Frau Abgeordnete, zunächst einmal stelle ich fest, daß kein Abgeordneter dieses Hauses sabbelt, und das Licht habe ich nun ausgeschaltet, Sie können jetzt weiter reden.
Hamburg bekommt durch Olympia auch endlich die Stadtbahn, und was für mich das Wichtigste ist, Veddel, Rothenburgsort und Wilhelmsburg bekommen endlich die Stadtentwicklung, die sie immer gebraucht haben. Das ist doch toll; und Hamburg wird nicht einen Pfennig dazubezahlen, Hamburg wird hinterher im Geld schwimmen.
Das glauben Sie alle, das Fieber trägt bestimmt dazu bei. Dummerweise sind die Erfahrungen in allen Städten eine andere. Gucken wir uns Sydney an. Sydney sollte ursprünglich 2 Milliarden DM kosten, herausgekommen sind aber 6 Milliarden DM; allein die Hälfte davon sind aus Steuergeldern bezahlt worden.
Wenn es ein Symbol für Olympia gibt, was einerseits bestimmt aus den fünf Ringen und aus sehr viel Geld für die Wirtschaft besteht, gibt es auch ein anderes Symbol für Olympia. Dieses Symbol habe ich Ihnen mitgebracht, weil es sehr eindeutig aussieht. Das sind die Steuersäcke, die wir nach Olympia haben, nämlich völlig offen und leer, denn um Olympia zu bezahlen, wird es in Hamburg ganz heftige Einschnitte geben. Sie werden das Geld weiter suchen müssen, Sie werden das Geld im sozialen Bereich einsparen müssen, Sie werden das Geld auch bei der Sportförderung einsparen.
Das war gestern abend auch der Punkt, wo beim HSB auf einmal dann doch etwas Erschrecken auftauchte.
Wir werden das Geld bei den Rentnerinnen einsparen, die an dem griechischen Programm weiterarbeiten – gar keine Frage –, es wird Geld in der Bildung eingespart werden.
Um noch einmal auf das Beispiel München zurückzukommen. München hat ja wirklich von Olympia profitiert, und jetzt glauben alle, man kann München wiederholen. Man kann aber die Zeit nicht 30 Jahre zurückdrehen.
Vor 30 Jahren waren die öffentlichen Verhältnisse ganz andere, und die öffentlichen Finanzen waren gut. Das wird sich nicht wiederholen. Es wird ein teures Debakel werden. Olympia als Allheilmittel verdeckt doch all die Fehler, die die Jahre über in der Stadtentwicklung gemacht wurden. Ich frage den Stadtentwicklungssenator: Hat die Veddel, hat Rothenburgsort, hat Wilhelmsburg ohne Olympia keine Chance? Wird es dort keine Entwicklung geben? Werden Sie die Leute darauf vertrösten? Wir wollen nicht Brot und Spiele für das Volk, um abzulenken von einer schlechten Sozial- und Bildungspolitik.
Wir erinnern uns doch noch einmal an die Expo. Bei der Expo waren auch alle begeistert. Die Expo wird uns das große Geld bringen, und Expo ist ganz toll. Zur Zeit wird darüber gestritten, wer es bezahlt.
Herr Schmidt, ich habe mitbekommen, daß die Grünen ein neues Politikfeld entdeckt haben, das Standortpolitik heißt – Herr de Lorent hat es wunderbar dargestellt –, aber es wird Ihnen nicht helfen, daß Olympia für diese Stadt nichts bringen wird. Da Sie sich so sicher sind und glauben, daß die Hamburgerinnen und Hamburger alle laut hurra schreien, finde ich, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger auch mitentscheiden können. Wir haben das Instrument des Volksentscheides. Lassen Sie uns die öffentliche Debatte führen. Lassen Sie uns öffentlich darüber streiten, was Olympia kostet und was nicht. Der Anfang, die erste Umfrage sagte, 60 Prozent seien dafür, 38 Pro
zent seien dagegen. Ich bin mir sicher, daß es nach einem Offenlegen aller finanziellen Auswirkungen ganz anders aussehen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Okun, nur um da keine Geschichtsklitterung zu begehen, wenn Sie das „Hamburger Abendblatt“ vom 17. Juli 2001 nehmen, dann heißt es da:
„Mit Blick auf die gesamtdeutschen Interessen und das Zusammenwachsen von Ost und West komme jedoch der Bewerbung Leipzigs eine höhere Priorität zu.“
So Ole von Beust. Wenn er zwischenzeitlich seine Meinung geändert hat, dann ist das durchaus in Ordnung, ist aber auch kennzeichnend, immer erst den Finger in den Wind stecken und dann hinterhersausen.
Solche Olympische Spiele und eine olympische Bewerbung Hamburgs als Spiele der Hanse sind aus meiner Sicht eine faszinierende Idee. Das ist nicht nur eine Chance für Hamburg, sondern für ganz Norddeutschland und ist auch ein Zeichen dafür, daß wir in Norddeutschland inzwischen sehr gut miteinander kooperieren. Als ich Heide Simonis und meine Ministerpräsidentenkollegen in den norddeutschen Ländern angeschrieben habe, haben diese sehr positiv und begeistert auf die Idee einer Hanse-Olympiade reagiert. Um es sportlich zu sagen, fünf Länder ziehen hier an einem Tau, und das ist auch gut so.
Frau Sudmann ist völlig recht zu geben. Eine Bewerbung Hamburgs ist nicht zuletzt von der Begeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger abhängig. Und da sage ich Ihnen, Frau Sudmann, der ich erlebt habe, wie das bei HEW-Cyclassics oder beim Hansaplast, also diesem Blasenbeklebe-Marathon, mit sowohl der Teilnahme nicht nur von Profis, sondern von Breitensportlern und der gesamten Bevölkerung an den Straßenrändern gewesen ist, daß ich ganz sicher bin, daß diese Volksabstimmung so ausgeht, daß es eine große Begeisterung, eine große Schubkraft gibt. Wenn Sie denn in der nächsten Legislaturperiode außerhalb des Parlaments sind, können Sie ja mal versuchen, eine entsprechende Volksabstimmung einzuleiten. Ich bin sicher, das klappt.
Das ist natürlich auch davon abhängig, daß man die gesellschaftlichen Kräfte, daß man die Sportverbände mit im Boot hat. Die sind aber richtig begeistert. Die Äußerung, die ich von den Sportverbänden bekommen habe, war eine sehr klare, und auch das, was die Wirtschaft gesagt hat. Die sehen auch die Chancen, die darin stecken. Wenn alle gesellschaftlichen Kräfte in dieser Stadt an einem Strang ziehen, neben der Kooperation in Norddeutschland, dann haben wir in der Tat gute Chancen.
Ich freue mich über das Engagement von Michael Otto und über das Engagement der Wirtschaft. Sportlich gesagt muß man sagen: Die Crew wird immer größer und stärker.
Ich kenne Michael Otto seit langem und schätze sein globales Engagement und auch sein strategisches Denken sehr. Selbstverständlich müssen und werden wir die Sportverbände dann mit einbeziehen. Ohne die geht es nicht.
Meine Damen und Herren! Der Vorteil einer Olympiade in Hamburg ist der, daß wir auf Bausteine zurückgreifen können, die wir heute schon in der Stadt haben. Es hat mich sehr gefreut, daß sowohl im Entwurf und in den Überlegungen der Handelskammer als auch in den Überlegungen und Entwürfen der Stadtentwicklungsbehörde und des Oberbaudirektors diese Bausteine zusammengefügt worden sind. Das funktioniert nämlich prächtig. Da ist es möglich, die IGA 2013 mit der Olympiade zu verbinden. Es ist möglich, hieraus auch ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zu entwickeln, und es ist für mich wichtig, daß das nicht Bauten sind, die einmal genutzt werden, sondern die nachhaltige Wirkung haben. Das, was man dort an Infrastrukturmaßnahmen mit der Olympiade verbinden muß, löst dann andere stadtentwicklungspolitische Probleme. Das bedeutet, hier gibt es nicht eine Priorität zugunsten Olympia gegen die IGA. Die Interessen der Bevölkerung auf der Veddel und in Wilhelmsburg sind mit einbezogen. Darauf habe ich immer Wert gelegt, denn das wäre für mich nicht gegangen, daß man da die Wilhelmsburger Interessen zurückstellt. Das ist richtig, das habe ich von vornherein gesagt.
Daß es mit einer solchen Olympiade dann möglich ist, die HafenCity schneller zu entwickeln, ist auch ein großer Vorteil. Diese Olympia-Bewerbung könnte ein gelungenes Beispiel für Public-private-partnership sein. Natürlich werden wir da sehr genau rechnen und immer gucken, wie die Nachhaltigkeit ist und wie das ökologisch gewährleistet ist. Ich glaube, solch eine Olympiade durchzuführen, mit kurzen Wegen in dieser Stadt, nicht in irgendeiner Kunststadt, die außerhalb gebaut wird, hat für die Jugend der Welt eine große Bedeutung. Das bedeutet aber auch, daß wir die Jugend der Welt hier nur herbekommen werden, wenn Hamburg tolerant und weltoffen ist, und das bedeutet auch etwas.
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Redezeit nach Paragraph 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Das Wort dazu ist bereits gewünscht worden. Es bekommt der Abgeordnete von Beust.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, in der Tat: Tolerant, weltoffen und sicher; dann wird es gut werden.
Herr Bürgermeister – Sie haben es auch angesprochen –, ich gebe ganz freimütig zu, daß ich zunächst, als mir die Idee zugetragen wurde und ich sie gelesen hatte, mehr Skepsis als Begeisterung hatte. Das gebe ich ganz ehrlich zu, und, ich glaube, das verbindet uns auch, wenn Sie ehrlich sind. Es war ja nicht so, daß Sie sofort mit wehenden Fahnen gesagt haben, ganz toll, sondern Sie waren aus gutem Grunde zurückhaltend. Denn ein solches Riesenprojekt geht natürlich nur, wenn die Region mitspielt, wenn die Öffentlichkeit mitmacht und wenn die Wirtschaft es unterstützt. Alleine kann es die Stadt nicht machen.