(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Die deutsche Nationalmannschaft, Herr Böwer! Geben Sie’s auf!)
Man muß schon aufpassen, wen man in eine Pressekonferenz einlädt und mit welchem Titel man ihn versieht. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege war am Montag ziemlich überrascht, bei Ihnen auf einer Pressekonferenz zitiert worden zu sein, denn das war Herr Keßler. Er führt als Vorsitzender des Fachausschusses Jugendhilfe auch Gespräche mit der SPD-, aber auch mit der GAL-Fraktion über die Fragen von Kita-Card.
Frau Salecker ist nicht Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.Auch innerhalb der Wohlfahrtsverbände gibt es bestimmte demokratische Gepflogenheiten und Absprachen.
Soll ich jetzt Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Leute, die bei uns waren und von der Arbeitsgemeinschaft benannt wurden, gar keine Ahnung haben und daß nur die Vorsitzenden Ahnung von dem Geschäft haben?
Nein, das würde ich nie behaupten. Aber hinzugehen und pauschal zu sagen, alle Wohlfahrtsverbände würden ein pädagogisches Gutachten fordern, ist falsch. Es gibt einen Wohlfahrtsverband, der ein solches Gutachten fordert, das ist SOAL, mehr nicht. Und SOAL hat zwei Professoren benannt, die normalerweise dieses pädagogische Gutachten hätten machen können, die aber bar jeder Expertise zum Bereich Kindergarten sind, denen es in erster Linie um Fragen von Partizipation im Bereich der Jugendhilfe geht, ein Orchideenthema in dem Bereich.
Wir haben ein klares Verfahren vereinbart und auch den Senat aufgefordert, auf dem Vereinbarungswege die Dinge mit den Trägern und Kindergarteneinrichtungen zu klären, also nicht ein Gesetz, eine Anhörung zu machen und danach staunen oder klatschen wir, sondern Dinge zu entwickeln.Wenn wir sagen, das Amt für Jugend möge mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände und den Trägern der Kindergartenszene pädagogische Standards, Personalschlüssel vereinbaren, dann ist das ein Weg von Vereinbarungen, wo man sich Schritt für Schritt nähert.Da muß man in bestimmten Bereichen dann auch ein Stück von Uneindeutigkeit aushalten, aber ich bin froh, daß wir diesen Weg
gegangen sind. Wir werden diesen Weg weitergehen, und wenn es dann bei Ihnen sickert, rufen Sie immer wieder an.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Nach unserer Geschäftsordnung ist über Änderungsanträge vor den Hauptanträgen abzustimmen. Ich stelle deshalb zunächst den SPD/GAL-Antrag 16/4396 zur Abstimmung. Wer will den beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dann den Antrag 16/4238 der REGENBOGEN-Gruppe annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 17 auf, Antrag des Senats zum Thema „Wettbewerbshilfen für die Werften“, Drucksache 16/4315.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2000 Titel 7300.892.11 „Wettbewerbshilfen für die Werften“ hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 32 Millionen DM zu Lasten 2002 bis 2004 – Drucksache 16/4315 –]
Die CDU-Fraktion möchte diesen Antrag federführend an den Haushaltsausschuß und mitberatend an den Wirtschaftsausschuß überweisen. Wer meldet sich zu Wort? – Herr Bühler, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus Sicht der GAL-Fraktion möchte ich zu Beginn drei Dinge klarstellen.
Erstens: Zum einen ist die maritime Industrie in Hamburg zukunftsfähig. Wir wollen Hamburg als Werftenstandort langfristig sichern, wir wollen Werftunternehmen in Hamburg unterstützen und die Arbeitsplätze auf Hamburger Werften erhalten.
Zweitens: Wir können und wollen nicht einen langfristigen Subventionswettlauf mit Korea, Japan, USA oder auch Polen führen.Wenn unsere Betriebe aber trotz schmerzhafter Umstrukturierungen unfair aus dem Markt gedrückt werden, ist auf kurzfristige Hilfe wohl kaum zu verzichten. 7 Prozent des Vertragspreises summieren sich zwar ganz schön, aber da müssen wir wohl durch.
Drittens: Hamburg wird zusehen, an der „Nationalen Konferenz Maritime Wirtschaft“ im besten Sinne zu partizipieren; dazu gleich noch mehr.
Zwei politische Strategien sind aus unserer Sicht langfristig erfolgversprechend, und da sind wir uns auch mit der Bundesregierung und dem Senat einig. Zum einen muß internationale Handelspolitik faire Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau und ein Ende des Subventionswettlaufs sicherstellen. Das geschieht bereits, wenn Abkommen mit Korea geschlossen werden, deren Wirksamkeit aber abzuwarten ist, wenn gegebenenfalls Korea vor die Welthandelsorganisation gezogen wird oder weitere Kreditvergaben an die Einstellung unfairer Praktiken gebunden werden.
Die zweite Strategie ist ganz klar: Die Zukunft des Schiffbaus in Hamburg muß eine High-Tech-Zukunft sein. Die Hamburger Politik muß Rahmenbedingungen für qualitativ
hochwertige und innovative Produkte, für innovative Produktionsverfahren schaffen.Energiesparende Schiffshüllen wie zum Beispiel das Monohull-Schiff von Blohm + Voss, das ja inzwischen durch die Presse gegangen ist, effiziente, flexible und schadstoffarme Schiffsantriebe, Navigations- und Sicherheitstechnik sind Felder, in denen Hamburger Werften glänzen können.
Konkret bedeutet dies, daß Hamburg bei der Ausbildung fähiger Ingenieure eine echte Aufgabe in der Bildungspolitik hat und durch die Innovationsstiftung die Förderung maritimer Innovationen ein echter Schwerpunkt in der Hamburger Innovationspolitik sein muß.
Auch nicht vergessen sollten wir die Einführung internationaler Sicherheits- und Umweltstandards, die auf jeden Fall jene begünstigen, die das Know-how besitzen, Schiffe nach diesem Standard zu bauen.
Einen kleinen Schlenker möchte ich mir an dieser Stelle erlauben.Hamburg subventioniert unter Druck nicht nur seine Werften, Hamburg subventioniert auch seinen Hafen – mit dreistelligen Millionenbeträgen in jedem Jahr deutlich mehr als die Werften. Wer a) sagt, muß unseres Erachtens an dieser Stelle auch b) sagen. Das heißt, wer für die Werften faire Wettbewerbsbedingungen und ein Ende der Subventionen will, muß auch seine eigene Subventionspraxis und die Praxis der Mitbewerberhäfen kritisch überprüfen mit dem Ziel, die Subventionen genauso zu begrenzen und einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das ist ein dickes Brett, das da gebohrt werden muß, das weiß sowohl Senator Mirow als auch wir haben das inzwischen gelernt.Die Haushaltsentlastung, die da winkt, lohnt allerdings manchen Aufwand.
Die GAL steht auch im globalen Wettbewerb – das gehört in die Rubrik – zu ökologischen und sozialen Standards. Deshalb unterstützen wir die Gesamthafenbetriebsgesellschaft und die Lotsen im Kampf gegen den permanenten Druck Richtung Tarifabsenkungen beziehungsweise Ausstieg aus Tarifen im Hafen durch die Hafenwirtschaft; diese Debatte ist permanent aktuell.
Abschließend möchte ich noch einmal die Kurve zur „Nationalen Konferenz Maritime Wirtschaft“ finden, wo wir besonders den kooperativen Ansatz in der Hafenpolitik begrüßen. Endlich sind die norddeutschen Küstenländer einmal dabei, ihre Hafenpolitik untereinander abzustimmen und nicht selbst als Konkurrenten aufzutreten. Wie lange das hält, werden wir sehen, wenn es um den Tiefwasserhafen geht. Hamburg muß und wird aber diese Chancen, die diese Konferenz bietet, nutzen. Aus unserer Sicht sind insbesondere drei Schwerpunkte besonders wichtig; eine der nächsten Fachkonferenzen wird dazu in Hamburg stattfinden.
Zum einen sollten wir offensiv die Ergebnisse der Konferenz der Umweltbehörde, die Greenshipping-Konferenz zur Harmonisierung von Hafengebühren und zur Förderung umweltfreundlicher Schiffe, vertreten und in diesen Prozeß einbringen. Die Ergebnisse der Umweltbehörde können sich sehen lassen, sie sind weit fortgeschritten und nach der Konferenz auch weiterentwickelt worden.
Zum zweiten sollten wir darauf achten, das Forschungsprogramm der Bundesregierung, das die Forschungsministerin mit beachtlichen 180 Millionen DM aufgelegt hat, in Hamburg gut auszunutzen und daran zu partizipieren.
Zum dritten sollten wir in Hamburg offensiv die Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiative der Bundesregierung
nutzen und gucken, daß wir fähige Schiffsingenieure, aber auch genügend Seeleute für die Branche ausbilden.
Kurzfristig muß die Werftenhilfe wohl sein, langfristig werden die 7 Prozent Subventionen es nicht herausreißen. Langfristig muß der Rahmen stimmen: Forschung, Ausbildung und Umweltstandards. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bewilligung der Wettbewerbshilfen für die Werften ist fast schon alle Jahre wieder zur Routine geworden. Auch heute werden wir die Drucksache des Senats über die Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung an den Wirtschaftsausschuß und federführend an den Haushaltsausschuß überweisen. Ich plädiere dafür, meine Damen und Herren, das auch zu tun, denn Hamburg kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, den hiesigen Werften mit Wettbewerbshilfen unter die Arme zu greifen, um ihnen Planungssicherheit für Aufträge bis Ende 2000 und Ablieferung bis Ende 2003 zu geben.
Wir sollten nicht vergessen, daß die deutsche Schiffbauindustrie bereits ein Bereich der Hochtechnologie mit entsprechend hochwertigen qualifizierten Arbeitsplätzen ist, und das trifft insbesondere auf Hamburg zu. Blohm + Voss ist jetzt wieder erfolgreich im Passagierschiffbau mit technologischen Spitzenprodukten in den Markt eingedrungen. Sietas mit seiner Fertigungstechnologie gehört zu den modernsten und erfolgreichsten Werften Deutschlands. Beide Werften sind heute erfolgreiche Unternehmen, die sich ohne staatliche Unterstützung am Markt behaupten könnten, wenn nicht Korea und mittlerweile auch China mit Dumpingpreisen unter den Selbstkosten den Markt kaputtmachten.
Es darf nicht sein, daß diese gesunden Unternehmen durch unfaire Wettbewerbsverzerrungen aus diesem HighTech-Bereich herausgedrängt werden.Die deutsche Schiffbauindustrie hat insbesondere auch in Hamburg, wie man zu sagen pflegt, eine Roßkur hinter sich mit Umstrukturierungen, verbunden mit schmerzhaftem Personalabbau. Jetzt ist sie technologisch Spitzenklasse, und das darf nicht umsonst gewesen sein.
Wenn aber weder die Bundesregierung noch die EU, noch die OECD in der Lage sind, die bestehenden unfairen Wettbewerbsbedingungen zu verhindern, dann sind wir gezwungen, die sich daraus ergebenden Nachteile für unsere Werften auszugleichen. Die Bundesregierung muß eine Wettbewerbssituation schaffen, die zumindest diese Subventionen für den europäischen Schiffbau nicht mehr notwendig macht. Die „Nationale Konferenz Maritime Wirtschaft“, die kürzlich in Emden stattfand, ist ein Signal, sich mit dieser Problematik intensiv zu beschäftigen. Weitere Folgekonferenzen stehen an: Schiffbau, Seeschiffahrt, Häfen, Schiffssicherheit und maritime Umwelttechnik.