Wer will die in erster Lesung beschlossenen Änderungen des Haushaltsplans in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 16/4398: Senatsantrag zum Neubau der Justizvollzugsanstalt XII.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2000 Einzelplan 2 „Justizbehörde“ Titel 2300.710.02 „Neubau der Justizvollzugsanstalt XII“ Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung – Drucksache 16/4398 –]
Wer der beantragten Änderung des Haushaltsplanes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Können wir das einmal klären? Hier wird gerade moniert, es gebe einen Überweisungsantrag. Also klären wir das noch einmal unabhängig von der Vorlage, die hier ist.
Wird die Überweisung für diesen Senatsantrag beantragt? – Es gibt keine Überweisungswünsche? – Dann stimmen wir in der Sache ab.
Wer der beantragten Änderung des Haushaltsplanes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist das so beschlossen.
Wer die in erster Lesung beschlossene Änderung des Haushaltsplans in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Änderung des Haushaltsplanes mit Mehrheit und bei wenigen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 16/4402, Senatsantrag zur Fusion des Evangelischen Krankenhauses Bethesda und des Allgemeinen Krankenhauses Bergedorf.
Wer dem beantragten Grundstücksgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Bei wenigen Enthaltungen haben wir einstimmig zugestimmt.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer dem in erster Lesung beschlossenen Grundstücksgeschäft in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen in der zweiten Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 a auf, Drucksache 16/4513, Bericht des Innenausschusses zum Bericht der Polizeikommission.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 16/3382: Bericht der Polizeikommission 16/3977: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Polizeikommission und den darin enthaltenen Empfehlungen (Senatsvorlage) – Drucksache 16/4513 –]
Wer der Ausschußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Bürgerschaft mit Mehrheit den Ausschußempfehlungen gefolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 16/4416, Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/3433: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz (Senatsantrag) – Drucksache 16/4416 –]
Wer zunächst den vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist die Bürgerschaft mit Mehrheit den Änderungen gefolgt.
Wer das Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen ist das mit Mehrheit so geschehen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit ist das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 40 auf, Drucksache 16/4419, Bericht des Jugend- und Sportausschusses zur Betreuung der Träger von Jugend- und Wohnprojekten.
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksache 16/3650: Unzureichende Betreuung der Träger von Jugend- und Wohnprojekten durch die Verwaltung (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4419 –]
Wer die Ziffer 1 der Ausschußempfehlung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit geschehen. Im übrigen soll die Bürgerschaft Kenntnis nehmen. Sie hat es getan.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucksache 16/4472, Bericht des Haushaltsausschusses zum Sielabgabengesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4198: Siebtes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 16/4472 –]
Wer das Siebte Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit geschehen.
Er tut es. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist mit Mehrheit das Gesetz damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucksache 16/4473, Bericht des Haushaltsausschusses zur nachträglichen Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4187: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsantrag) – Drucksache 16/4473 –]
Wer möchte der beantragten Änderung des Haushaltsplanes zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen geschehen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will der in erster Lesung beschlossenen Haushaltsplanänderung auch in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig geschehen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.