Protokoll der Sitzung vom 22.06.2000

A C

B D

Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Drucksache 16/4311:Senatsantrag über das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer Verkaufsstelle für Milchquoten.

[Senatsantrag: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle für Milchquoten – Drucksache 16/4311 –]

Wer möchte das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer Verkaufsstelle für Milchquoten beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung.Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Drucksache 16/4309: Bericht des Sozialausschusses über die Errichtung eines Jobcenters.

[Bericht des Sozialausschusses: Errichtung eines Jobcenters (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4309 –]

Wer stimmt der Ausschußempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf: Drucksache 16/4258: Bericht des Haushaltsausschusses über die Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/3978: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 1. Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 3 Satz 3 LHO 2. Änderung des Haushaltsplans 2000 (Senatsantrag) – Drucksache 16/4258 –]

Wer möchte der Änderung des Haushaltsplanes 2000 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei beachtlichen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung.Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will die in erster Lesung beschlossene Änderung des Haushaltsplanes 2000 nunmehr in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung bei etlichen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.

Im übrigen soll die Bürgerschaft Kenntnis nehmen. Das hat sie hiermit getan.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Drucksache 16/4344: Bericht des Haushaltsausschusses zur Bürgschaft für die Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/3997: Bürgschaft für die Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH – STEG – (Senatsmitteilung) – Drucksache 16/4344 –]

Wer möchte der Ausschußempfehlung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist nunmehr der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will sodann den in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Drucksache 16/4307: Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes.

[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 16/3847: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG) hier: Änderung der Hafengebietsgrenze und der Grenzbeschreibung am nördlichen Hafenrand Altona in den Bereichen Kaistraße/Neumühlen und Große Elbstraße/Elbberg (Senatsvorlage) – Drucksache 16/4307 –]

Wer möchte das Neunte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung nunmehr beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.

Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

(Vizepräsident Berndt Röder)

Tagesordnungspunkt 31: Drucksache 16/4319: Bericht des Schulausschusses zum Schulärztlichen und Schulzahnärztlichen Dienst.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/2516: Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4319 –]

Ich lasse über Nummer 2 der Ausschußempfehlung abstimmen. Wer schließt sich der Empfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.

Im übrigen soll die Bürgerschaft Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf: Drucksache 16/4328: Bericht des Innenausschusses zur Änderung ruhegeldrechtlicher Vorschriften.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/3734: Zweites Gesetz zur Änderung ruhegeldrechtlicher Vorschriften (Senatsvorlage) – Drucksache 16/4328 –]

Ich lasse über das Zweite Gesetz zur Änderung ruhegeldrechtlicher Vorschriften artikelweise abstimmen.

Wer will dem Artikel 1 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig beschlossen.

Wer will den Artikel 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.

Wer stimmt dem Artikel 3 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig beschlossen.

Wer will den vom Innenausschuß vorgeschlagenen Artikel 4 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig beschlossen.

Das Gesetz ist mit unterschiedlichen Mehrheiten in erster Lesung beschlossen worden. Es bedarf aber auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.