Ich registriere allerdings sehr enttäuscht, daß bei acht der 15 Fragen, die Sie beantwortet haben wollen, die Antworten bereits vorliegen. Ihre Recherchen sind sehr schlecht gewesen. Die Antworten in fast ausschließlich 100 Prozent der Fragen 1, 2, 3, 5, 8,
14 und 15 liegen bereits vor. Ihre Recherchen sind wirklich schlecht; einen anderen parlamentarischen Ausdruck will ich nicht gebrauchen. Man muß sich nur etwas mit der Materie befassen, es sei denn, man steht unter Zeitdruck und will schnell einen Berichtsantrag, wie dieses Manöver, nachschieben.
In Frage 8 des SPD-Antrags wird tatsächlich nach Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefragt, als ob Sie die Drucksache 16/4045 überhaupt nicht gelesen hätten.
Zu den entsprechenden Fakten: Mit dem Berichtsantrag der Sozialdemokraten beziehungsweise des rotgrünen Regierungsbündnisses wird verschleiert, daß die GAL mit ihrem Vier-Fragen-Antrag, von dem auch schon zwei Antworten vorliegen, der tatsächlichen Situation nicht gerecht wird. Er ist gestern per Fax auf den Tisch geflattert, quasi als fünftes Rad am Wagen nach dem Motto: Uns gibt es auch noch, wir wollen auch noch etwas fragen.Fakt ist, daß die Hansestadt Hamburg ihrer Vorbildfunktion in den Ämtern und Behörden im Ausbildungsbereich in keiner Weise gerecht wird. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im ITBereich in den letzten Jahren keine Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, und in den öffentlichen Unternehmen gab es in diesem Bereich lediglich acht Ausbildungsplätze. Die Problematik ist eine andere. Nach Umfrage der Handelskammer zur Jahreswende hat Hamburg 4000 kleine und mittlere Betriebe in der IT-Branche, von denen 96 Prozent nicht ausbilden. Dies ist wieder eine Antwort, die Sie hätten recherchieren können.Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, wäre die Antwort ganz einfach, denn sie hängt nicht ursprünglich mit der IT-Branche zusammen, sondern sie ist ein grundsätzliches Phänomen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt.
Diese Unternehmen führen nur einen Teil der entsprechenden betrieblichen Tätigkeiten aus, der nicht ausreicht, um die vier Ausbildungsberufe – auch danach haben Sie gefragt – abzudecken. Diese Zahl steht bereits in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/4045. Diese Betriebe sind zu klein, um entsprechende Tätigkeiten, die in den kaufmännischen Berufen erforderlich sind, abzudecken. Das heißt, sie haben zum Beispiel Finanz- und Liquiditätsplanung, Cash-Management und alles, was häufig damit zusammenhängt, in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien ausgegliedert. Dieses hängt nicht ursprünglich mit der IT-Branche zusammen, sondern kennzeichnet generell kleinere und mittelständische Unternehmen. Es ist aber ursprünglich auch in der IT-Branche ganz besonders vorhanden, da wir dort sehr viele kleinere und mittelständische Unternehmen haben.
Morgen liegt ein Antrag zur Abstimmung vor, in dem wir fordern, die geringe Summe in Höhe von 220 000 DM zur Verfügung zu stellen, die dafür eingesetzt werden soll, daß die Handelskammer Mittler zwischen anfragenden Unternehmen und nachfragenden Jugendlichen sein wird.Wir haben uns vergewissert, daß erstens die Deckungsfähigkeit dieser Summe gegeben ist und zweitens die Handelskammer bereit ist, die beschriebene Funktion wahrzunehmen. Sie würde quasi eine Art Vermittlerfunktion übernehmen, damit bis zu 250 verschiedene Ausbildungsplätze geschaffen werden können.
Bedauerlich ist, daß der Berichtsantrag der SPD – der der GAL sowieso – bestimmte Fragen überhaupt nicht aufwirft. Es wird zum Beispiel überhaupt nicht danach gefragt, wie der Senat diese ungenügende Ausbildungssituation von null Ausbildungsplätzen in Ämtern und Behörden – man kann das nicht häufig genug sagen – und von acht in öffentlichen Unternehmen zu steigern gedenkt.
Es wird zum Beispiel vergessen nachzufragen, wie die vom Arbeitsamt geförderten Qualifizierungsmaßnahmen aussehen. Es ist überhaupt nicht danach gefragt worden, wie es in Hamburg gelingen kann, insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche auf den Ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Haben Sie es vergessen, oder interessiert es Sie nicht, wenn Sie schon einen Berichtsantrag fordern?
In beiden Anträgen sind konkrete Lösungsansätze nicht erkennbar. Das ist bedauerlich. Frau Brockmöller, Sie haben gerade gesagt, die Wirtschaft ist gefordert.Klar, Sie wälzen ab, aber Sie regieren in Hamburg. Fakt ist, daß Sie weder agieren noch reagieren.Sie versuchen, die Problematik mit einem Berichtsantrag um ein Dreivierteljahr zu verschieben nach dem Motto: Im nächsten Jahr ist Wahlkampf, danach fragt ohnehin keiner mehr danach. Genau dieses werden wir nicht tun, sondern wir werden Sie immer wieder an diese Problematik erinnern.
Wir hoffen, daß es diesem Berichtsantrag nicht genauso geht wie dem Berichtsantrag vom 23. Juni 1999, auf dem auch Herr Dr.Christier an erster Stelle stand.Da wurde von
Sie wünschten in der Drucksache 16/2672 Auskunft zur Ausbildung in den neuen Medien. In diesem Antrag wurde ebenfalls allgemein und nach Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten in der Lehrerfortbildung gefragt. Bis heute liegt hierzu vom Senat kein Bericht vor, obwohl zum 31. März 1999 die Frist abgelaufen war. Das ist sehr bedauerlich. Vielleicht kann der Senat – Herr Dr. Mirow beziehungsweise Frau Senatorin Sager – gleich Auskunft dazu geben. Im Ausbildungsbericht 1999 – für die Statistiker und die Oh- und Ah-Rufer: Drucksache 16/3842 vom 15. Februar 2000 – wurde vom Senat angekündigt, diesen Bericht nunmehr zeitnah nachzuliefern.Nach Ankündigung des Senats ist selbst diese zweite Fristsetzung bereits vier Monate verstrichen. So verfährt also der Senat mit Berichtsanträgen der Mehrheitsfraktion, Herr Dr.Christier, und von Ihnen, Frau Hajduk.Wir werden diesen Berichtsantrag heute ablehnen,
damit es in dieser Thematik so nicht weitergeht. Wir müssen für die Jugendlichen in unserer Stadt handeln. Deswegen bitten wir Sie, diesen Berichtsantrag, der nur eine Verschiebungsphase ist, zurückzunehmen, und hoffen, daß Sie unserem Antrag für konkretes Handeln zustimmen werden. Über diesen Bereich müssen wir weniger berichten, weniger diskutieren, sondern endlich handeln. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Dr.Holger Christier SPD:Erst einmal müssen die Auswirkungen der Green Card erkennbar sein!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesem erschlagenden Bericht von Herrn Drews komme ich noch einmal auf die Fakten zurück und mache eine Anmerkung zum Fachkräftemangel. Es macht keinen Sinn, wenn wir uns – der Politik und der Wirtschaft – gegenseitig die Schuld zuschieben. In der Presse wurde lange genug geschildert, wer für welche Versäumnisse zuständig ist.Wir haben diesen Fachkräftemangel, und weder marktförmige noch staatliche Steuerungspotentiale haben diesen Mangel in den Griff bekommen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie dieser Mangel durch die Green Card, die wichtig und richtig ist, sowie durch gezielte und entsprechende Weiterbildungsangebote behoben werden kann, denn bei dieser rasanten Entwicklung müssen wir sowieso schnelle Lösungen finden. Es ist nicht damit getan, Herr Drews, wenn ein Berichtsantrag kommt, der sowieso obsolet ist. Öffentliche Unternehmen und den öffentlichen Dienst als Avantgarde zu nehmen, um Ausbildung im IT-Bereich zu schaffen, ist völlig unangebracht.
Ich möchte in diesem Beitrag gerade die Wirtschaft hervorheben.Dort ist primär das Engagement ohne Wenn und Aber sowie eine gezielte Weiterbildungspolitik gefordert. Die wiederum muß politische, wirtschaftliche und individuelle Interessen in Einklang bringen. Es wurden in der BWF bereits erste wichtige Schritte getan. Die Senatorin hat mit dem Runden Tisch Informatikausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft eine Allianz zwischen allen Hamburger
Hochschulen und der Medienwirtschaft gegründet. Es war hochinteressant, die Wirtschaft davon zu überzeugen, daß nicht die Hochschulen, sondern die Wirtschaft nicht auf der Höhe der Zeit ist. Die Wirtschaftsvertreter waren stark beeindruckt, welche Weiterbildungsangebote und Zusatzqualifikationen zur Zeit an den Hochschulen möglich sind. Es ist zu begrüßen, jetzt, wie auch der Presse zu entnehmen ist, eine Verzahnung zwischen beiden Bereichen zu vereinbaren. In die Richtung muß es gehen.
Unser Zusatzantrag bezieht sich deshalb einerseits in den Punkten 1 und 2 auf das Engagement der Wirtschaft. Da sind nicht nur Signale, sondern Taten und Konzepte gefordert. Der zweite Bereich ist natürlich die Ausbildung, die hier schon ausführlich diskutiert wurde. Ich gehe davon aus, Herr Drews, daß die in Ihrem Antrag genannte Zahl von 60 000 Beschäftigten im IT-Bereich richtig ist. Der ungedeckte Fachkräftebedarf beträgt 6000 Stellen;diese Zahl ist eben auch von Frau Brockmöller genannt worden.Wenn man die Hochschule ausnimmt, die einen wichtigen Bereich abdeckt und im Prozeß ist – darauf komme ich später noch zurück –, haben wir nur 600 Jugendliche in IT-Berufen in Ausbildung.Das haben wir hier auch schon beim Ausbildungsbericht ausführlich debattiert. Es ist natürlich nicht damit getan, daß Sie aus dem Handwerk umschichten wollen. Die kleinen IT-Betriebe können genauso am Förderungsprogramm für Betriebe, die das erste Mal ausbilden, teilnehmen. Dann haben Sie zu Recht gesagt, daß kleine Betriebe oft nicht alles in der Ausbildung abdecken. In solchen Fällen kann man Ausbildungsverbünde bilden.Es gibt hierzu ein wunderbares Programm des Senats, das übrigens noch nicht ausgeschöpft ist.
Aus den in der neuen Broschüre der BSJB für Hamburger berufliche Schulen genannten Zahlen wird deutlich, daß Frage 3 in unserem Zusatzantrag ein zentraler Punkt ist. Wenn man sich die Reihenfolge der männlichen und weiblichen Ausbildungsberufe ansieht, die am meisten gewählt werden, finden Sie dabei keinen IT-Beruf.
Frau Goetsch, Sie hatten die Verbünde als Möglichkeiten erwähnt. In Drucksache 16/4045 hat der Senat erwähnt, daß nur zwölf Jugendliche in der IT-Branche tätig sind. Stimmen Sie mir zu, daß diese Zahl verschwindend gering ist verglichen mit der Möglichkeit, für 220 000 DM 250 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, wie es unsere Fraktion gefordert hat?
Ich stimme Ihnen nicht zu, weil jeder weitere Betrieb als diese zwölf sich in die Ausbildungsverbünde einreihen könnte.
Es besteht die Notwendigkeit, daß in der Nachwuchsförderung im Ausbildungsbereich viel mehr Werbung getan werden muß. Der Lieblingsberuf ist immer noch Bankkaufmann, bei den Männern Kraftfahrzeugmechaniker und bei den Frauen Bürokauffrau. Unter den ersten 15 Berufen findet sich kein einziger IT-Beruf, auch nicht Datenverarbeitungskaufmann. Da gibt es noch reichlich zu tun.
Punkt 4 des Antrags, die berufliche Weiterbildung – Frau Brockmöller hat schon einen Teil der Zahlen genannt –, ist
für mich ein zentrales Anliegen. Wir brauchen in der ITBranche ein klares, flexibles Angebot. Die beruflichen Schulen wären Kapazitäten, die genutzt werden können. Es gibt bereits einige berufliche Schulen, die sich seit langem darauf spezialisiert haben. Sie können flexibel und schnell Weiterbildungsmaßnahmen und Zusatzqualifikationen anbieten und entsprechend schnell mit Weiterbildungsmodulen reagieren. Unter anderem ist hier auch die Abendwirtschaftsschule zu nennen, die diese Zusatzqualifikationen Semester für Semester nach dem Bedarf am Markt anbietet.Diese Maßnahmen müssen unterstützt werden. Es ist wichtig, Herr Drews, daß wir eine Bestandsaufnahme bekommen, wie die berufliche Weiterbildung in Hamburg konzeptionell geplant ist. Deshalb sind unsere Fragen sinnvoll und nicht Ihr Antrag. Das betrifft genauso die Hochschule und die Verzahnung von Aus- und Weiterbildung in zukunftsorientierten Studiengängen und Zusatzqualifikationen. Im Zusammenhang mit den Medien an den Schulen, die ich heute nicht aufführe, hat unsere neue Schulsenatorin Frau Pape gesagt, wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen. Das hat die Hochschule gemacht. Sie hat von Anfang an zügig reagiert, keine Kapazitäten – wie zum Beispiel in Niedersachen – abgebaut, sondern über 100 Studien- und Weiterbildungsgänge im neuen Medienbereich eingerichtet. Auch in der Frauenuniversität sind die neuen Medien mit Nachwuchsstellen im Hochschulsonderprogramm eingeplant. Da ist Bewegung, aber wir werden im nächsten Jahr im Gesamtbericht sehen, was aufgrund dieser rasanten Entwicklung in beiden Bereichen – berufliche Weiter- und Ausbildung und im Hochschulbereich – läuft. Ich bin darauf gespannt und hoffe, daß Wirtschaft und Politik den aktuellen Entwicklungen in der ITBranche folgen können. Darum sind unsere Anträge sinnvoll. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Problem Green Card möchte ich als erstes feststellen, daß doch eines in dieser Bürgerschaft gemeinsam festgestellt werden sollte, nämlich daß der Bereich IT-Entwicklung und die Zusammensetzung des Arbeitsmarktes ein internationaler Arbeitsmarkt ist. Wenn wir uns Silicon Valley angucken, wie dort zusammengearbeitet wird, dann ist es selbstverständlich, daß da ein paar Amerikaner, Inder und Deutsche zusammen sind. Das müßte man doch akzeptieren können, daß es nicht nur ein großes Defizit ist, sondern daß das auch eine neue Internationalisierung dieser Welt bedeutet, daß das ein internationaler Arbeitsmarkt ist und daß diese merkwürdigen Mauern, die um Europa herum aufgebaut werden, so daß andere Menschen hier nicht reinkommen können, auch in diesem Bereich einfach unsinnig sind.
Natürlich ist festzustellen, daß in diesen Bereichen große Defizite existieren. Das merken wir aufgrund der Arbeitskräfte, die gesucht werden. Das Entscheidende dabei ist, daß dort die Mechanismen der Wirtschaft, normalerweise ihren eigenen Bedarf auszubilden, was eine der Grundüberlegungen der dualen Wirtschaft und Ausbildung gewesen ist, nicht mehr funktioniert haben und insgesamt in die Krise gekommen sind. Die neu entstandenen Unternehmen gehören gar nicht mehr dazu und haben überhaupt keine Überlegungen angestellt, wie sie eigentlich
ihre Ausbildung organisieren. Sie gehören nicht mehr zur Handelskammer, Handwerkskammer und solchen Strukturen.Sie diskutieren gar nicht mehr die Ausbildung, sondern schieben das Ganze in einen Bereich – was in ihrem Interesse durchaus verständlich ist – und sagen, Staat, löse das mal, und das ist ein riesiges Problem. Die Ausbildung, die normalerweise in dieser Gesellschaft gut organisiert worden ist, bricht an diesem Punkt zusammen. Das sind die normalen Selbstkräfte innerhalb der Wirtschaft, die nicht mehr funktionieren, um Ausbildung zu organisieren. Wir haben das schon im Ausbildungsbericht im allgemeinen debattiert.Das wird ein riesiges Problem sein, weil das wieder durch den Staat finanziert werden soll, während auf der anderen Seite der Finanzminister auf Bundesebene gerade das Geld an die Unternehmen rausschmeißt, ohne dabei zu überlegen, daß zusätzliche Aufgaben vorhanden sind und auch finanziert werden müssen.
Natürlich sind hier auch deutliche Versäumnisse der Wirtschaft festzustellen. Die Handelskammer hat nicht richtig reagiert, die Handwerkskammer hat die Probleme nicht richtig benannt und nicht entsprechend organisiert.
Des weiteren ist festzustellen, und das ist auch deutlich geworden – da hat Herr Drews durchaus recht –, daß der Senat die Situation in gewisser Weise verpennt hat und immer noch verpennt. Natürlich muß auch der öffentliche Dienst in dem Bereich ausbilden. Wenn hier keiner im Bereich IT ausgebildet wird, dann geht es nicht darum, Frau Goetsch, daß jetzt der öffentliche Dienst die Avantgarde sein sollte, aber man sollte dort seinen eigenen Bedarf organisieren und selber ausbilden. Das heißt, daß man es auch in diesem Bereich völlig verschlafen hat und nicht in der Lage ist, seinen eigenen Bedarf zu organisieren und auszubilden, sondern sagt, die Leute, die das organisieren, werden schon irgendwo herkommen. Da hat der öffentliche Dienst in Hamburg geschlafen.