Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/3689 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das wurde mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/3690. Wer will zu den Eingaben 806/99 und 807/99 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese wurden mit Mehrheit so angenommen. Wer will die Empfehlungen zu den Eingaben 816/99 und 24/00 unterstützen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese wurden mit Mehrheit so angenommen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/3690 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese wurden mit Mehrheit angenommen.
Der Bericht 16/3691 enthält ausschließlich einstimmige Empfehlungen. Wer will diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese wurden einstimmig angenommen.
(Jürgen Klimke CDU: Diese auch, bei Enthaltungen ist das einstimmig! – Antje Blumenthal CDU: Das üben wir noch mal!)
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will die zu B angegebene Ausschußempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig so beschlossen.
Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Hierfür beantragt die CDU-Fraktion eine Überweisung an den Rechtsausschuß. Wer will einer Überweisung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stelle ich jetzt den Antrag 16/3780 zur Abstimmung in der Sache. Wer will den SPD-Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses wurde mit Mehrheit so angenommen.
Wer will den CDU-Antrag 16/3647 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Gleichbehandlung bei der Gewährung von Familienleistungen – Drucksache 16/3711 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mit Mehrheit so angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung angekommen. Ich schließe diese hiermit und wünsche Ihnen einen restlichen schönen freien Abend. – Auf Wiedersehen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Dr. Joachim Brinkmann, Werner Dobritz, Bettina Kähler, Lutz Kretschmann, Bettina Machaczek, Rolf Mares, Berndt Röder, Heide Simon, Dr. Silke Urbanski, Rena Vahlefeld, Michael Waldhelm.