Ich rufe den Tagesordnungspunkt 68 auf, Drucksache 16/4476, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zu Pädagogischen Mittagstischen und Kindergartenangeboten.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Elternbeiträge für Pädagogische Mittagstische und Kindergartenangebote – Drucksache 16/4476 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 69 auf, Drucksache 16/4477, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Stiftung Mutter und Kind.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Kein mißbräuchlicher Umgang der Sozialämter mit den Hilfen der Stiftung Mutter und Kind für werdende Mütter – Drucksache 16/4477 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 72 auf, Drucksache 16/4480, Antrag der Fraktion der GAL zur schulischen und beruflichen Qualifizierung und Wirtschaftlichkeit der Betriebe in den Justizvollzugsanstalten.
[Antrag der Fraktion der GAL: Schulische und berufliche Qualifizierung und Wirtschaftlichkeit der Betriebe in den Justizvollzugsanstalten – Drucksache 16/4480 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 73 auf, Drucksache 16/4481, Antrag der Fraktion der GAL zum Hamburger Verkehrsbegleitservice, der Ihnen in der zweiten Neufassung vorliegt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Zukunft des Hamburger Verkehrsbegleitservice (HVBS) – Drucksache 16/4481 (2. Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Dann ist der Antrag einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 76 auf, der letzte heute, Drucksache 16/4484, gemeinsamer Antrag der SPD-, der CDU- und der GAL-Fraktion zur amtsärztlichen Untersuchung bei Abschiebefällen.
[Interfraktioneller Antrag: Notwendige amtsärztliche Untersuchung bei Abschiebefällen – Drucksache 16/4484 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.