Frau Roth, ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich hoffnungslos in die Fallstricke Ihrer eigenen Politik verfangen haben und jetzt versuchen, mit Tricks und Täuschung dieses Versagen abzudecken. In Ihrer Haushaltspressekonferenz haben Sie der Öffentlichkeit verschwiegen, daß Sie die Krankenhausinvestitionsmittel um 75 Millionen DM absenken wollen, und damit die Ursache verschwiegen, warum Ihr Haushalt 50 Millionen DM weniger hat. In den kommenden Jahren wollen Sie in den Krankenhausinvestitionsmitteln sogar 220 Millionen DM streichen und begründen das mit der Barmbek-Finanzierung, von der Sie neulich noch stolz gesagt hatten, sie würde nur 198 Millionen DM kosten.
Schließlich ist der Senat dabei, die Verteilung der Krankenhausfördermittel in der Stadt gezielt zu vertuschen. Sie haben bereits seit mehreren Jahren darauf verzichtet, gemäß Krankenhausgesetz eine mehrjährige Vorschau der Krankenhausinvestitionsmaßnahmen zu veröffentlichen. Die Folge davon war, daß keiner der Beteiligten in der Stadt wußte, daß von den 465 Millionen DM schon 420 Millionen DM weg sind, ohne diese Strukturmaßnahmen.
Meine Damen und Herren! Diese Trickserei und Täuscherei tragen Sie eiskalt auf dem Rücken der Mitarbeiter und Patienten der Krankenhäuser in Hamburg aus. Mit dem Wechsel in dieser Stadt muß auch der Krankenhausplan 2005 im Interesse der Hamburger Patientinnen und Pati
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um so näher der Wahltag kommt, um so größer scheint bei der CDU der Realitätsverlust zu sein.
Ihre Äußerungen zur Finanzierung im Krankenhausbereich sprechen für sich. Sie reden Hamburg schlecht und schüren Ängste. Da machen wir nicht mit.
Hamburg ist und bleibt eine Gesundheitsmetropole im Norden. Viele Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich des Gesundheitswesens geben Tag und Nacht ihr Bestes für die Gesundheit der Bevölkerung, und wir danken ihnen dafür.
Es hat sich in den letzten Jahren viel getan. Es wird viele Fusionen geben, und da stellt sich die Frage, warum Fusionen im Krankenhausbereich denn überhaupt notwendig sind? Fusionen sind deswegen notwendig, weil es zum einen ein wirtschaftlicher Aspekt und zum anderen ein qualitativer Aspekt ist. Wir können nicht jedes Kleinstkrankenhaus erhalten unter dem Aspekt der gleichen Qualität. Wenn in einem kleinen Krankenhaus eine schwierige Operation nur einmal im Monat durchgeführt wird, dann können wir nicht erwarten, daß diese Operation unter der gleichen Qualität durchgeführt wird wie in einem größeren Haus, wo sie fünfmal in der Woche durchgeführt wird. Es hat in Bergedorf eine Fusion zwischen einem städtischen und einem freigemeinnützigen Krankenhaus gegeben. In Barmbek wird ein neues Krankenhaus gebaut, das zukunftsweisend sein wird. In den Elbvororten wird eine Fusion zwischen den freigemeinnützigen Krankenhäusern Rissen und Tabea stattfinden. Tabea ist tatsächlich ein Belegkrankenhaus, und es wird einige Belegkrankenhäuser betreffen.
Herr Wersich, Sie haben dargelegt, daß wir uns nicht um die Belegkrankenhäuser kümmern. Durchaus kümmern wir uns darum, und es gibt viele Prüfaufträge. Die Fusion der vier Krankenhäuser in Eimsbüttel betrifft durchaus Belegkrankenhäuser. In Harburg kommt man sich auch näher, und daneben gibt es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Modernisierungen, die Hamburgs Kliniken schlagkräftiger gemacht haben. Die Modernisierung der Krankenversorgung führt natürlich zu einer schnelleren und besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das führt zu einer Verkürzung der Liegezeit, und daraus folgt natürlich, daß wir weniger Betten benötigen, und der neue Krankenhausplan hat dies berücksichtigt. Eine Überversorgung kann und darf es nicht geben.
Der Krankenhausplan 2005, der mit allen Beteiligten, das heißt den Krankenkassen und der Hamburger Krankenhausgesellschaft gemeinsam nach gutachterlicher Stellungnahme erstellt worden ist, enthält diverse Prüfaufträge. Weil es durch die Einführung eines neuen Entgeltsystems zu einer weiteren Dynamik in der Entwicklung kommen wird, ist vorgesehen, im Jahre 2003 eine Anpas
sung vorzunehmen. Das heißt, daß noch nichts endgültig festgeschrieben ist. Alle Beteiligten sind sich übrigens einig, daß die im Krankenhausplan aufgeführte Überkapazität im kardiochirurgischen Bereich Betten reduzieren wird.
Daß die im Insolvenzverfahren befindliche CardioClinic gerade jetzt einen entsprechenden Bescheid bekommen hat, war sicherlich kein glücklicher Zeitpunkt, aber das Widerspruchsverfahren, zu dem ein erneutes Gutachten erstellt wird, wird zu einer objektiven Entscheidung führen. Es muß unter der Prämisse der Überkapazität in diesem Bereich schon geklärt werden, ob in der CardioClinic, im UKE, im AK St. Georg oder im Albertinen-Krankenhaus die überzähligen Betten abgebaut werden. Eine engere Zusammenarbeit oder gar eine Kooperation dieser Kliniken wäre wünschenswert.
Abschließend noch einmal eine Bemerkung zu Ihrer These, die Sie heute nicht so deutlich dargestellt haben.
Zu der Finanzierung habe ich etwas gesagt. Das reicht. Das können Sie im Haushalt nachlesen. Das ist abgedeckt.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu Ihrer These machen, daß die Krankenhäuser des LBK bevorzugt werden. Da hat sich anscheinend bei Ihnen eine Wahnvorstellung entwickelt. Der LBK hat seit 1995 den größten Teil des Bettenabbaus getragen. Die 13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK haben mit sehr großem Engagement und unbeschreiblich großem Einsatz für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des LBK gesorgt. Dafür danken wir ihnen sehr.
Der LBK ist auch nicht im Besitz der SPD. Der LBK gehört uns allen, und der Senat hat verdammt noch mal die Aufgabe, sich um diesen LBK zu kümmern. Auch die Lebensinteressen der Stadt hängen übrigens davon ab.
Herr von Beust, der nun nicht da ist, hat ja auf diese Tradition hingewiesen und daß er die auch weiterführen will. Als Wähler der CDU kann man ihm nur dankbar sein, daß Sie heute noch einmal deutlich gemacht haben, wie Sie mit dem Besitz der Hamburgerinnen und Hamburger umgehen wollen.
Nein, nein, das ist so. Sie haben das eindeutig gesagt und uns bei der Finanzierung Täuschung und Trickserei vorgeworfen. Das haben Sie auch auf den LBK bezogen. Das brauchen Sie jetzt nicht zu verneinen, Herr Wersich. Sie haben den Wählerinnen und Wählern klargemacht, wie Sie mit dem Besitz der Hamburgerinnen und Hamburger umgehen wollen. Wir gehen damit patriotisch um, Sie nicht.
Herr Wersich, bei Ihrer Rede habe ich wirklich gestaunt, denn ich konnte eigentlich vermuten, daß Sie sich in der Stadt geirrt und über Berlin und nicht über Hamburg gesprochen haben. Dort gibt es marode Kliniken. Sie sind so marode, daß es einen Versuch gegeben hat, Herrn Lohmann nach Berlin abzuwerben. Ich bin froh, daß er in Hamburg geblieben ist.
Was Sie hier erzählen, ist einfach unglaublich. Der LBK hat – wie mein Vorredner schon ausführte – die Hauptbürde des Bettenabbaus geleistet und ohne betriebsbedingte Kündigungen 2500 Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut. Im Marien-Krankenhaus, einem gemeinnützigen Krankenhaus, war das nicht möglich. Das Küchenpersonal wurde betriebsbedingt gekündigt.
Wir müssen, wie ich denke, einen allgemein gültigen Maßstab anlegen. Das Wichtigste an dem vorliegenden Krankenhausplan ist für mich nicht nur das Ergebnis, sondern die Methode, die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat es ein moderiertes Verfahren zwischen Krankenkassen, Krankenhausträgern und Behörde gegeben, mit einem Moderator, der von allen akzeptiert wurde. Deshalb haben wir in der Anhörung, die wir im Gesundheitsausschuß zum Krankenhausplan durchgeführt haben, auch so wenig substantielle Kritik gehört. Diejenigen, die Kritik geübt haben, sind die CardioClinik, weil sie sich viel zu spät in die Planung eingebracht hat, und die Klinik Edmundsthal-Siemerswalde. Aber ich höre immer nur von Ihnen die Kritik, von dem Verband der gemeinnützigen Krankenhäuser in Hamburg; von der Hamburger Krankenhausgesellschaft höre ich diese Kritik nicht. Also vermute ich, daß Sie damit im Moment ein Wahlkampfsüppchen kochen wollen. Aber die Suppe wird Ihnen versalzen.
Gehen wir ins Detail. Im Krankenhausplan sind die verschiedenen Fusionen dargestellt, die abgeschlossene zwischen Bergedorf und Bethesda sowie die geplanten Fusionen, die schon aufgeführt wurden. Wir werden das AK Barmbek verkleinert neu bauen, nicht für 320 Millionen DM, sondern für 298 Millionen DM, für 22 Millionen DM weniger als ursprünglich geplant. Das Besondere daran ist ein bisher einzigartiges Ausschreibungs- und Finanzierungsverfahren, wonach der Senat nicht jeden einzelnen Bauabschnitt des AK Barmbek sofort bezahlen muß, sondern die Gesamtsumme im Jahre 2006. Dadurch wird eine zweistellige Millionensumme gespart, die anderen Krankenhäusern zur Verfügung steht.
Wir werden das neue Diakonie-Krankenhaus bekommen und genau beobachten, wie die Kooperation zwischen den Häusern AK Harburg und dem Krankenhaus Mariahilf im Hamburger Süden letztlich umgesetzt wird. Beide Krankenhäuser mit je einer chirurgischen und gynäkologischen Abteilung werden nicht überlebensfähig sein. Deshalb wird es notwendig sein, auch diese Krankenhäuser dazu zu bringen, über ihren Schatten zu springen und zu kooperieren, wie es in Bergedorf möglich gewesen ist.
Ein sehr wichtiger Punkt für die Grünen ist die Frage der Psychiatrie. Wir werden in Hamburgs Süden eine Kinderund Jugendpsychiatrie neu hinzubekommen, die Psychiatrie im Krankenhaus Rissen wird ausgebaut, und das Albertinen-Krankenhaus wird eine neue psychiatrische Abteilung bekommen. Das wird ein Fortschritt für die psychiatrische Versorgung in Hamburg sein.
Ein Kritikpunkt für uns und die Zukunftsaufgabe ist die Palliativmedizin. Sie ist im Krankenhausplan leider nicht ein
zeln ausgewiesen, sondern verschwindet unter dem Punkt Psychosomatik und Schmerztherapie. Die Palliativmedizin und Sterbebegleitung ist für uns so wichtig, daß sie mit den vorhandenen Betten, die ausgebaut werden müssen, direkt im Krankenhausplan auftauchen sollte.
Grundsätzlich ist zu sagen, daß mit diesem Planungsverfahren, das tatsächlich schwierig war, weil so viele Interessen miteinander in Einklang gebracht werden mußten, erreicht wird, daß Hamburg zwei im Grunde genommen neue, hochtechnisierte und qualifizierte Krankenhäuser bekommt und gleichzeitig dem Ziel einer integrierten Versorgung, nämlich Krankenhäuser zu Gesundheitszentren zu machen, ein wichtiger Weg gewiesen wird.