Wer will die Empfehlungen zur Eingabe 112/00 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses war bei wenigen Enthaltungen einstimmig.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/3863 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses war einstimmig.
Der Bericht 16/3864 enthält ausschließlich einstimmige Empfehlungen. Wer will diese unterstützen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit wurde diesen einstimmig zugestimmt.
Wer will das vom Eingabenausschuß vorgeschlagene Ersuchen beschließen? – Das ist damit so beschlossen.
[Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Entschädigungszahlungen Hamburger Firmen an ehemalige NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter – Drucksache 16/3742 –]
Werden Besprechungen für diese Großen Anfragen beantragt? – Wer unterstützt das? – Dann können die Großen Anfragen für die nächste Sitzung zur Besprechung angemeldet werden.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie vorliegen.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Zu C ist vorab zu bemerken, daß die SPD-Fraktion ihren zu Punkt 7 angekündigten Überweisungsantrag nicht gestellt hat. Dieser Punkt ist deshalb in der Sammelübersicht zu streichen.
Es verbleiben also nur zwei Überweisungen, und zwar bei den Punkten 25 und 26.Wer will diesen zustimmen? – Das ist dann so beschlossen.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes – Drucksache 16/3806 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes – Drucksache 16/3941 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist bei wenigen Gegenstimmen angenommen worden.
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses war einstimmig.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies war einstimmig der Fall. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/3096: Aussetzung von Abschiebungen im Vorgriff auf die geplante neue Altfallregelung (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/3765 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser wurde mit Mehrheit zugestimmt.
[Bericht des Kulturausschusses: Kooperation der neu gegründeten Hamburger Museumsstiftungen mit den Museen in Berlin (CDU-Antrag) – Drucksache 16/3836 –]
Wer will die Ausschußempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese wurde mit Mehrheit angenommen.
Wer will den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Somit sind wir am Ende der 70. Sitzung angelangt. Ich schließe diese hiermit und wünsche Ihnen einen schönen und hoffentlich freien restlichen Abend.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Karl-Heinz Ehlers, Britta Ernst, Andrea Franken, Jörn Frommann, Michael Fuchs, Bettina Kähler, Ulf Lafferenz, Rolf Mares, Ute Pape, Eleonore Rudolph, Frank-Thorsten Schira, Viviane Spethmann, Sabine Steffen, Renate Vogel.