Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf: Bericht des Wissenschaftsausschusses zur neuen Steuerung und Globalisierung im Hochschulbereich, Drucksache 16/4120.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 16/3120: Neue Steuerung und Globalisierung im Hochschulbereich (II) (Senatsvorlage) – Drucksache 16/4120 –]
Die Debattenanmeldung wurde zurückgezogen. Es verbleibt mir nur festzustellen, daß die Bürgerschaft Kenntnis nehmen soll und es hiermit getan hat.
Wer will den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 760/99, 7/00, 83/00, 140/00, 164/00, 243/00 und 261/00 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit wenigen Gegenstimmen erfolgt.
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung zur Eingabe 760/99 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so entschieden.
Wer will die Empfehlung zur Eingabe 232/00 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe gemeinsam die Punkte 16 und 17 auf, die Drucksachen 16/4093 und 16/4094: Große Anfragen der CDU zu Hepatitis im Justizvollzug und zum Straßennetz.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Weiterer Verfall des Hamburger Straßennetzes – Drucksache 16/4094 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Wer unterstützt das? – Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Drucksache 16/4167: Bericht des Schulausschusses zur Einstellung junger Lehrer.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/1524: Bildungsoffensive für Hamburgs Schulen (II): Einstellung junger Lehrer (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4167 –]
Ich rufe die beiden Empfehlungen getrennt auf. Von Nummer 1 soll die Bürgerschaft Kenntnis nehmen und hat es hiermit getan.
Wer will der Empfehlung aus Nummer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf: Drucksache 16/4169: Bericht des Rechtsausschusses über anwaltliche Schlichtungsstellen.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/3160: Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren gemäß Paragraph 46a Absatz 2 StGB durch eine unabhängige anwaltliche Schlichtungsstelle (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4169 –]
Wer stimmt der Ausschußempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit und Gegenstimmen der CDU sowie Enthaltung der REGENBOGENGruppe so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf: Drucksache 16/4170: Bericht des Rechtsausschusses zu einem Trauzimmer im Rathaus.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/3775: Einrichtung eines Trauzimmers im Rathaus (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4170 –]
Wer will die Ausschußempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen der CDU ist der Ausschußempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf: Drucksache 16/4171: Bericht des Rechtsausschusses zur Tierbetreuung im Strafvollzug.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/3776: Tierbetreuung als gewaltpräventive Maßnahme im Hamburger Strafvollzug (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4171 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei Gegenstimmen der CDU so entschieden.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag der CDU zum Drucksachenmanagement bezirklicher Gremien, Drucksache 16/3949.
Wer will den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf: Antrag der GAL über Umweltmanagement-Systeme im Hafen, Drucksache 16/4153.
Wer möchte den CDU-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Ulf Lafferenz, Dr. Rolf Lange, Rolf Mares, Michael Neumann, Ralf Niedmers, Dr. Mathias Petersen, Berndt Röder, Hans-Detlef Roock, Henning Tants, Willi Witte.