Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen hier nicht über Eliteschulen und ähnliches diskutieren, was sicherlich in Ihrem Antrag enthalten sein wird,
sondern Angebote für alle Kinder entwickeln. Alle Kinder dieser Stadt sind Förderkinder. Das heißt, wir müssen Leistungen fordern und fördern. Ich bin gespannt auf den Bericht. Es gibt noch eine Menge weiterzuentwickeln, das Springen alleine reicht nicht. – Danke
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich wollen auch wir vom REGENBOGEN die bestmögliche Förderung für alle Kinder und insofern auch für besonders begabte. Diesbezüglich gibt es auch von unserer Seite keinen Dissens.
Trotzdem sind für uns zwei Kriterien dabei wichtig. Ein Kriterium ist hier noch gar nicht genannt worden.Es darf nämlich nicht so sein, daß die besondere Begabung dem Ehrgeiz der Eltern oder deren Geldbeutel entspringt
(Hartmut Engels CDU: Was ist denn das für ein Quatsch? Was hat denn der Geldbeutel mit Bega- bungen zu tun?)
und die besonderen Leistungen der Kinder auf häuslichem oder bezahltem Eintrichtern von Wissen beruhen.Zweitens darf die Bewertung von besonderer Begabung im Sinne der Verfügung über Wissen vor gleichsam zu erlernenden sozialen Kompetenzen nicht den Blick verstellen. Unserer Auffassung nach gilt es deswegen sehr genau abzuwägen, wann ein Kind unterfordert und das Überspringen einer Klasse als sinnvoll einzustufen ist und wann allein aus den Gründen besser darauf zu verzichten ist, weil das kooperative Lernen im Gegensatz zum konkurrierenden Lernen sowie das Sozialverhalten unterentwickelt sind. Frau Brüning hat auf diesen zweiten Punkt hingewiesen, trotzdem fehlt der Aspekt im Antrag.
Wenn ich etwas mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich einen Ergänzungsantrag gestellt, das habe ich nicht geschafft. Ich denke aber, daß vor diesem Hintergrund mindestens drei Fragen gleichfalls von Interesse sind. Erstens die Frage, wie gewährleistet wird, daß sogenannte Schlüsselqualifikationen, zum Beispiel Teamfähigkeit, nicht unter der Förderung der besonderen Begabung leiden.
Wie ist zweitens die Verteilung von sogenannten besonderen Begabungen nach Regionen, und gibt es dazu Erfahrungen, wie sich Eltern, abhängig vom eigenen Bildungsund gesellschaftlichen Stand, zur besonderen Begabung ihrer Kinder verhalten?
Wie werden drittens Spezialbegabungen gefördert – darauf hatte Frau Goetsch hingewiesen –, die ein Springen in der Schule zwar nicht ermöglichen, bei denen aber die besondere Begabung – beispielsweise im künstlerischen Bereich – so deutlich ist, daß der normale Schulunterricht eine absolute Unterforderung darstellt?
Darüber hinaus sollte die SPD-Fraktion noch einmal über den Begriff der Begabten nachdenken, weil ich hoffe, daß sie es nicht als besondere Begabung ansieht, wenn im Gymnasium der Lernstoff der Klassenstufen fünf bis neun in fünf statt in sechs Schuljahren erlernt wird, wie sie es im Antrag unter 6a) formuliert hat.Das würde nämlich heißen,
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 71 auf, Drucksache 16/4479, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeitern.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Beteiligung von Hamburger Unternehmen an der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeiter/innen – Drucksache 16/4479 –]
Guten Tag, meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Entschädigung der NSZwangsarbeiter verabschiedet. Das noch bestehende Hauptproblem ist, daß das Geld für die Entschädigung seitens der Industrie immer noch nicht komplett vorhanden ist. Es fehlen noch immer circa 1,9 Milliarden DM.
Wie sieht es nun mit der Hamburger Wirtschaft aus? Von den bekannten 213 Unternehmen, die NS-Zwangsarbeiterinnen beschäftigt haben, sind bis Juni 2000 ganze elf Unternehmen der Bundesstiftung beigetreten. Das ist ein beschämendes Ergebnis. Spätestens seit Februar 1999, zu dem Zeitpunkt, als die Gründung der Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen stattgefunden hat, ist klar, daß die deutsche Industrie einen Beitrag zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiterinnen leisten wird.
Ich kann verstehen, daß es Sie nicht alle interessiert, es wäre aber nett, bei dem Thema ein bißchen aufmerksamer zu sein, weil ich glaube, daß Hamburg eine große Verpflichtung hat.
Seit eineinhalb Jahren haben also die betroffenen Unternehmen nicht nur in Hamburg Zeit gehabt, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Beitrag leisten wollen, damit das Geld in dieser Stiftung tatsächlich vorhanden ist. Und nicht nur wir meinen, daß diese 18 Monate eine ausreichende Zeit sind, um offene Fragen zu klären und endlich den entscheidenden Schritt zu tun.
Ich möchte zur Erinnerung noch einmal sagen, um was es eigentlich geht, weil die meisten das, glaube ich, gar nicht mehr wissen. Bei den Beträgen, die zum Entschädigungsfonds gezahlt werden sollen, geht es nicht um existenzbedrohende Summen. Vielmehr ist vorgesehen, daß Unternehmen des produzierenden Gewerbes 1 Promille des Jahresumsatzes und Unternehmen im Handel 0,1 Promille des Jahresumsatzes zahlen sollen.Darüber hinaus werden diese Beiträge als Spenden anerkannt, die als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden können.
Entscheidungen über Ausgaben in Höhe der Beträge müßten die Unternehmen sonst auch oft treffen. Doch wir alle wissen, daß kein Unternehmen es sich leisten kann, notwendige Entscheidungen über Jahre hinaus zu verzögern. Die Notwendigkeit der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiterinnen sollte jedoch ebenso unumstritten sein wie der baldige Beginn der Zahlungen.
Bürgermeister Ortwin Runde, der nicht da ist, hat zu Recht gesagt, wenn wir nicht Gräber, sondern Menschen erreichen wollten, dann müßte sehr schnell eine Lösung her. Doch diese Aussage ist mittlerweile ein Jahr alt, so daß nun auch der Senat, der mir aufmerksam zuhört, nicht mehr anders kann, als endlich Druck auf die Unternehmen auszuüben, die sich bisher verweigern. Deswegen fordern wir den Senat auf, jede zweite Woche in der Landespressekonferenz und in der Hamburger Tagespresse die Namen der Hamburger Unternehmen bekanntzugeben, die der Stiftungsinitiative beigetreten sind.
Um aber auch den Druck auf die noch fehlenden Unternehmen zu erhöhen, nämlich die Unternehmen, die auch NS-Zwangsarbeiterinnen eingesetzt haben und sich bislang weigern, der Initiative beizutreten, sollen auch deren Namen veröffentlicht werden.Wer jetzt sagt, das geht aber nicht, das wollen wir nicht, den möchte ich auf folgendes hinweisen:
Die Stiftungsinitiative selbst hat Ende Mai dieses Jahres in mehreren überregional erscheinenden Tageszeitungen die Namen aller Firmen aufgeführt, die der Initiative beigetreten sind. Die „Süddeutsche Zeitung“, auch nicht gerade eine kleine, mit hoher Auflage, hat im Mai dieses Jahres die Namen von zahlungsunwilligen Unternehmen veröffentlicht. Diese gehören zu den größten ihrer Branche und haben Jahresumsätze von 1 Milliarde DM und mehr. Das „Hamburger Abendblatt“ hat am 13. Juni eine unvollständige Liste der Firmen veröffentlicht, die der Stiftungsinitiative beigetreten sind. Noch weiter gehen sogar, liebe CDUler, hören Sie zu, die CDU-Sozialausschüsse. Die fordern sogar, daß man einen Kaufboykott der zahlungsunwilligen Firmen machen soll, und sie rufen auch dazu auf, daß diese Firmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Kirchen und Gewerkschaften, Herr Grund, werden von der CDA auch aufgefordert, Geschäftsbeziehungen mit den betreffenden Unternehmen abzubrechen.
Für die GAL habe ich auch noch etwas dabei. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, hat gesagt, wer nicht zahle, müsse öffentlich als unmoralischer und geschichtsloser Lump an den Pranger gestellt werden.
Sie sehen, es gibt in ganz Deutschland aus allen Gruppierungen, die auch hier vertreten sind, massenhaft Stimmen, die sagen, es muß jetzt endlich dafür gesorgt werden, daß das Geld wirklich auch vorhanden ist und daß die Auszahlungen beginnen können. Deswegen fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit sich auch in Hamburg schnell etwas bewegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema hat uns schon mehrfach in der Bürgerschaft beschäftigt, und ich glaube, die kritischen
Beobachter des Parlamentsgeschehens, die mit Recht das eine oder andere an unserer Tätigkeit auszusetzen haben, sollten diese Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Vergangenheit, die sich in den Debatten um die Wehrmachtsausstellung, aber auch mehrfach zu den NS-Zwangsarbeitern und -Zwangsarbeiterinnen gezeigt hat, anerkennen.Das ist ein ganz wichtiger Hamburger Beitrag zur politischen Kultur in unserem Lande. Die Frage, wie es denn nun weitergeht, ist in der Tat eine, bei der man unterschiedlicher Auffassung sein kann, aber eigentlich in dem Ziel, die noch abseits stehenden Unternehmen zu gewinnen, ihren Beitrag mitzuleisten, sicherlich einig ist. Der Weg dahin wird sicher Debatten auch hier bei uns auslösen.
Ich glaube, zunächst müssen wir festhalten, daß wir gemeinsam, alle Fraktionen und die Gruppe, begrüßen, daß in der vergangenen Woche der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Einrichtung einer Stiftung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beschlossen hat.Wir haben ja alle gehofft, daß dies vor der Sommerpause erreicht werden kann. Daß es erreicht worden ist, ist ein Zeichen dafür, daß sich Bundesregierung und Bundestag ihrer historischen und moralischen Verantwortung stellen. Ein nach innen wie außen bedeutsames Wahlversprechen der Bundesregierung ist damit auch eingehalten worden.
Die SPD-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Initiative der Bürgerschaftspräsidentin und des Präsidenten der Handelskammer, weitere Hamburger Unternehmen für einen Beitritt zur Stiftung zu gewinnen.
Den Unternehmen, die sich bislang angeschlossen haben, gilt unser Dank, insbesondere auch den jungen Firmen, die erst vor einigen Jahren oder nach 1945 gegründet worden sind und die sich in besonderer Weise solidarisch gezeigt haben. Es hat auch einen Zeitungsbericht gegeben, der sehr eindringlich die Motive dieser jungen Unternehmer dargelegt hat, sich der Initiative anzuschließen.Wir können sicher auch gemeinsam übergreifend nur unterstreichen, was Jörn Lauterbach in der „Welt“ dazu geschrieben hat: „Wenn es ihnen nur ein paar mehr gleichgetan hätten.“ Das gilt vor allem für die Firmen, die in der Tat auf eine längere Kontinuität zurückblicken können und immer noch überlegen.Diesbezüglich stimme ich Frau Sudmann ausdrücklich zu, Zeit genug, um die Argumente abzuwägen und zu prüfen, war allemal, vor allem, nachdem die Verhandlungen auf internationaler Ebene zu einem positiven Ergebnis gekommen sind und nachdem nun der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat.
Wir gehen aber davon aus, daß das Gespräch, zu dem die Bürgerschaftspräsidentin zum 20.Juli einlädt, bislang noch abseits stehende Unternehmen überzeugen kann, ihren Beitrag zu leisten.Ich glaube, im Sinne dessen, was ich anfangs zur politischen Kultur sagte, muß es jetzt darum gehen, in argumentativer Auseinandersetzung, im Vermitteln von Informationen weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich halte davon mehr als von plakativen Aktionen, vor allem, wenn sie von der Regierung abverlangt werden.In einer offenen, pluralistischen Gesellschaft haben wir genug Kräfte, die ihre Meinung pointiert äußern können, und wir haben vor allem die Medien – da möchte ich Frau Sudmann auch wieder unterstützen –, die sich dieses auch hier in unserer Stadt zu einer Aufgabe gemacht haben.Wir sollten den Medien vertrauen, daß sie die richtigen Wege finden, Positives deutlich zu machen, aber auch Negatives klar und deutlich zu benennen. Die Listen, die veröffentlicht worden sind, die große gemeinsame Liste der Unternehmen, die schon vor
Was den Staat angeht, so glaube ich, sind alle staatlichen Einrichtungen, ob es sich um Archive oder Forschungsinstitute handelt, selbstverständlich bereit, den interessierten Kräften der Öffentlichkeit, den Medien, alle nur verfügbaren Informationen zugänglich zu machen. Sie haben sogar gesetzlich einen Anspruch darauf, aus den Archiven, aus der Wissenschaft, diese Informationen zu erhalten. Ich denke, daß dieses ein besserer Weg ist, als würden wir ein Ritual in der Landespressekonferenz begründen, von dem das Ergebnis im übrigen noch zweifelhaft sein wird.Wir sollten versuchen – und ich setze auch große Erwartungen in das Gespräch, das die Bürgerschaftspräsidentin führen wird –, daß es gelingt, im Zusammenwirken mit der Handelskammer mehr Hamburger Firmen, ältere wie junge, zu erreichen, um ihren Beitrag zu leisten.Die SPD-Fraktion erwartet jedenfalls, daß im Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft mit Unterstützung, mit Aufklärung durch die Medien, durch die Öffentlichkeit ein Hamburg angemessener Beitrag zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zügig geleistet werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal unterstreichen, daß wir weiterhin davon ausgehen, daß uns der Senat in Bälde informieren wird, wie denn das Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Hamburg aussehen wird und wann es beginnt.
Wir sollten nicht zurückstehen, andere Städte haben damit bereits begonnen, andere, wie Bremen, schon längere Erfahrungen. Ich denke, daß es möglich sein muß, uns noch in diesem Jahr verbindlich Auskunft dazu zu geben. Das wäre auch ein Beitrag, der ganz eindeutig von der Senatsseite zu leisten wäre. Jedenfalls ist unsere Meinung und Hoffnung, daß wir mit dem Überzeugen, dem Informieren, dem Aufklären jetzt die entscheidenden Schritte tun können, um noch weitere zu gewinnen, denn in der Tat ist das Ergebnis – da stimme ich Frau Sudmann auch zu – über alles gesehen, was die Beteiligung der Wirtschaft angeht, gewiß nicht Anlaß zum Jubeln, sondern eher beschämend, aber es kann nur besser werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 6. Juli hat der Bundestag nach über einem Jahr Verhandlungen das Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung verabschiedet.Wir alle konnten durch die Berichterstattungen in den Medien die endlosen und oftmals vertagten Verhandlungsrunden in Washington und Berlin mit verfolgen. Fast 16 Monate hat dieser Marathon gedauert. Otto Graf Lambsdorff hat damals oft gesagt, wir seien zum Erfolg verurteilt. Bei aller Freude über den Beschluß des Bundestages sind doch noch viele Fragen offen.