Das Klagelied, das Sie hier über die Schwere in der Gleichstellungspolitik angestimmt haben, Frau Koop, gewährt zumindest tiefe Einblicke in die inneren Verhältnisse der CDU-Fraktion.
Das zweite ist aber, daß die real stattfindende Gleichstellungspolitik in Hamburg mit Sicherheit sehr viel moderner ist als alles, was Sie hier vorgetragen haben.
Aber vielleicht auch ein Wort zu der alten Gleichstellungspolitik. Tatsache ist, daß die Gleichstellungspolitik weit davon entfernt ist, sich hauptsächlich mit gesetzlichen Schutzmaßnahmen zu befassen oder mit Frauenförderprogrammen. Aber ich will hier auch ein Wort reden für die alte Gleichstellungspolitik.
Wenn Sie sich zum Beispiel die grüne Fraktion angucken, aus der ich nun einmal komme, dann wird Ihnen doch auffallen, daß die Frauen dort ein ziemlich starkes politisches Gewicht haben. Da wird auch keiner sagen, daß Frau Antje Möller oder Frau Anja Hajduk, die bei uns in der ersten Reihe sitzen, Frauen sind, die nichts aufzuweisen haben, außer, daß sie es über die Quote gebracht haben. Ich kann ganz klar sagen, weder ich noch die Frauen bei uns in der Fraktion würden da wahrscheinlich ohne Quote sitzen,
Das bekommen sie eben mit, wenn die Frauen über die Quote in diese Positionen kommen. Insofern wird hier auch durchaus eine Lanze für die altmodische Frauenpolitik gebrochen. Sie werden mir doch recht geben. Man kann sagen, man soll das nicht über Gesetze machen, aber wir haben uns doch mit dem Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz befaßt. Will denn irgend jemand die Schutzregelung über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im Gesetz zurückstreichen? Ich glaube nicht. Ich habe das von niemandem gehört.
Aber Tatsache ist doch, daß Gleichstellungspolitik heute viel mehr ist und daß moderne Gleichstellungspolitik sich am Ansatz des Gender-mainstreaming orientiert. Sie kennen doch auch genug Beispiele. Wir haben heute mittag über das Thema Existenzgründungen diskutiert.Sie wissen doch selber, daß wir das Thema Existenzgründungen nicht über Fördergesetze verfolgen, sondern dadurch, daß wir uns mit den Banken an einen Tisch setzen. Die meisten Leute, mit denen wir uns dort an einen Tisch setzen werden, sind Männer. Das heißt, hier haben Sie ein Beispiel dafür, daß wir moderne Frauenpolitik machen, die sich an die gesamte Gesellschaft richtet, die sich auch an Männer richtet, auch an Männer in Führungspositionen, und die versucht, über unterschiedliche Einflüsse die Strukturen zu verändern.Zum Beispiel wissen Sie doch auch, daß wir ein Jungenprojekt zur Konfliktbearbeitung im Grundschulalter machen. Sie wissen doch auch, daß es auf Bundesebene eine Diskussion über ein modernes Erziehungsurlaubsgesetz gibt, nach dem beide Partner parallel Urlaub nehmen können und man sogar 30 Stunden nebenbei arbeiten kann. Sie wissen doch auch, daß das Projekt „Zeiten der Stadt“ nicht nur für Frauen die Zeiten in der Stadt verändert hat, sondern auch für Männer, aber dadurch ist es für
Frauen und für Männer möglich geworden, Beruf und Familie eher unter einen Hut zu bringen.Sie wissen doch, daß wir zusammen mit der Schulbehörde ein Programm zu dem Thema „Computererziehung in der Grundschule“ machen. Das ist ein Projekt für Jungen und Mädchen, bei dem aber das SfG den Mädchenaspekt besonders einbringt.
Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin nicht damit einverstanden, daß Sie solche Anträge benutzen, um so zu tun, als würde hier in dieser Stadt eine altmodische Frauenpolitik gemacht, die Sie erst einmal korrigieren müssen.Tatsache ist, daß Sie hier nichts vorzuweisen hatten.
Tatsache ist, daß Sie Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses sind und so tun, als hätten Sie von dem, was in dieser Stadt an Gleichstellungspolitik gemacht und in diesem Ausschuß auch oft genug diskutiert wird, nichts mitbekommen.
Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf: Drucksachen 16/4279 und 16/4280: Berichte des Eingabenausschusses.
Meine Damen und Herren! Es geht viel schneller und Sie wissen auch, an welcher Stelle Sie die Hand zu heben haben, wenn Sie dem jetzt lauschen.
Ich komme zunächst zum Bericht 16/4279. Wer will den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 374/00, 391/00, 393/00, 396/00, 403/00, 414/00, 415/00, 416/00 und 417/00 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer will sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 414/00, 415/00, 416/00 und 417/00 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer will die Empfehlung zur Eingabe 384/00 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4279 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/4280. Wer möchte den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 855/99, 101/00, 299/00, 356/00, 404/00, 406/00, 425/00, 426/00, 427/00 und 428/00 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer will sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 425/00 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer möchte die Empfehlung zur Eingabe 418/00 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich rufe gemeinsam die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 sowie 10 bis 13 auf, die Drucksachen 16/4158, 16/4159, 16/4160, 16/4231, 16/4232, 16/4233, 16/4234: Große Anfragen der CDU.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Städtepartnerschaften der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 16/4158 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Hamburgs Chancen bei der Osterweiterung der Europäischen Union und der Weiterentwicklung der Amsterdamer Verträge – Drucksache 16/4159 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Vergabe von Haushaltsmitteln für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Personen – Drucksache 16/4160 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Aufgaben und Entlastungsstunden der Schulleitungen an Hamburger Schulen – Drucksache 16/4231 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Entwicklung der „Hilfen zur Erziehung“ im Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB) – Drucksache 16/4232 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Planung der Behörde für Wissenschaft und Forschung zur Einrichtung einer neuen Dienststelle „Hochschulbau Hamburg“ – Drucksache 16/4234 –]
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt der Ausschußempfehlung unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.