Sie müßten inzwischen alle gelernt haben, daß Sie auf der Basis von Stimmungslagen – Bauchlagen, Herr Vahldieck – keine seriöse Innenpolitik machen können. Bei schwierigen Lagen ist einerseits Rationalität und andererseits Nervenstärke erforderlich.
Bei der CDU, Herr von Beust, heißt es einmal mehr: Fehlanzeige. Sie haben mittlerweile mit Ihrem politischen Opportunismus jeden Anspruch auf sicherheitspolitische Kompetenz verloren.
(Beifall bei der SPD – Frank-Thorsten Schira CDU: Sie sprechen über sich! – Hartmut Engels CDU: Das sehen die Hamburger anders!)
Der CDU fehlt in schwierigen Lagen die Fähigkeit zum Erfolg, und dadurch unterscheiden Sie sich von der rotgrünen Koalition. Ihnen fehlt, was die Polizei in den letzten Tagen nicht nur im Schanzenviertel bewiesen hat: Klare Zielvorstellungen, Besonnenheit und Konsequenz im Handeln.
Die Hamburger Polizei hat im Schanzenviertel in angemessener Weise und mit der notwendigen Entschlossenheit gezeigt, daß bei uns Recht und Gesetz gelten und auch durchgesetzt werden. Der Einsatz der Polizei und besonders die Durchsuchung der Roten Flora ist ein klares Signal. In Hamburg tanzt niemand dem Staat auf der Nase herum.
Meine Damen und Herren von der CDU! Sie haben das entweder nicht erkannt – Sie waren aus durchaus ehrenwerten Motiven nicht in Hamburg –, oder – das fürchte ich um so mehr – Sie wollen das nicht erkennen. Statt dessen lassen Sie sich von einer Kampagne in Teilen der Presse beeindrucken, die so offensichtlich ist, daß sie jeder Mensch mit Verstand durchschaut.
Statt mit Argumenten zu arbeiten, lassen Sie sich von der „Bild“-Zeitung treiben. Sie behaupten allen Ernstes, man müsse nur die Rote Flora abreißen, dann wäre das Problem gewaltbereiter Autonomer gelöst. Ihrer Logik nach müßten wir dann die Fußballstadien plattmachen, um das Problem gewaltbereiter Hooligans zu lösen. Herr von Beust, das ist unter Ihrem Niveau.
Aber es ist in Wahrheit noch schlimmer. Sie lassen für den Unsinn einer entgleisten Kampagne Sympathie erkennen, weil auch Sie seit neuestem Ihr und das Heil der CDU in starken Sprüchen und in rechtspopulistischen Attitüden sehen. Ihre Partei hat Ihnen das auch vorgemacht.
Sie sind offenbar lernfähig. Zuerst haben Sie die Unterschriftenaktion in Hessen gegen das neue Staatsangehörigkeitsrecht durchgeführt und zuletzt den peinlichen und gefährlichen Amoklauf des „Kinder-statt-Inder-Mannes“ in Nordrhein-Westfalen unterstützt, der sich jahrelang selbst Zukunftsminister genannt und dabei die Zukunft unseres Landes verschlafen hat.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Roland Salchow CDU: Sagen Sie mal was zur Sache! Sie haben seit zehn Minuten Blech geredet!)
tens darf ich Sie daran erinnern, daß die Redezeit für einen Abgeordneten jetzt schon überschritten wäre.
Die Hamburger CDU setzt nun mit ihrem neuen Kurswechsel einen weiteren rechtspopulistischen Akzent, und zwar aus einem einzigen Grund: Sie haben Schiß vor Schill; das ist die Wahrheit.
Sie starren auf diesen Mann wie ein Kaninchen auf die Schlange.Seine abstrusen, halbgaren Ideen und seine medienwirksam inszenierten Auftritte versetzen Sie in Panik. Die Umfrageergebnisse in den gestrigen Ausgaben des „Hamburger Abendblatts“ und der „Hamburger Morgenpost“ tun das übrige. Ich habe das Gefühl, Herr von Beust, Sie verlieren die Nerven.
Wenn Herr Schill Sie als zu weit links bezeichnet, marschieren Sie nach rechts. Ihnen fehlt die Zivilcourage und das Standvermögen, diesem Brunnenvergifter und Teilen der Medien die Stirn zu bieten.
Sie spielen mit dem Ruf der Hamburger CDU, eine große, liberal orientierte Volkspartei zu sein. Das kann ich nur bedauern.
Ob es Ihnen nun paßt oder nicht: Der Einsatz der Polizei im Schanzenviertel war ein Erfolg. Der „Bild“-Zeitung war dieser Polizeieinsatz zu lasch, der „taz“ war er zu hart.Wir haben uns nicht an diesen völlig einseitig agierenden Zeitungen orientiert, sondern ausschließlich an der Sache; und das wird so bleiben.
Die Polizei wird die Lage im Schanzenviertel auch in Zukunft kontrollieren, die durch diese Randale in der Tat nicht einfacher geworden ist. Aber die Sicherheitsbehörden tun alles, was in ihren Kräften steht, um Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz im Schanzenviertel und anderswo in der Stadt zu wahren.Dabei springen wir noch lange nicht über jedes Stöckchen, das uns hingehalten wird. Wir bleiben, auch wenn Ihnen das nicht paßt, bei unserer besonnenen und konsequenten Polizeiarbeit.
Die aus Vernunftgründen nach wie vor anzustrebende Vertragslösung muß auch auf bezirklicher Ebene vorangebracht werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Herr Senator, Sie haben die Redezeit eines Abgeordneten ungefähr um das Doppelte überschritten. Darin liegt natürlich auch ein Grund für die Unaufmerksamkeit.
Wir bleiben bei unserer besonnenen und konsequenten Polizeipolitik innerhalb und außerhalb der Roten Flora.
Ich darf im Klartext zum Schluß noch einmal zusammenfassen: Die Rote Flora ist ein zentraler Anlauf- und Treffpunkt der Hamburger autonomen Szene; die Sicherheitsbehörden haben sie deshalb weiter im Auge. Es gab und gibt, Herr von Beust, keine politische Anweisung an die Polizei, in der Roten Flora keine Strafverfolgung zu betreiben, auch wenn das angeblich von anonymen Polizisten gesagt wird.Es gibt keine Anweisung des Innensenators an die Polizei, wegzusehen, auch wenn Sie das öffentlich behaupten. Wir tun das in unseren Kräften Stehende, um Rechtsbruch und Randale in Hamburg mit Besonnenheit zu verhindern beziehungsweise zu unterbinden, ohne autonome oder populistische Geßlerhüte zu grüßen. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Hamburg, in denen Straf- und Polizeirecht nicht gelten oder nicht durchgesetzt werden,
Das Wichtigste zum Schluß: Es gibt derzeit keine erfolgversprechende Alternative zu der Linie des Senats. – Vielen Dank.