Herr Wersich, bei Ihrer Rede habe ich wirklich gestaunt, denn ich konnte eigentlich vermuten, daß Sie sich in der Stadt geirrt und über Berlin und nicht über Hamburg gesprochen haben. Dort gibt es marode Kliniken. Sie sind so marode, daß es einen Versuch gegeben hat, Herrn Lohmann nach Berlin abzuwerben. Ich bin froh, daß er in Hamburg geblieben ist.
Was Sie hier erzählen, ist einfach unglaublich. Der LBK hat – wie mein Vorredner schon ausführte – die Hauptbürde des Bettenabbaus geleistet und ohne betriebsbedingte Kündigungen 2500 Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut. Im Marien-Krankenhaus, einem gemeinnützigen Krankenhaus, war das nicht möglich. Das Küchenpersonal wurde betriebsbedingt gekündigt.
Wir müssen, wie ich denke, einen allgemein gültigen Maßstab anlegen. Das Wichtigste an dem vorliegenden Krankenhausplan ist für mich nicht nur das Ergebnis, sondern die Methode, die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat es ein moderiertes Verfahren zwischen Krankenkassen, Krankenhausträgern und Behörde gegeben, mit einem Moderator, der von allen akzeptiert wurde. Deshalb haben wir in der Anhörung, die wir im Gesundheitsausschuß zum Krankenhausplan durchgeführt haben, auch so wenig substantielle Kritik gehört. Diejenigen, die Kritik geübt haben, sind die CardioClinik, weil sie sich viel zu spät in die Planung eingebracht hat, und die Klinik Edmundsthal-Siemerswalde. Aber ich höre immer nur von Ihnen die Kritik, von dem Verband der gemeinnützigen Krankenhäuser in Hamburg; von der Hamburger Krankenhausgesellschaft höre ich diese Kritik nicht. Also vermute ich, daß Sie damit im Moment ein Wahlkampfsüppchen kochen wollen. Aber die Suppe wird Ihnen versalzen.
Gehen wir ins Detail. Im Krankenhausplan sind die verschiedenen Fusionen dargestellt, die abgeschlossene zwischen Bergedorf und Bethesda sowie die geplanten Fusionen, die schon aufgeführt wurden. Wir werden das AK Barmbek verkleinert neu bauen, nicht für 320 Millionen DM, sondern für 298 Millionen DM, für 22 Millionen DM weniger als ursprünglich geplant. Das Besondere daran ist ein bisher einzigartiges Ausschreibungs- und Finanzierungsverfahren, wonach der Senat nicht jeden einzelnen Bauabschnitt des AK Barmbek sofort bezahlen muß, sondern die Gesamtsumme im Jahre 2006. Dadurch wird eine zweistellige Millionensumme gespart, die anderen Krankenhäusern zur Verfügung steht.
Wir werden das neue Diakonie-Krankenhaus bekommen und genau beobachten, wie die Kooperation zwischen den Häusern AK Harburg und dem Krankenhaus Mariahilf im Hamburger Süden letztlich umgesetzt wird. Beide Krankenhäuser mit je einer chirurgischen und gynäkologischen Abteilung werden nicht überlebensfähig sein. Deshalb wird es notwendig sein, auch diese Krankenhäuser dazu zu bringen, über ihren Schatten zu springen und zu kooperieren, wie es in Bergedorf möglich gewesen ist.
Ein sehr wichtiger Punkt für die Grünen ist die Frage der Psychiatrie. Wir werden in Hamburgs Süden eine Kinderund Jugendpsychiatrie neu hinzubekommen, die Psychiatrie im Krankenhaus Rissen wird ausgebaut, und das Albertinen-Krankenhaus wird eine neue psychiatrische Abteilung bekommen. Das wird ein Fortschritt für die psychiatrische Versorgung in Hamburg sein.
Ein Kritikpunkt für uns und die Zukunftsaufgabe ist die Palliativmedizin. Sie ist im Krankenhausplan leider nicht ein
zeln ausgewiesen, sondern verschwindet unter dem Punkt Psychosomatik und Schmerztherapie. Die Palliativmedizin und Sterbebegleitung ist für uns so wichtig, daß sie mit den vorhandenen Betten, die ausgebaut werden müssen, direkt im Krankenhausplan auftauchen sollte.
Grundsätzlich ist zu sagen, daß mit diesem Planungsverfahren, das tatsächlich schwierig war, weil so viele Interessen miteinander in Einklang gebracht werden mußten, erreicht wird, daß Hamburg zwei im Grunde genommen neue, hochtechnisierte und qualifizierte Krankenhäuser bekommt und gleichzeitig dem Ziel einer integrierten Versorgung, nämlich Krankenhäuser zu Gesundheitszentren zu machen, ein wichtiger Weg gewiesen wird.
daß sie sich nun auch mit den Krankenhäusern in Hamburg beschäftigen muß. Wir hatten den Krankenhausplan 2005 im Gesundheitsausschuß anläßlich der Anhörung wie auch hier in der Bürgerschaft bereits einmal diskutiert. Aber die Opposition ist abgetaucht. Es ist klar, daß man bei dem Verfahren, das wir gewählt haben und das so transparent ist, eigentlich nicht viel dagegen haben kann. Insbesondere dann nicht, wenn am Ende diejenigen, die den Plan zusammen erstellt haben – bei allen schwierigen Ecken und Kanten, die wir dabei haben – trotzdem sagen, daß dieser Krankenhausplan ein Plan für die Zukunft ist und wir uns im Sinne der Patientinnen und Patienten zusammenraufen müssen.
Es ist überhaupt keine Frage gewesen, daß das Thema Fusion und Kooperation am Anfang, nämlich im Jahr 1998, bei sehr vielen Trägern schwierig diskutiert wurde. Viele – wie beispielsweise das Diakonie-Klinikum – haben gesagt, daß sie es nicht schaffen könnten, Bethanien, Elim, Jerusalem und Alten Eichen zusammenzubinden; das sei eine Illusion. Ich bin sehr froh darüber, daß sich bei allen Krankenhausträgern in dieser Stadt – Herr Zamory, übrigens auch aufgrund der Art und Weise, wie wir die Krankenhausplanung gemacht haben – die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die Krankenhäuser ohne eine grundlegende Reform im Krankenhausbereich nicht überleben werden. Insofern halte ich es für eine billige Geschichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Daten und Fakten der Großen Anfrage, wenn Sie hier so tun, als ob der Senat und die zuständige Senatorin für den Bereich Harburg nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich die Zahlen der Großen Anfrage an, und Sie werden sehen, wie die Analyse lautet: Mariahilf und das AK Harburg müssen ihre Strukturen und Fachgebiete überprüfen, um die notwendige Auslastung zu sichern. Also müssen wir versuchen, Kooperationen einzugehen. In der Tat kommen diese beiden Krankenhausträger zusammen. Sie diskutieren zur Zeit die Planung und übrigens auch die Einbeziehung unserer Entscheidung, daß es auch im Bereich Harburg eine Kinder- und Jugendpsychiatrie geben soll. Das ist eine Entscheidung, die gegen die Krankenkassen gefällt worden ist.
Daher sage ich Ihnen, daß es ohne Frage nicht einfach ist, einen Krankenhausplan 2005 aufzustellen; es gibt unterschiedliche Interessen. Wenn man es aber zusammenzählt, läßt sich sagen, daß wir es bei allen Problemen, die wir haben, gut gelöst haben. Das gilt auch für die Belegkrankenhäuser. Es gibt beispielsweise Belegkrankenhäuser, die mit einbezogen wurden – Stichwort Tabea –, aber auch das Krankenhaus Jerusalem.
Ich halte es daher für verantwortungslos, hier jetzt einen Theaterdonner aufzuführen, eine Inszenierung, die ohne Substanz ist, vor allem deshalb, weil niemand in dieser Stadt nachvollziehen kann, was Sie hier diskutieren.
Ich will noch einmal die Kritik deutlich machen, die vor einigen Wochen von Ihnen geäußert wurde, daß wir gar nicht das Geld für das Diakonie-Klinikum hätten. Auch das ist falsch. Herr Wersich, es geht in der Krankenhausplanung nicht nach dem Motto: Dürfen wir mal schätzen und den Daumen in den Wind halten. Nein, so geht es nicht. Krankenhäuser müssen aufgrund eines Betriebskonzeptes geplant werden. Ferner brauchen wir ein Raum- und ein Baukonzept, und daraus resultieren die Kosten. So haben wir es beim AK Barmbek gemacht, und so machen wir es auch beim Diakonie-Klinikum; das machen wir nicht einfach so, sondern wir rechnen spitz.
Wir haben auch das Geld vorgesehen. Wir haben es im Krankenhausplan und in der Finanzierung vorgesehen; lesen Sie nach, rechnen Sie nach.
Von meiner Seite aus ist es gar keine Frage, hier wird versucht, systematisch zu verunsichern. Ich halte das für tatsächlich gefährlich. So wie beispielsweise bei der Krankenhausplanung AK Barmbek 22 Millionen DM allein dadurch gespart wurden, daß wir eine andere Ausschreibungsform gefunden haben, so werden wir auch bei der zukünftigen Krankenhausplanung bei allen Trägern das gleiche anwenden. Das heißt, wir erwarten von den Trägern eine entsprechende Beteiligung und nicht nur eine Forderung.
Kurzum: Im Bereich der Krankenhausplanung und -finanzierung sind die Struktur- und Anpassungsmaßnahmen vorrangig zu finanzieren. Diese Finanzierung ist gesichert. Im übrigen haben wir eine VE von 100 Millionen Euro, rund 200 Millionen DM; auch das ist beispielsweise mit berücksichtigt.
Sie wissen beispielsweise auch, Herr Wersich, daß ein Krankenhaus, wenn eine Krankenhausplanung stattfindet, nicht sofort gebaut wird; es braucht einen Bau- und Planungsprozeß. So wie wir es beim AK Barmbek erreicht haben, daß wir erst dann bezahlen, wenn das Krankenhaus fertig ist, nämlich im Jahr 2006 – dann wird sozusagen abgerechnet –, gehört es sich doch von selbst.
Die Krankenhausplanung in Hamburg, die Finanzierung, ist aus meiner Sicht sichergestellt. Ich gehe davon aus, daß wir auch nach der Wahl diesen Krankenhausplan umsetzen werden, auch im Interesse der Patientinnen und Patienten in dieser Stadt.
Frau Roth, ich stelle fest, daß Sie auch heute nicht die Gelegenheit genutzt haben, auf die Fakten, die wir Ihnen aus Ihrem eigenen HaushaltsplanEntwurf vorgehalten haben, klar und deutlich einzugehen. Sie haben das Geld nicht, um diese Strukturmaßnahmen durchzuführen. Sie haben es nicht bis 2005 eingeplant, und deshalb ist das eine Bankrotterklärung Ihrer Gesundheitspolitik.
Frau Roth, sagen Sie hier ganz klar – wir alle haben den Haushaltsplan bekommen und ich glaube, wir alle können rechnen, trotz der Umstellung auf Euro –,
wo die 465 Millionen DM bis zum Jahre 2005 für Krankenhausfinanzierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen; das sind Ihre Zahlen. Bis heute haben Sie davon schon 420 Millionen DM ausgegeben und zugesagt. Bis Ende 2005 sind 45 Millionen DM übrig, um diesen Krankenhausplan zu realisieren, und da faseln Sie hier etwas von Verpflichtungsermächtigung. Das sind die Fakten.
Ich will nicht einmal Ihren guten Willen in Zweifel ziehen, diese Maßnahmen durchzuführen. Auch die CDU sagt, daß wir das brauchen. Wir müssen die Psychiatrie in Hamburg ausbauen. Wir brauchen die teilstationären Angebote. Wir brauchen die Fusionen der Krankenhäuser in Eimsbüttel, aber nicht mit diesem Senat mit 45 Millionen DM. Das geht nicht.
Noch etwas zu einem anderen Punkt. Ich bin mit den Kollegen aus dem Gesundheitsausschuß durch die Krankenhäuser dieser Stadt gegangen. Ich habe sie zu ihrer Meinung zu den Risiken und Erwartungen in bezug auf diesen Krankenhausplan gefragt. Es ist nicht so, daß alles eitel Sonnenschein ist. Jeder weiß, daß dieser Krankenhausplan nur dann eine Chance hat, wenn die Stadt das notwendige Geld dafür zur Verfügung stellt, denn sonst sind die Krankenhäuser abgemeldet und stehen auf verlorenem Posten; sie stehen da mit den Auflagen, sich zu verkleinern und zu fusionieren, haben aber nicht das Geld dafür. Dann sind sie zu; damit sind die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Hamburg am Ende.
Ich möchte noch eine Bemerkung an die Kollegen der anderen Fraktion richten. Sie haben hier auf eine Rede reagiert, die gar nicht gehalten wurde. Ich habe das Wort LBK überhaupt nicht in den Mund genommen.
Auch die CDU steht hinter diesem Unternehmen und seinen Mitarbeitern, weil es eine wichtige Rolle in der Stadt wahrnimmt. Es gibt aber keinen Grund, die Investitionsmittel zu 80 Prozent an die öffentlichen Krankenhäuser zu geben und den freigemeinnützigen nur 20 Prozent.
Das ist unser Punkt. Wir wollen die freigemeinnützigen Krankenhäuser genauso gerecht behandeln wie die öffentlichen Krankenhäuser,
Deswegen wiederhole ich: Diese Stadt ist mit ihrer Gesundheitspolitik und Frau Roth mit Ihrer Krankenhauspolitik gescheitert, weil Sie im Senat nicht die notwendigen Mittel für Ihre Planung bereitstellen konnten. Deshalb gehören Sie abgelöst.