Protokoll der Sitzung vom 19.04.2000

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/4074 – 3542 A

Beschlüsse 3542 A

Bericht des Eingabenausschusses

Eingaben – Drs 16/4075 – 3542 A

Beschlüsse 3542 B

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/4076 – 3542 A

Beschlüsse 3542 B

Sammelübersicht 3542 C

Beschlüsse 3542 C, 3545 A

Antrag der Fraktion der GAL:

Abberufung eines Deputierten der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung – Drs 16/4019 – 3542 C

und

Antrag der Fraktion der GAL:

Abberufung eines Deputierten der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drs 16/4053 – 3542 C

Susanne Uhl REGENBOGEN – für eine neue Linke 3542 D

Beschlüsse 3543 B

Senatsantrag:

Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die

Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts sowie über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten – Drs 16/4052 – 3543 B

Beschlüsse 3543 C

Senatsantrag:

Unterrichtung über den Beitritt Hamburgs zum europäischen Städtenetzwerk Eurocities – Drs 16/4051 – 3543 C

Beschlüsse 3543 D

Bericht des Haushaltsausschusses:

Transparenz und Effizienz bei Vergabe und Verwendung von Gutachten – Drs 16/4070 – 3543 D

Beschluß 3543 D

Bericht des Haushaltsausschusses:

Neuordnung der Gesellschafterstruktur bei der „Hamburger Gesellschaft für Flughafenanlagen mbH“ – Drs 16/4095 – 3543 D

Beschlüsse 3544 A

Bericht des Innenausschusses:

Einführung der Altersteilzeit für hamburgische Beamtinnen und Beamte – Drs 16/4096 – 3544 A

und

Antrag der Fraktion der CDU

über dieselbe Thematik – Drs 16/4127 – 3544 B

Beschlüsse 3544 B

Beginn: 15.00 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir beginnen mit der Wahl einer Präsidentin der Bürgerschaft.

[Wahl der Präsidentin der Bürgerschaft]

Von der SPD-Fraktion ist Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt vorgeschlagen worden, weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Die Wahl findet in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, daß Frau Pawlowski, Frau Rudolph und Frau Vogel abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden.Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und von Herrn Wilhelm den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Die Stimmzettel enthalten Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Wahlenthaltung.Ich darf Sie wie üblich bitten, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie den Stimmzettel in den Wahlumschlag und begeben sich dann zu Herrn Witte, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Umschlag in die Wahlurne.

Ich darf nun Frau Pawlowski bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Der Namensaufruf wird vorgenommen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe Sie jetzt zu fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. – Das ist nicht der Fall, alle Abgeordneten sind aufgerufen. Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen und bitte, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung unterbrochen.

Unterbrechung: 15.09 Uhr

Wiederbeginn: 15.25 Uhr

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen 111, davon sind alle gültig; auf Frau Dr. Stapelfeldt entfielen 101 Stimmen bei 7 NeinStimmen und 3 Stimmenthaltungen.

(Anhaltender Beifall im ganzen Hause)

Ich stelle damit fest, daß die Kandidatin, Frau Dr. Stapelfeldt, gewählt worden ist.Ich frage die Abgeordnete Dr.Stapelfeldt, ob sie das Amt annimmt.

(Dr. Dorothee Stapelfeldt SPD: Ja.)