Wer stimmt dem Ersuchen in Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig geschehen.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer will sich den unter C aufgeführten Ausschußempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig geschehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag des Senats zur Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren, Drucksache 16/6487.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren hier: Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) – Drucksache 16/6487 –]
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10, die Drucksache 16/6520, Antrag des Senats zur Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten.
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14./15./16. Dezember 1998 und 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksachen 16/1862 und 16/3568) „Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten“ – Drucksache 16/6520 –]
Wer möchte, wie in Ziffer 2 beantragt, die beiden Ersuchen für erledigt erklären? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so geschehen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 11: Drucksache 16/6522, Antrag des Senats zur 37. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, Wohnen und Grün auf ehemaligen Gemeinbedarfsflächen in Langenhorn, sowie 10. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Senatsantrag: 37. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grün auf ehemaligen Gemeinbedarfsflächen in Langenhorn) sowie 10. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg – Drucksache 16/6522 –]
Wer möchte die vom Senat beantragten Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen
Tagesordnungspunkt 12: Drucksache 16/6523, Antrag des Senats zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, die Neuordnung des Stadtteilzentrums in Langenhorn.
[Senatsantrag: 38. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neuordnung des Stadtteilzentrums in Langenhorn) – Drucksache 16/6523 –]
Wer möchte die vom Senat beantragte Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft die Änderung einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Drucksache 16/6548, Antrag des Senats über ein Elftes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung.
[Senatsantrag: Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung (JAO) – Drucksache 16/6548 –]
Wer möchte das Elfte Gesetz beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Drucksache 16/6555, Antrag des Senats zur Fassung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in eine geschlechtergerechte Sprache.
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11./12. Juli 2001 (Drucksache 16/6406) – Fassung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in eine geschlechtergerechte Sprache – – Drucksache 16/6555 –]
Mir wurde mitgeteilt, daß in diesem Senatsantrag ein redaktioneller Fehler enthalten ist. In Ziffer 8 des Gesetzes muß es in Paragraph 11 Absatz 1 Nummer 4 statt
Wer möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft mit dieser Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat die Bürgerschaft die Änderung des Gesetzes einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat das Gesetz einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Drucksache 16/6585, Antrag des Senats zur 39. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 11. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg. Es geht um den Wohnungsbau am Kakenhaner Weg in Lemsahl-Mellingstedt.
[Senatsantrag: 39. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 11. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnungsbau am Kakenhaner Weg in Lemsahl-Mellingstedt) – Drucksache 16/6585 –]
Wer möchte die vom Senat beantragten Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 57: Drucksache 16/6382, der Bericht des Innenausschusses über finanzielle Leistungsanreize im öffentlichen Dienst.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/5941: Finanzielle Leistungsanreize im öffentlichen Dienst (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6382 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Tagesordnungspunkt 58: Drucksache 16/6383, der Bericht des Innenausschusses über Mobilität im hamburgischen öffentlichen Dienst.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/5942: Mobilität im hamburgischen öffentlichen Dienst (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6383 –]
Wer stimmt der Ausschußempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat die Ausschußempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 63: Drucksache 16/6415, der Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksachen 16/5944: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (SPD- und GAL-Antrag) und 16/6002: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit