Protocol of the Session on February 16, 2000

Renate Vogel SPD 3339 B

Hartmut Engels CDU 3339 C, 3342 A

Axel Bühler GAL 3340 A

Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke 3340 C

Alexander Porschke, Senator 3341 A

Dr. Monika Schaal SPD 3342 B

Beschluß 3342 D

Bericht des Gesundheitsausschusses:

Bericht der Aufsichtskommission nach dem HmbPsychKG – Drs 16/3768 – 3342 D

Dr. Dorothee Freudenberg GAL 3342 D, 3346 B

Petra Brinkmann SPD 3343 D, 3346 D

Eleonore Rudolph CDU 3344 C, 3346 B

Lutz Jobs REGENBOGEN – für eine neue Linke 3345 A

Karin Roth, Senatorin 3345 C

Beschluß 3346 D

Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL:

Spielplätze und Bewegungsräume für Mädchen – Drs 16/3781 – 3347 A

Dr. Silke Urbanski SPD 3347 A

Karen Koop CDU 3347 D

Sabine Steffen GAL 3348 C

Julia Koppke REGENBOGEN – für eine neue Linke 3349 A

Beschluß 3349 C

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/3772 – 3349 C

Beschlüsse 3349 C

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/3773 – 3349 C

Beschluß 3349 C

Sammelübersicht 3349 C

Beschlüsse 3349 C, 3351 C

Bericht des Wirtschaftsausschusses:

Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Drs 16/3767 – 3349 D

Beschlüsse 3349 D

Bericht des Umweltausschusses:

Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes – Drs 16/3778 – 3349 D

Beschlüsse 3350 A

Beginn: 15.00 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. In Abänderung der Empfehlung des Ältestenrats haben sich die Fraktionen auf eine Änderung der Debattenfolge verständigt. Und zwar soll Punkt 13 vorgezogen und an Stelle von Punkt 12 debattiert werden. Punkt 12 wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Zur

Aktuellen Stunde

sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der GAL-Fraktion

Gesundheitsräume: Nur wer überlebt, kann irgendwann aussteigen

von der SPD-Fraktion

Hamburg–Berlin: so schnell wie möglich!

sowie von der CDU-Fraktion

Bahnverbindung Hamburg–Berlin: Wie schnell gelingt der Ausbau?

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Anmeldungen von SPD und CDU in einer Debatte zu behandeln. Zunächst rufe ich das von der GAL-Fraktion angemeldete Thema auf. Wer wünscht das Wort? – Das Wort hat Herr Zamory.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Debatte des Bundesrates über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sagte der bayerische Staatsminister Bocklet:

„Der Betroffene ist weder vor, während noch nach der Benutzung der Fixerstube einer ernsthaften Beratung oder Vermittlung zugänglich. Im Ergebnis erfolgt damit keine Hilfestellung für den kranken Abhängigen, die ihn zu einem eigenverantwortlichen Leben in dauerhafter Abstinenz befähigen würde, sondern seine Abhängigkeit wird weiter verfestigt.“

In der Hamburger „Bild“-Zeitung stand am 5. Februar ein Kommentar, in dem Herr Rudolph fragt: