Statt dessen werden dieser Tage Hunderte oder Tausende von Briefen verschickt.In denen werden alle Menschen aus dem Kosovo aufgefordert, binnen weniger Wochen Hamburg in Richtung Kosovo zu verlassen, wohlgemerkt alle
rund 1200 Flüchtlinge aus dem Kosovo, ungeachtet, ob Roma, ob Serbinnen, ob Kosovo-Albanerinnen, ob als Kontingentflüchtlinge eingereist oder seit Jahren in Hamburg, ob traumatisiert durch Kriegserlebnisse oder krank. Sie hören richtig. Obwohl der Senat zu Recht angekündigt hat, daß Roma und Serben im Kosovo konkret Gefahr droht, werden diese ebenfalls zur Ausreise aufgefordert. Ihnen wird mit Abschiebung gedroht. Das Motto im Umgang mit diesen Menschen ist tatsächlich einmal wieder, Angst und Schrecken zu verbreiten. Nichts anderes tut der Senat mit solchen undifferenzierten Schreiben.
Das ganze Agieren des Senats halten wir für unverantwortlich gegenüber den Flüchtlingen. Schließlich geht es hier auch um eine konkrete Verantwortung, die Hamburg, die die Bundesregierung hat, auch durch ihre Rolle im Krieg gegen Jugoslawien.
Wir finden, daß es das mindeste ist, sich dieser Verantwortung zu stellen, und daß die wenigen Flüchtlinge,
die die Bundesrepublik aufgenommen hat, zumindest so lange hier bleiben können, bis internationale Organisationen ihre ungefährdete Rückkehr bescheinigen und die Bewahrung von Leib und Leben und der Menschenrechte nach der UN-Charta gesichert ist.Wir wollen nicht mehr erreichen, als daß dieses Parlament den Senat auffordert, daß diese 1200 Menschen zunächst nicht abgeschoben werden. Einen solchen Abschiebestopp kann Hamburg selbst anordnen, und Hamburg kann natürlich während dieser Zeit oder auch sofort gegenüber der Bundesregierung ganz eindeutig auftreten und dafür nachdrücklich werben, daß das Abschiebungsmoratorium verlängert wird.
Das mindeste ist aber, daß alle, die freiwillig zurückkehren wollen, über die dortigen Lebensbedingungen und auch über die Gefährdungen durch die Uran-Munition informiert werden. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir mit unserem Antrag.Es ist aus unserer Sicht etwas, auf das sich dieses Haus verständigen können müßte, und ein Anliegen, das auch alle teilen müßten.Wir können Sie nur bitten:Tun Sie das. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Stadt Hamburg ist in ihrer liberalen und weltoffenen Tradition ihren humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und kriegsvertriebenen Flüchtlingen aus dem Kosovo geradezu vorbildlich nachgekommen. Noch bevor die Innenministerkonferenz über eine Kontingentierung von Kriegsflüchtlingen aus dem Kosovo beschlossen hatte, hat Hamburg circa 1500 Kriegsflüchtlinge aufgenommen, untergebracht und versorgt. Über die Kontingentverteilung sind dann noch einmal 396 Flüchtlinge zusätzlich in Hamburg aufgenommen worden.
Von Beginn an wurde diesen Menschen deutlich gemacht, daß Hamburg sie ausschließlich für die Dauer der Kriegs
handlungen aufnehmen werden kann. Niemand in dieser Stadt, Frau Uhl – außer Ihnen vielleicht –, hat diesen Menschen falsche Hoffnungen auf ein dauerhaftes Bleiberecht gemacht.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Genauso ist es! – Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das war doch gar nicht das Thema!)
Daß eine Rückkehr in ein ehemaliges Kriegsgebiet für alle Flüchtlinge nicht einfach und mit vielen Ungewißheiten verbunden ist, ist uns allen klar. Aber daß Sie jetzt die ausreisewilligen Flüchtlinge auch noch mit Horrorszenarien über radioaktive Verseuchungen weiter Landstriche ihrer Heimat verunsichern und sie damit auch noch tief verängstigen, ohne überhaupt konkrete Erkenntnisse zu haben, das nenne ich nicht nur grob fahrlässig, sondern auch inhuman, Frau Uhl.
Hamburg bietet den Kriegsflüchtlingen, bevor sie die Rückreise antreten, ein umfassendes Beratungs- und Informationsangebot.
Dabei geht es neben Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse in der Heimatregion auch um Reisekostenerstattung, Gepäcktransportbeihilfen, Benzinkostenzuschüsse für die Rückreise und um Starthilfepauschalen, die an die Flüchtlinge verteilt werden.Dieses Vorgehen als inhuman zu bezeichnen, finde ich bodenlos. Ihre Behauptung, Frau Uhl, das UNHCR warnt vor der Rückführung von Flüchtlingen in das Kosovo, ist schlichtweg falsch.
Richtig ist, daß von der Rückführung von ethnischen Minderheiten, wie zum Beispiel Roma, Sinti, abgeraten wird, weil für deren Sicherheit im Kosovo vor Ort nicht garantiert werden kann. Das ist richtig, und das wird hier auch nicht praktiziert. Stellen Sie hier nicht solche Behauptungen auf.
Aus der Begründung zu Ihrem Antrag, Frau Uhl, ist für mich nur ein Argument wirklich ernst zu nehmen, und zwar Ihre Vermutung, daß bei dem Einsatz der NATO eventuell uranhaltige Munition eingesetzt wurde. Es wird zu prüfen sein, ob und wo und in welchen Gebieten diese Munition tatsächlich zum Einsatz kam. Erkenntnisse darüber halte ich nicht nur für die gewissenhafte Beratung der ausreisepflichtigen Kriegsflüchtlinge für unabdingbar, sondern eben auch zum Schutz der vielen Helferinnen und Helfer aus den karitativen Verbänden, aber auch für die dort eingesetzten Polizeiund Militärkräfte.
Hamburg hat sein Versprechen gehalten, meine Damen und Herren, indem Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet Kosovo Schutz und Versorgung für die Dauer des Krieges gewährleistet wurde. Jetzt – so meinen wir – ist die Zeit gekommen, in der die hier Aufgenommenen in ihre Heimat zurückkehren sollten, um sich am Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen. Die SPD-Fraktion wird daher Ihren Antrag ablehnen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der REGENBOGEN-Gruppe, keine Flüchtlinge aus dem Kosovo abzuschieben, lenkt unsere Aufmerksamkeit auf eine Achillesferse Europas, das ja eigentlich zusammenwächst, nämlich auf das ehemalige Jugoslawien. Uns wird noch einmal ins Bewußtsein gerufen, daß dort ein Völkermord stattgefunden hat und teilweise noch stattfindet, Nachbarn einfach ihr Gegenüber ermorden, Familien auseinandergerissen wurden, Stadtteile wurden zu unüberwindbaren Grenzen, und das alles, weil teilweise auf einen Verführer gehört wurde, der sein Unwesen leider immer noch treibt.
Meine Damen und Herren! Unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit war es, den Verfolgten eine Unterkunft zu geben, sie zu schützen, bis das Morden durch das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ein Ende nahm.Deutschland hat mehr als alle anderen europäischen Partner sichergestellt, daß diese Hilfsbereitschaft auch durchgeführt wurde. Dieses ist aus meiner Sicht auch eine bewußte Demonstration gegenüber der Welt gewesen.Wir haben aber auch gleichzeitig deutlich gemacht, ihr müßt in eure Heimat zurückgehen, wenn es soweit ist, um einen Neuanfang zu wagen. Aus unserer Sicht ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen.
Wir wissen, daß es für Bürgerkriegsflüchtlinge immer schwierig ist zurückzukehren. Daher ist es auch gut – das ist das Positive an dem Antrag –, daß noch einmal auf die Region, auf das Schicksal der Volksgruppe aufmerksam gemacht wird.
Wir sollten dabei eines auch nicht vergessen: Es war nicht die internationale Staatengemeinschaft, die durch ihr Eingreifen ein Zusammenleben ethnischer Gruppen unmöglich gemacht hat. Es sollte eine religiöse Minderheit abgeschlachtet werden, jedoch hat das Eingreifen dieser internationalen Staatengemeinschaft und der NATO – Sie bezeichnen das als Angriffskrieg – Schlimmeres verhindert. Ich wage nicht daran zu denken, was hätte passieren können, wenn nicht eingegriffen worden wäre.
Ich wiederhole es noch einmal, denn eines ist von Anfang an klar gewesen: Die Flüchtlinge haben bei uns eine vorübergehende Bleibe angeboten bekommen.Wir haben gesagt, daß irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem sie zurück müssen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Ist diese deutliche Aussage unmenschlich?
Ich möchte auf die finanziellen Hilfen verweisen, die Frau Mandel angesprochen hat. Diese bedeuten doch auch ein Startkapital, das wir den Flüchtlingen mit auf den Weg geben.
Wir haben andererseits dafür gesorgt, daß die Flüchtlinge zum Beispiel nicht im Winter abgeschoben worden sind.Wir haben im Ausschuß in Einzelfällen darüber diskutiert, daß die Schul- und Berufsausbildung bis zu einem bestimmten Abschnitt beendet werden konnte. Traumatisierte Flüchtlinge haben wir länger aufgenommen und werden sie auch weiter aufnehmen. Aber je länger wir noch warten, desto mehr Fakten werden geschaffen, die keinem Flüchtling die Rückkehr in den Kosovo erlauben. Das kann es auch nicht
sein.Ein Volk muß auch wieder lernen, zusammenleben zu können, aber wir müssen ihnen dabei die entsprechenden Hilfen geben.
Die Politik muß weniger in Hamburg, sondern bei der Bundesregierung in Berlin ansetzen. Die Bundesregierung hat am Anfang die Meinungsführerschaft in diesen Fragen übernommen. Leider – das ist jedenfalls mein Eindruck – verweigert sie sich über die Frage der Diskussion, welches Konzept, welche Lösungsmöglichkeiten und Ansätze es gibt, wie politische Klarheit in diese Landesregion gebracht werden kann.
Es ist notwendig, daß die Bundesregierung möglicherweise in dieser Frage noch einmal aus ihrer zu Beginn dieses Konfliktes übernommenen Verantwortung heraus entsprechende Weiterentwicklungsmöglichkeiten der UN-Resolution 1241 ausarbeitet und sich dafür in der Kontaktgruppe der Europäischen Union und bei der UNO einsetzt. Das würde ich als ein vernünftiges, weitsichtiges Handeln ansehen.