daß das UKE verselbständigt wird, daß es eigenverantwortlich für seine Aufgaben zuständig ist und daß dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird mit all seinen Punkten, die wir Ihnen vorgelegt haben. Da können Sie nämlich erkennen, daß nicht die Struktur der BWF, sondern die Struktur des UKE zum Himmel stinkt. Etwas anderes kann man in diesem Fall überhaupt nicht sagen. Dort muß sich etwas ändern.
und Norbert Hackbusch macht das gleiche –, Krista Sager hätte die 5000 oder 7000 Operationen im UKE durchgeführt und sei für die medizinischen Strukturen des UKE zuständig.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das brauchen Sie auch nicht zu zuzulassen, das sagt ja niemand!)
Sie sehen nicht, daß es sich um Unternehmensstrukturen handelt, die neu organisiert und transparent gemacht werden müssen. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, daß das UKE auf den richtigen Weg kommt.
Ich würde niemals – dazu kenne ich Personalräte viel zu gut – Personalräte für alles verantwortlich machen, was dort nicht gut gelaufen ist. Deshalb weise ich die Unterstellung zurück, ich hätte gesagt, die Personalräte trügen die Schuld an diesem Skandal. Aber genausowenig kann man allein die Politik dafür in die Verantwortung nehmen, daß das UKE Vorkommnisse verschleiert hat und die entsprechenden Informationen nicht herausgegangen sind. Ich weiß nicht, ob Sie sich in den letzten Wochen und Monaten richtig informiert haben. Im UKE wurde ganz bewußt versucht, das Ganze nicht offenzulegen. Vielleicht wurde dies bei vielen aus Naivität, vielleicht auch aus Unkenntnis, aber bei vielen sicherlich auch ganz bewußt verschleiert.
Diese Regierung und dieses Parlament haben sich in den letzten Monaten sehr bemüht und auch viel dazu geleistet, daß im UKE Aufklärung stattgefunden hat. Das UKE hat dann auch einiges dazu geleistet.
Mein letzter Satz. Alles, was Herr Salchow gesagt hat, kann nicht dazu führen, daß dieses UKE-Strukturgesetz abgelehnt wird. Sie haben, bis auf sehr wenige Ausnahmen, nur sachfremde Punkte benannt, um dieses Gesetz zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, dem Gesetz zuzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag Drucksache 16/6643 abstimmen. Wer stimmt der Änderung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zustimmung erfolgte somit mit Mehrheit.
Wer möchte das am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossene Gesetz zur Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf mit der soeben beschlossenen Änderung in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte den am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossenen Überleitungsplan in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überleitungsplan auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt der am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossenen Änderung des Haushaltsbeschlusses zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Änderung des Haushaltsbeschlusses auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt der am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossenen Zinsbefreiung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zinsbefreiung ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 52 und 90: Bericht des Schulausschusses zur Novellierung des hamburgischen Privatschulrechts sowie der Antrag der SPDFraktion und der GAL-Fraktion zum Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/4579: Novellierung des hamburgischen Privatschulrechts Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Senatsantrag) – Drucksache 16/6334 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) – Drucksache 16/6353 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) – Drucksache 16/6632 –]
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion hat sich die Bürgerschaft schon in ihrer Sitzung am 11. Juli 2001 befaßt, und sie hat das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft mit den Änderungen aus der Drucksache 16/6397 bereits in erster Lesung beschlossen. Von wem wird hierzu das Wort gewünscht? – Das Wort erhält Herr Beuß.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz vor Toresschluß jagt ein Gesetz das andere. Ich habe den Eindruck, daß sich insbesondere die SPD und der Senat in der Frage des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft in den letzten Wochen und Monaten erheblich vergaloppiert haben. Allein wenn ich mir das Ein
Wir hatten nach einer Sachverständigenanhörung einen Stillstand der Beratungen. Wir hatten dann eine öffentliche Anhörung ohne Auswertung, aber ein Durchziehen des Senatsgesetzes im Hauruckverfahren. Es folgte eine zweite Gesetzeseinbringung durch die Koalitionsfraktionen, weil Fristen und Termine von der Regierung und von den Fraktionen nicht rechtzeitig eingehalten werden konnten. Dann gab es plötzlich Irritationen in der Stadt, mit denen offensichtlich keiner von den Regierungsfraktionen gerechnet hat. Es wurden 2 Millionen DM Spielgeld verteilt, um die Eltern ruhigzustellen, die von der Gesetzesnovellierung betroffen waren. Aber es hat nichts genützt. Es waren weiterhin Stimmung, Rabatz und Krach angesagt. Davor hatte man ganz offensichtlich so kurz vor den Wahlen Angst. Deshalb kam es zu dem Runde-Wunder der 20 Millionen DM, die den Schulen in freier Trägerschaft plötzlich zur Verfügung gestellt wurden.
Insgesamt ist diese Gesetzesvorlage und das Gesetz selbst dilettantisch vorbereitet und durchgezogen worden.
Daß Bürgermeister Runde sich jetzt persönlich involviert hat, ist letztlich eine schallende Ohrfeige für die Schulsenatorin, die immer so getan hat, als sei alles wasserdicht und es würde keinen Pfennig Geld mehr dazugeben. Sie hat die Problematik offensichtlich nicht für voll genommen und sich gesprächstechnisch in keiner Weise in das Procedere eingegeben. Sie hat weder ein konstruktives Gespräch mit den betroffenen Eltern gesucht noch versucht, an den Punkten im Gesetzestext und an den Vorlagen etwas zu ändern, wo wirklich gravierende Probleme, die ich noch aufzeigen werde, liegen.
Daß Bürgermeister Runde noch die Notbremse gezogen hat, spricht dafür, daß es nicht so ein gutes Gesetz gewesen ist.
Senatorin Pape hat gesagt, es hätten nie Zweifel darüber bestanden, daß dieser Entwurf das Förderniveau nicht grundsätzlich verändern würde und solle, und zwar weder nach oben noch nach unten. Wozu sind denn plötzlich die 20 Millionen DM erforderlich?
Herr Rocksien hat auch noch eins draufgesetzt und in der Debatte vor der Sommerpause gesagt, das Bundesverfassungsgericht fordere eine angemessene Alimentierung. Wir halten das für angemessen. Warum denn plötzlich die 20 Millionen DM? Die Rolle des Bürgermeisters in dieser Frage ist wirklich fragwürdig.
Er hat sich aufgeschwungen, der Robin Hood der Privatschulen zu werden. Das hat er nicht getan, weil er sie so mag, sondern