Sie haben zur Zeit das Problem mit Herrn Schill, das ist sicherlich schwierig für Sie. Ich glaube aber, daß Ihre Parteiführung recht hat, daß Sie nur verlieren, wenn Sie sich Herrn Schill allzusehr nähern.
Sie sollten vorsichtig sein bei diesem Thema. Herr Hesse hat eben den Weg ins Ghetto der Autofahrerpartei verkündet. Die gibt es in einigen Städten Süddeutschlands und in der Schweiz.Das sind sehr erfolgreiche Parteien, die in der Regel sogar Fünf-Prozent-Klauseln überwinden. Damit hat es sich dann aber auch. Sie können in einer Großstadt wie Hamburg mit diesem Thema aber keine Politik betreiben, die Vertrauen für alle erweckt. Das werden Sie nicht schaffen,
und deshalb ist das für Sie eine richtig schwere Sackgasse. Machen Sie das aber getrost, uns wäre es recht, wenn Sie sich so radikalisieren. Sie werden damit verlieren, denn die Hamburger in ihrer großen Mehrheit wollen, daß weniger Auto gefahren wird. Die betreiben das nicht immer sehr aktiv, das ist wohl wahr, aber wenn Sie auf die Ergebnisse der Umfragen schauen – die letzte wurde im November vom „Hamburger Abendblatt“ erhoben –, will die Mehrheit eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Reduzierung des individualen Autoverkehrs.
In dieser Situation können Sie natürlich eine andere Parole ausgeben, das kann man machen – man darf auch Minderheitsparolen vertreten –, ich warne Sie nur vor den Wahlergebnissen, die daraus folgen. Als Politikberater würde ich sagen:Lassen Sie es etwas anders angehen.Mit der Parole von Herrn Hesse werden Sie jedenfalls nicht erfolgreich sein.
Sie werden auch in der Sache nicht erfolgreich sein. Herr Lange ist im wesentlichen schon darauf eingegangen; sein letzter Satz ist vollständig richtig. Wir können in Hamburg in Sachen Autoverkehr vieles machen. Wir können grüne Wellen besser herstellen, bessere Überwachungen vornehmen und dafür sorgen, daß zwischen manchen Stadtteilen auch das Autofahren besser geht, über alles kann man reden. Worüber man nicht reden kann und was wirklich nicht geht, ist, daß man dafür sorgen will, daß das Autofahren insgesamt schneller wird. Das darf nicht sein, weil die Menschen sonst nicht mehr über die Straßen gehen können und die Unfälle schwerer werden. Hamburg hat in den letzten 30 Jahren im Autoverkehr eine positive Entwicklung gemacht, von vielen Dingen abhängig, die man vielleicht nicht alle beurteilen kann, aber auch durch Handeln des Senats, und durch die Einführung von Tempo-30Zonen ist der Hamburger Autoverkehr insgesamt zivilisierter geworden. Das soll so bleiben und nicht durch Ihre Vorstellung geändert werden.
Immerhin hat Herr Hesse sich nicht bei Herrn Wrocklage als Sprecher beworben, seine Qualitäten haben aber deutlich gemacht, daß er der ideale Sprecher für alles ist, was irgendwie populistisch aufgemacht werden kann. Darin sind Sie – neidlos zugesprochen – super.
Sie haben ein diesbezügliches Problem. Durch Ihren gesamten Antrag und Ihre Pressemitteilung zieht sich ein
Grundgedanke, der heißt: Zu schnelles Fahren ist ein Kavaliersdelikt. Zu schnelles Fahren kann vorkommen, muß vielleicht ab und zu auch mal sein, damit man sich dann besser fühlt, und es darf passieren. Deshalb sollen auch nur an bestimmten Stellen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufgestellt werden; mehr nicht.
Herr Hesse, Sie merken gar nicht, wie sehr Sie sich schon verrannt haben, wenn Sie sagen, die Instrumente zur Vermeidung von Verkehrsunfällen sind Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Instrumente zur Vermeidung von Verkehrsunfällen sind die Autofahrer und Autofahrerinnen, die vielleicht langsamer fahren,
Ich habe auch viel Kritik an Herrn Wagner, aber wenn Sie mich fragen, wo die Ursache des Übels sitzt, sage ich auch das: Überwiegend hinter dem Lenkrad und nicht im Senat; in anderen Fällen ja, aber hierbei nicht.
Zum nächsten Punkt. Sie haben sich mit Ihrem Antrag ja langsam vorgearbeitet, und letztlich kommen Sie zum eigentlichen Kern, der lautet: Sie wollen, daß in Hamburg Tempo 60 gefahren werden kann. Ich würde dieses Gutachten, das Sie gesehen haben, gern einmal vollständig lesen; eine Schlußfolgerung kann ich jedoch aus Ihrem zitierten Satz schon jetzt ziehen. Wenn Sie sagen, daß es keinen Unterschied im Sicherheitsvorteil zwischen Tempo 50 und 60 gibt – Sie nicken jetzt schon vorsorglich –, und auch wollen, daß wir sicheren Straßenverkehr haben, dann kann die Konsequenz daraus nur sein, daß mit der Geschwindigkeit heruntergegangen wird. Sie haben dann Sicherheitsvorteile, wenn es heißt: Wir gehen auf Tempo 30.
Ich bin froh, daß alle, außer der CDU, diesen Antrag ablehnen werden, und hoffe, daß, wenn Sie einmal langsamer fahren und langsamer denken, vom Geschwindigkeitsrausch herunterkommen und feststellen werden, daß man mit Langsamkeit auch viel erreichen kann;das Rasen allein reicht nicht.
Die Geschwindigkeit ist eine der Hauptunfallursachen in Hamburg, und deshalb haben wir entsprechende Gegenprogramme aufgelegt. Herr Lange hat dazu das Erforderliche gesagt. Ich habe mich nur deswegen zu Wort gemeldet, um gleich Ihre Frage aufzugreifen, weil es einige Bemerkungen gab, die ich nicht unkommentiert lassen kann, und zwar die von Herrn Hesse.
„Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, daß für Ort und Zeitpunkt der Überwachungsmaßnahmen haupt
„fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sollen vorrangig an Standorten mit Gefährdungspotential installiert werden“.
Als wäre das nicht die Politik des Senats – Sie wissen es ganz genau – und das Verhalten der dafür zuständigen Behörden.
Wir mußten also entsprechend dem, was unsere Aufgabe ist, klarstellen, wo es Widersprüchlichkeiten innerhalb der Position der CDU gegeben hat und wo die Realität nicht richtig beschrieben wird. Mein Pressesprecher hat nichts anderes gemacht, als auf die Widersprüchlichkeiten der CDU-Aussagen aufmerksam zu machen. Ich finde das völlig in Ordnung. Ich kann überhaupt nicht verstehen, Herr Hesse, wie Sie meinen Pressesprecher angreifen können, der sich von dieser Stelle aus nicht verteidigen kann, anstatt sich an mich zu wenden. – Vielen Dank.