und dadurch die Verpflichtung reduzieren, Zinsen zu bezahlen, haben Sie natürlich eine Ersparnis für den öffentlichen Haushalt. Aber Sie lassen das nicht in den öffentlichen Haushalt fließen, sondern Sie wollen es in Ihrer Programmatik ausgeben, und zwar für Stellen im öffentlichen Dienst, für sehr schöne Sachen also, für Lehrer, für Bildung also, für Innere Sicherheit, für Polizisten und wahrscheinlich auch im Kulturbereich. Aber auf jeden Fall sind das Dauerbelastungen des öffentlichen Haushalts und keine Entlastungen.
(Dr. Michael Freytag CDU: Wir werden beides tun! Wir werden zurückführen, und wir werden Ausga- ben tätigen!)
Beide Male mit demselben Geld. So wie Sie jetzt im dreiundzwanzigsten Jahr die HEW verkaufen wollten.
Wenn es so einfach wäre, wenn diese Quadratur des Kreises gelingen würde, was meinen Sie denn wohl, warum wir das nicht getan haben?
Warum haben wir das auf uns genommen, das an Haushaltskürzungen und an Sparleistungen zu erbringen, an denen Sie sich nie beteiligt haben? Sie haben immer nur gegen die Verschuldung herumgedröhnt, aber nie einen Finger gerührt, um dazu beizutragen, daß der öffentliche Haushalt konsolidiert wird.
Sie verscherbeln deswegen das Vermögen für den Staatskonsum, und nichts anderes. Diese Seifenblase wird platzen.
Sie haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Bei der Neuen Heimat und der GWG ist es besonders deutlich geworden.
Sie erzürnen die Mieter dieser Stadt, wie Sie es schon einmal getan haben. Aber wir haben diese Unternehmen in den staatlichen Besitz überführt. Und das nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil es damals zu verhindern galt,
daß es zu einer Atomisierung der Privatisierung kam und die Unternehmen den Spekulanten für 1 DM in die Hände fallen würden, was entsprechende Folgen gehabt hätte. Gegen diese Entscheidung haben Sie damals Front gemacht.
(Antje Blumenthal CDU: Wem gehörte eigentlich die Neue Heimat vorher? Können wir da auch mal drüber sprechen?)
Ich glaube, Herr Mattner, der dies damals gemacht hat, kehrt ja wieder in die Bürgerschaft zurück. Das ist Ihre Kontinuität; da verändern Sie sich nicht.
Ihnen ist vorzuwerfen, daß Sie Angst bekommen haben. Sie sagen: Wir meinen natürlich nicht Privatisierung, sondern wir verkaufen an die Mieter. Sie haben also die Vorstellung, daß die Mieter der Neuen Heimat und der GWG
so viel Geld haben, daß sie ihre Wohnungen – anders als die durchschnittliche Bevölkerung – kaufen können; das sind richtige Kapitalisten, gewachsen in dieser Stadt, die in den Sozialwohnungen leben, die die sozialdemokratischen Senate errichtet haben. Das ist eigentlich toll!
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Neben Ihnen steht ein Mülleimer! Werfen Sie da mal Ihre Rede rein!)
Bitte vergessen Sie nicht, daß ich einem Senat angehört habe, der mit der FDP koalierte. Es gab auch einen Senat, an dem die FDP beteiligt war, obwohl die SPD die absolute Mehrheit hatte. Es ist nicht so, daß wir prinzipiell nicht zur Zusammenarbeit bereit sind.
wenn er nicht da ist und auch nicht kommt, dann ist das vor allen Dingen natürlich für Sie toll; dann bleiben Sie uns so erhalten, wie Sie sind –,
daß die FDP den Hebesatz in der Gewerbesteuer auf 395 Punkte senken will. Das sind 415 Millionen DM weniger, die durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen finanziert werden sollen. Gibt es eigentlich eine bessere Definition für den Begriff „Wahlgeschenke“? Das ist nichts anderes als das.
Das hat die FDP natürlich auch gemerkt. Wir sind gestern gemeinsam beim Bund der Steuerzahler gewesen, einer Versammlung, in der die Herren bevorzugt mit einem blaßgelben Jackett und einem blauen Schlips auftreten und damit die Nähe zur FDP ausdrücken. Dort wurde gesagt, daß das alles gar nicht stimme, sondern das würde sich selbst finanzieren. Wenn man die Gewerbesteuer in dem Ausmaß
senkt, dann würde die Wirtschaft so belebt, daß dies ohne jede negative Auswirkung auf den öffentlichen Haushalt geschehe.
Stellen Sie sich das einmal vor. Das ist ja fast eine Prophezeiung. Nach der Meinung der FDP müßten wir dann – um dieses zu erreichen – jährliche Wachstumsraten von mindestens 4 bis 5 Prozent haben. Das sind enorme Impulse.
Was ist eigentlich aus dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand dieser Freien Demokraten geworden?