Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 16/4474, Bericht des Haushaltsausschusses zur Errichtung eines Gewerbehofes „Ökozentrum“.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4134: Errichtung eines Gewerbehofes „Ökozentrum“ durch die HaGG Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung mbH (Senatsantrag) – Drucksache 16/4474 –]
Wer den beantragten Änderungen des Haushaltsbeschlusses und des Haushaltsplans zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? Dann ist das mit Mehrheit geschehen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.Wer will den in erster Lesung beschlossenen Änderungen in zweiter Lesung zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit geschehen und damit in zweiter Lesung und endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 16/4475: Bericht des Haushaltsausschusses zur Grundinstandsetzung und zum Umbau des Lager- und Versteigerungshauses.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4313: Haushaltsplan 2000 Grundinstandsetzung und Umbau des Lager- und Versteigerungshauses hier: 1. Planungsänderung 2. Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung (Senatsantrag) – Drucksache 16/4475 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Enthaltung mit Mehrheit erfolgt.
Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer die in erster Lesung beschlossene Ansatzveränderung in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Enthaltung mit Mehrheit geschehen und ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50a auf, Drucksache 16/4537, Bericht des Haushaltsausschusses zum Sonderprogramm zur Beseitigung von Straßenschäden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4393: Haushaltsplan 2000 Kapitel 6300 „Tiefbau“ Titel 535.81 „Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Brücken,Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke, Rahmenzuweisungen an die Bezirke“
hier: Nachforderung von 10 Millionen DM für das Sonderprogramm zur Beseitigung von Straßenschäden (Senatsantrag) – Drucksache 16/4537 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei keiner Enthaltung und wenigen Gegenstimmen ist das mit großer Mehrheit erfolgt.
Der Senat stimmt zu.Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will die in erster Lesung beschlossenen Ansatzveränderungen in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 b auf, Drucksache 16/4538, Bericht des Haushaltsausschusses zur Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4394: Haushaltsplan 2000 Kapitel 6500 „Amt für Verkehr“ Titel 863.01 „Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung“ hier:Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen (Senatsantrag) – Drucksache 16/4538 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit geschehen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer die in erster Lesung beschlossenen Haushaltsplanänderungen in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 c auf, Drucksache 16/4539, Bericht des Haushaltsausschusses zum Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4395: Haushaltsplan 2000 Kapitel 6500 Titel 742.01 „Öffentlicher Personennahverkehr, Rückstellung“ Titel 891.01 „Zuschüsse gemäß § 8 Regionalisierungsgesetz für Investitionen“ hier:Verwendung von Rückstellungsmitteln und von Regionalisierungsmitteln für den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) (Senatsantrag) – Drucksache 16/4539 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will die in erster Lesung beschlossenen Haushaltsplanänderungen in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf, Drucksache 16/4409, Antrag der CDU zur Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit Parkplatznot.
[Antrag der Fraktion der CDU: Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit Parkplatznot – Drucksache 16/4409 –]
Wer den Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 60 auf, Drucksache 16/4453, Interfraktioneller Antrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuß „Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg“.
[Interfraktioneller Antrag: Parlamentarischer Untersuchungsausschuß „Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg“ hier: Drucksachen 16/665, 16/764 und 16/766 – Drucksache 16/4453 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt und der Antrag angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 62 auf, Drucksache 16/4466, Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Änderung des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetzes (KiBFördG) – Drucksache 16/4466 –]
Wer das Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Das tut er.Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 66 auf, Drucksache 16/4470, Antrag der Fraktion der SPD zu „Take care of your ears“.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag einstimmig gefolgt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 68 auf, Drucksache 16/4476, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zu Pädagogischen Mittagstischen und Kindergartenangeboten.