In der Frage der Realisierung gibt es unterschiedliche Einschätzungen; über die Finanzierungen habe ich schon gesprochen.Positiv ist zu vermerken, daß eine zusätzliche Erwartungshaltung durch die Wirtschaft selbst gekommen ist. Diese Erwartungshaltung hat vor allem etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung am Standort Hamburg zu tun und damit, daß mit dem Bau von Hallen und entsprechenden Angebotsinfrastrukturen durch die EXPO in Hannover und durch die Hauptstadt Berlin eine Konkurrenzsituation entstanden ist. Sie macht es zwingend erforderlich, daß auch in Hamburg eine entsprechende Halle vorgehalten wird.
Der Senat hat eine Drucksache vorgelegt, die sehr seriös ist. Sie ist auch in der Sache angemessen, wie man nämlich mit einem Dilemma umgeht, daß man dem potentiellen Investor eine Chance geben will, dieses Projekt zu realisieren.Dazu hat der Senat Meilensteine formuliert, die wir als Grundvoraussetzung für die spätere Übertragung des Grundstücks mitbeschließen.Wir beschließen die Aussicht auf eine Anhandgabe, um dem Investor die Möglichkeit zu geben, Eigenkapital in der Größenordnung von rund 70 Prozent zu akquirieren. Er hat am Ende die Zusage eines Kreditinstituts über die Herausgabe eines Finanzierungsvolumens von rund 21 Millionen DM vorzulegen. Es ist auch – das hatte ich anfangs gesagt – die Vorlage einer Vereinbarung über die Stellplatzkonzeption erforderlich.
Wir gehen Schritt für Schritt – die Juristen sagen: schlicht um schlicht – vor, das heißt, die öffentliche Hand begibt sich in ein relativ geringes Risiko, sie begleitet aber nach vorne schauend diesen Prozeß. Der Investor weiß, daß er morgen loslegen kann.
Die öffentliche Hand – die Bürgerschaft und der Senat – hat ihren Schritt getan und ihre Schularbeiten gemacht. Mein Aufruf gilt der Hamburger Wirtschaft, die diese Arena will, dafür zu sorgen, daß das Eigenkapital angeworben werden kann, damit wir als nächsten Schritt die Grundstücksübertragung vollziehen können, damit möglichst bald diese Arena für Hamburg realisiert wird. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß die CDU-Fraktion den Petita der Drucksache 16/3906 zustimmen und auch die heute vorgelegte ergänzende Änderung der Regierungsfraktionen unterstützen wird.
Diese grundsätzliche Zustimmung resultiert aus der Überzeugung, daß für uns heute auch noch die Chancen für eine Realisierung der Arena deutlich größer sind als die
Risiken. Wir haben im Plenum und auch in den Fachausschüssen immer deutlich gemacht, daß wir die Arena wollen, weil sie für Hamburg wichtig und richtig ist.
Allerdings gilt zu vermerken, daß die Risiken nicht kleiner, sondern im Zeitablauf eher größer geworden sind.Ich gehe über den von Herrn Dr. Schmidt genannten unverzüglichen Zeitraum hinaus und erinnere an den initiierenden CDUAntrag 15/3639 aus 1995, den ich seinerzeit für meine Fraktion begründet habe. Die Ausgangssituation hat sich nicht geändert. Damals wie heute ist die Erkenntnis richtig. Es gibt keine Alternative zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Arena.
Die vom Senat der Bürgerschaft vorgelegte Drucksache enthält allerdings Ungereimtheiten und wirft Fragen auf, die ich an drei Bereichen deutlich machen möchte.Das sind die bereits angesprochenen Bereiche Finanzen, Verkehr und die Konkurrenznutzung.
Erstens zu den Finanzen. Wir halten es nach wie vor für einen entscheidenden strategischen Fehler – unabhängig von der Frage des Verschuldens, Herr Senator Mirow –, daß das ursprüngliche Gesamtpaket aus dem Jahre 1997 – Stadion, Arena und Mantel – hinsichtlich der Finanzierung und der Betreiberkonzeption mehrfach geändert worden ist und in der jetzigen Fassung zwar vorläufig, aber auch im Ergebnis gleichwohl komplett auf eine Mantelbebauung verzichtet. Ob das richtig ist, wird sich noch herausstellen müssen. Dadurch werden bei allerdings unveränderter städtischer Unterstützung im übrigen – das ist für die Stadt von Bedeutung – aus den restlichen 354 Millionen DM lediglich noch 144 Millionen DM Investitionskosten für den Arenakomplex.
Risikoträger des Finanzierungskonzeptes – das ist bereits angeklungen – sind die veranschlagten 99 Millionen DM; das sind 68,75 Prozent aus kapitalisierten Mieten der Logen und Business-Seats, deren Verkauf in hohem Maße von der Aufnahmebereitschaft durch Kapitalgeber, also von Investoren, abhängig ist.Dieser Verkauf soll allerdings – wir begrüßen das – sehr gut angelaufen sein, so daß dieses Finanzierungskonzept zu einem guten Ende kommen wird.
Es stellt sich insoweit erstens die Frage, was passieren wird, wenn die restlichen 45 Millionen DM, immerhin 31,25 Prozent, nicht anschlußfinanziert werden können. Es gibt meines Wissens keine Verpflichtung der Investoren, nachzuschießen. Für die CDU – das will ich hier deutlich erklären – scheidet eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt, gleich welcher Art, in jedem Fall aus.
Ich habe es wohl vermerkt, Herr Schmidt. Gleichwohl ist es kein Fehler, dieses für meine Fraktion zu erklären, damit es auch bei Ihnen ohne jeden Zweifel angekommen ist.
Zweitens stellt sich die Frage nach der realistischen Erwartung eines jährlichen Überschusses von rund 300 000 DM aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ihnen ist aus der jahrelangen Behandlung bekannt, daß es bislang weltweit keine Arena in dieser skizzierten Größenordnung gibt, die rentabel betrieben wird.Notwendige Zuschüsse – auch das ist bekannt – erfolgen immer quersubventioniert aus den Überschüssen des Mantels, auf den hier – darauf habe ich hingewiesen – verzichtet worden ist.
Der Eishockey- und der Basketballsport sollen im übrigen in das Konzept mit einbezogen werden; eine notwendige vertragliche Anbindung dieser Sportarten liegt nach meiner Kenntnis noch nicht vor. Das hat allerdings zusätzlichen
Einfluß auf die Rentabilität oder die Wirtschaftlichkeit. Auf diese Frage hat auch der Senator im Haushaltsausschuß meines Erachtens bisher nicht plausibel antworten können.
Ich möchte zu dem bereits angesprochenen Verkehrsbereich kommen.Es ist richtig formuliert worden, daß die Bürgerschaft mit der Drucksache 16/905 aus 1998 einstimmig ein stadtteilverträgliches Gesamtverkehrskonzept gefordert hat, das immer noch nicht vorliegt. Die Stadt verlagert ihre Zuständigkeit konzeptionell auf den Investor und fordert von ihm die Vorlage einer Verkehrsuntersuchung. Der Bausenator hat sich hier dazu geäußert; darauf möchte ich nicht weiter eingehen, denn das war enttäuschend.
Der Investor verzögert zumindest in dieser Frage eine Lösung und hat kein tragfähiges Konzept vorgelegt beziehungsweise beruft sich auf seine mit der Stadt geführten Verhandlungen, wonach er gar kein Konzept vorlegen muß. Der Senat muß sich meines Erachtens hier fragen lassen, ob er die Beschlüsse der Bürgerschaft ernst nimmt.
Wenn – das ist meine Antwort auf diese Vorgehensweise – zum Beispiel kein mit den Anwohnern abgestimmtes Konzept mit den notwendigen Änderungen des Verkehrslenkungskonzeptes vorgelegt würde, gibt es bekanntlich große Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung, die es für die Anwohner in Bahrenfeld, Lurup, Stellingen und Eidelstedt zu vermeiden gilt.
Erstens: Die Überprüfung eines notwendigen vierspurigen Ausbaus der Elbgaustraße; der Ring 3 verlangt dies schon längst in seiner Komplexität.
Drittens ist eine vernünftige Buslinienanbindung über verschiedene Linienführungen – zum Beispiel durch die Linie 190 aus Blankenese – erforderlich.
Die Stadt hat für die Bürger eine auf der Beschlußlage der Bürgerschaft interessewahrende Sorgfaltspflicht, auch die Verwendung der Erschließungskosten in Höhe 12,38 Millionen DM im Sinne einer Optimierung zu begleiten. Insoweit – das stelle ich fest – ist es bedauerlich und auch peinlich, daß in diesem Bereich die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsbehörde, der Baubehörde und dem Investor nicht funktioniert hat.
Herr Dr. Schmidt, der zur Nachbesserung heute von den Regierungsfraktionen vorgelegte Antrag reicht uns nicht aus. Es fehlt nach wie vor ein zwischen ÖPNV und Individualverkehr abgestimmtes Gesamtverkehrslenkungskonzept. Sie selbst haben anläßlich einer Anhörung bei der Siedlung Damaschke versprochen – Kollege Schmidt von der SPD war ebenfalls dabei –, ein verkehrliches Gutachten zu initiieren, und darüber hinaus zugesagt, den Inhalt zu publizieren und mit den Anwohnern vor Ort zu diskutieren. Sie haben Ihr Wort nicht gehalten, Herr Dr. Schmidt.
Diese offene Flanke wird heute durch Ihren ergänzenden Antrag nicht geschlossen; es bleibt von Ihnen eine Bringeschuld gegenüber der Siedlung und den Bürgern vor Ort. Ich darf nebenbei bemerken, daß Ihnen das vor 20 Jahren in der Bezirksversammlung Altona nicht passiert wäre.
Zum dritten Punkt der Konkurrenznutzung:Herr Dobritz hat recht, wenn er auf die Vielfältigkeit des breiten sportlichen Angebotes auch im internationalen Spitzensport hinweist. Ich möchte das nicht wiederholen. Es ist nicht immer Spitzensport, den wir uns natürlich immer wünschen, Herr Dobritz. Aber es gibt allerdings auch heute schon in Hamburg eine Reihe von großen und interessanten Veranstaltungsorten mit konkurrierender Nutzung; deswegen ist der Bestand des Volksparkstadions, der Arena und des Heiligengeistfelds – ich möchte das nicht alles wiederholen – nicht ganz unproblematisch.
In diesem Zusammenhang haben wir den Senat zu einer Untersuchung aufgefordert. Für die Antwort haben wir kein Verständnis, weil er nicht untersucht und geprüft hat, ob es eine Gesamtnachfrage für diese Angebotsstrukturen gibt, die bei einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung die Existenzberechtigung sichert. Eine Plausibilitätsantwort auf diese Frage liegt bisher nicht vor. Das kann zukünftig ein gewisses Ungemach für die eine oder andere Anlage bedeuten. Es geschieht insbesondere dann, wenn das Projekt in Wandsbek tatsächlich konkretisiert werden sollte.
Ich stelle fest: Einerseits gibt es für die Stadt noch eine Reihe von Schularbeiten zu machen; Senator Mirow hat diese auch auf unsere Bitte hin im Haushaltsausschuß zugesagt. Andererseits – insofern ist der Meilenstein von Herrn Dobritz eingeschränkt zu bewerten – entscheiden wir heute nicht über die Realisierung der Arena, sondern wir geben freie Fahrt bis zur nächsten Station am 30. September 2000. Das ist ein Datum, dem meines Erachtens eine letztlich höhere Bedeutung zukommt als dem 10. Mai, da dann über die Einhaltung der formulierten Essentials tatsächlich befunden und bewogen werden muß. Insofern tragen wir die heute zu entscheidenden Petita mit. – Ich danke Ihnen.
Bei der Arena zeigt sich, daß sich der Senat und die rotgrüne Koalition nach und nach von ihren einzigen Forderungen verabschieden, die sie jahrelang vertreten haben. Denn heute – das haben wir im Ausschuß gelernt – gilt es schon als Erfolg, wenn die Arena überhaupt gebaut wird.
Der frühere Satz von Herrn Voscherau: „Kein Pfennig der Staatsknete für die Arena“, gilt weniger denn je. Ganz im Gegenteil. Der Senat hat uns in seiner Drucksache schon einmal darauf vorbereitet, daß – Zitat –
„es bisher in keiner deutschen Stadt gelungen sei, ohne öffentliche Zuschüsse eine Sport- und Unterhaltungsarena zu errichten und wirtschaftlich stabil zu betreiben“.
Herr Dr. Mirow hat dankenswerterweise sehr deutlich gemacht, daß man dieses Risiko bei der Arena in Hamburg nicht wird ausschließen können und daß man durchaus nach einigen Jahren vor der Frage stehen kann: Was machen wir jetzt? Subventionieren wir oder nicht?
Die verzweifelten Versuche des Senats, das Arenaprojekt schönzurechnen und schönzureden, zeigen sich in der Drucksache an mehreren Stellen.So wird dort zum Beispiel gesagt, daß im Rahmen der Bonitätsprüfung Herr Wankum eine Vermögensaufstellung geliefert habe und diese von der Wirtschaftsbehörde nicht negativ beurteilt wurde. Das soll heißen: Es könne keinen Anlaß zu Sorge geben.