Damals hatten Sie keine vernünftigen Argumente und erweckten lediglich den Eindruck, den Antrag nicht gelesen zu haben. Insofern kann ich auch heute wiederum nur feststellen, daß sich beim Senat – Herrn Lange nehme ich ausdrücklich aus, weil sein Beitrag wirklich sachlich war –, bei der GAL und der REGENBOGEN-Gruppe in der Wahrnehmung nichts verändert hat.
Daher mache ich noch einmal den Versuch, Ihnen unser Hauptanliegen darzustellen in der Hoffnung, daß Sie nun endlich begreifen,
Meine Damen und Herren, der Kollege Hesse hat, wenn Sie richtig zugehört hätten, ausgeführt, daß es uns ausschließlich um Verkehrssicherheit geht. Daher können Sie ihre permanenten unterschwelligen Unterstellungen, die CDU sei für freie Fahrt für freie Bürger, Frau Sudmann, endlich zu den Akten legen.
Wir wollen keine rechtsfreien Räume für Raser. Bei rechtsfreien Räumen fallen mir in dieser Stadt eigentlich nur die Stichworte Hafenstraße, Rote Flora und Bauwagen ein.
Insofern, Herr Senator Wrocklage, sollte Ihr Pressesprecher wirklich etwas vorsichtiger formulieren.
Wir wollen eine durchdachte Verkehrspolitik, die von den einzelnen Verkehrsteilnehmern Vernunft und Verantwortungsbewußtsein fordert.Dazu gehört, daß die veranlaßten Maßnahmen für die Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar und einsehbar sind. Ich habe diese Forderung bereits im Februar 1999 gestellt. In diesem Bereich ist entgegen anderen Behauptungen außer globalen Appellen des Innensenators nichts geschehen. Diese Appelle sind ja auch nach seiner eigenen Einlassung weitgehend verpufft. Insofern hat der Senator auch immer noch nicht verstanden, was wir eigentlich wollen.Wir wollen keine Appelle, sondern aktives Handeln auf der Straße.
Der Autofahrer muß unmittelbar auf sein Fehlverhalten angesprochen werden. Nur eine direkte Konfrontation hat Aussicht auf Erfolg.
Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, daß für uns allein die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht
Es ist ärgerlich, Sie wollen nicht verstehen, daß Sie letztendlich dazu beitragen, daß auf Hamburgs Straßen gerast wird. Sie wissen genauso gut wie alle Anwesenden: Wo „50“ steht, wird mindestens 65 gefahren, und wo „60“ steht, mindestens 75. Sie selbst sind sicherlich auch daran beteiligt. Deswegen ist es unverantwortlich, daß Sie immer wieder versuchen darzustellen, es muß schneller gefahren werden können.
Rechnen Sie einmal aus, wieviel Zeitgewinn es überhaupt bringen würde, wenn man in der Stadt schneller fahren würde. Sie würden feststellen, es ist lächerlich. Sie bauschen immer wieder Sachen auf, die völlig neben der Spur sind.
Ich lasse über den CDU-Antrag abstimmen. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf: Drucksache 16/4343: Antrag der SPD zur Informations- und Telekommunikationsbranche.
[Antrag der Fraktion der GAL: Engagement der Hamburger IT-Branche bei Aus- und Weiterbildung und die Konsequenzen der „Green-Card-Diskussion“ auf die Hamburger Weiterbildungspolitik – Drucksache 16/4404 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weltweit haben die modernen Informationsund Kommunikationstechnologien einen rasanten Strukturwandel ausgelöst. Nirgendwo macht sich die Globalisierung so deutlich und gravierend bemerkbar wie beim Internet. Der Übergang zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft vollzieht sich mit einer bisher noch nie dagewesenen Geschwindigkeit. Brauchte das Fernsehen noch 13 Jahre, um eine Anzahl von 50 Millionen Nutzern zu erreichen, so hat das Internet dies bereits innerhalb von vier Jahren geschafft.
Hamburg gilt bundesweit als führende Medienmetropole. Die Beschäftigungsdynamik ist atemberaubend.Derzeit arbeiten bereits schätzungsweise 18 000 Beschäftigte im ITBereich. Rund 1000 Unternehmen sind in dieser Branche tätig. Mit einem Gesamtumsatz von gut 50 Milliarden DM sind diese Unternehmen innerhalb weniger Jahre zum drittgrößten Arbeitgeber dieser Stadt geworden.
Der bundesweite Spitzenplatz Hamburgs in dieser Branche zeigt sich auch darin, daß die neuen umsatzstärksten deutschen IT-Unternehmen hier ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung haben. Zu diesen Unternehmen zählen unter anderem AOL, Alta Vista oder IBM. Mit der Entscheidung von SAP, eine Niederlassung in der HafenCity zu gründen, hat Hamburg diesen Spitzenplatz noch weiter ausbauen können.
Hamburg verfügt über wichtige Standortvorteile.Als Standortfaktoren schätzen die zumeist jungen Medienunternehmen insbesondere die Kundennähe, verfügbares, gut qualifiziertes Personal und eine gute Infrastruktur. Hierzu zählen insbesondere die sogenannten weichen Standortfaktoren, wie das liberale, weltoffene Klima, das hervorragende Kulturangebot und die gute Lebensqualität unserer Stadt.
Keine Branche zeigt jedoch eine so hohe Beschäftigungsdynamik wie gegenwärtig diese Branche. Dieses Wachstum stößt inzwischen an Grenzen, weil qualifizierte Spitzenkräfte in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung stehen. Angebot und Nachfrage gehen gegenwärtig bei Informatikern und anderen IT-Spezialisten weit auseinander.
Nach einer Umfrage der Handelskammer gibt es in Hamburg einen zusätzlichen Bedarf von schätzungsweise 6000 IT-Experten. Die zwar stark gestiegene Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger, aber die nur allmähliche Zunahme der Hochschulabsolventen bedeutet für die kommenden Jahre eine schwierige Versorgung der Wirtschaft mit IT-Spezialisten.
Beispielhaft möchte ich dies an der Entwicklung der Studienanfängerinnen und -anfänger im Fach Informatik verdeutlichen.Dort war die Anfängerzahl in den achtziger Jahren noch um das Zweieinhalbfache gestiegen. Anfang bis Mitte der neunziger Jahre sank die Zahl bundesweit um 14 Prozent auf 8000.In den letzten drei bis vier Jahren sind die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt aber offensichtlich bei den Abiturientinnen und Abiturienten angekommen. In dieser Zeit ist die Studienanfängerzahl wieder um knapp 50 Prozent auf 14 000 gestiegen.Benötigt werden jedoch circa 30 000 Hochschulabsolventen pro Jahr. Auffällig ist zudem der niedrige Frauenanteil. Nur 17 Prozent der Studienanfänger sind Frauen. Die zuvor beschriebenen Entwicklungen finden in diesem Bereich ihre Entsprechung bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen.
In den vergangenen drei bis vier Jahren ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Informatikerinnen und Informatiker um über die Hälfte zurückgegangen. Derzeit sind bundesweit lediglich circa 2400 Informatiker arbeitslos gemeldet. Hierbei ist festzustellen, daß Arbeitslosigkeit für Informatiker im wesentlichen ein Problem der mittleren und älteren Jahrgänge ist. Während der Anteil bei den bis zu Fünfunddreißigjährigen in den letzten fünf Jahren um zwei Drittel zurückgegangen ist, stieg er bei den Fünfundvierzigjährigen und älteren um mehr als das Doppelte an.
Fazit: Die alte Bundesregierung, aber auch die Wirtschaft haben diese Entwicklung verschlafen. Der enorme Fachkräftebedarf in dieser Branche wurde nicht rechtzeitig als wichtiges strategisches Handlungsfeld erkannt und dementsprechend auch nicht zielgerichtet gehandelt.
Die Einführung der Green Card durch die neue Bundesregierung wird daher von meiner Fraktion nachhaltig begrüßt.Wir brauchen eine kurzfristige Lösung des Fachkräftemangels, um unsere führende Position in dieser Wachstumsbranche zu sichern und nach Möglichkeit ausbauen zu können. Die Forderung nach einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer für die ausländischen IT-Kräfte sowie die Debatte über die Ausweitung auf andere Branchen, wie sie gegenwärtig unter anderem von der Wirtschaft gefordert wird, halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für keine Lösung. Den Mangel an IT-Fachkräften werden wir auf Dauer nicht durch Zuwanderung lösen.