Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen können natürlich sehr kleinkariert und langweilig sein.Das ist solch dröges Zeug. Aber hier ist es doch etwas anders gewesen als sonst. Die Rede der Finanzsenatorin hat für diejenigen, die zugehört haben – und das machen ja einige, weil sie wissen, es geht beim Geld um das Eingemachte und manchmal hat das etwas mit Politik zu tun –, doch einiges an Weichenstellungen von sehr grundsätzlicher Art geboten.Das ist nicht jedes Jahr so.Dies ist eine haushalts- und finanzpolitisch spannende Zeit. Man kann sagen, Geld ist nicht alles, aber man muß doch zur Kenntnis nehmen, ohne Geld ist fast nie etwas.
Wir haben acht Jahre Haushaltskonsolidierung betrieben. Wir haben das Ziel fast erreicht. Oft ist es übrigens so, daß die letzte Strecke, der letzte Teil der schwerste ist. Das hängt auch ein bißchen damit zusammen, daß einem die Puste und die Lust ausgeht. Das betrifft natürlich insbesondere das Parlament, aber auch die Regierung. Dieses auch noch zu schaffen, ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben das strukturell noch nicht geschafft. Das ist auch noch einmal deutlich geworden, und das ist dann vielleicht doch noch ein zweiter Aspekt zu der Rede und den Vorwürfen von Herrn Dr. Freytag.
Die Konsolidierung des Betriebshaushaltes heißt nicht, daß die Welt anschließend wieder so ist, wie sie früher einmal
war, sondern die Reduzierung des öffentlichen Gemeinwesens auf das, was der Steuerzahler und der Gesetzgeber zuläßt, bedeutet, daß wir und die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt uns nachhaltig auf einen öffentlichen Korridor einrichten müssen, der kleiner ist, als wir das in früheren Jahrzehnten gewohnt waren. Das ist eine bittere Wahrheit. Da darf man nicht immer nur das feiern, was dabei als Steuererleichterung für die Bürgerinnen und Bürger herauskommt, sondern man muß sehr wohl auch im Blick haben, wie es dann um die Leistungskraft des öffentlichen Gemeinwesens bestellt ist. Das ist eigentlich das politisch sinnvolle und wichtige Handeln, diesen Prozeß so zu gestalten, daß dabei die Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten Ansprüchen so wenig wie möglich Schaden erleiden, sondern sich da auf die Stadt verlassen können, wo sie die Hilfe gebrauchen.
Nun haben wir das achte Jahr zu fassen, und man ist dann versucht, einmal einen Blick auf das Ergebnis zu werfen,
denn es wird öfter geargwöhnt – auch, wenn es seit längerer Zeit eine große Solidarität im Senat zu dem Thema des Sparens gibt –, ob es nicht doch Verschiebungen zwischen den verschiedenen Politikbereichen gibt, die politisch gar nicht von allen so gewollt sind. Eigentlich müßte der Funktionsplan zum Haushalt darüber Auskunft geben. Der ist methodisch aber der schwierigste Teil des Haushaltsplans und wird auch technisch nicht sehr viel besser weiterentwickelt. Aber das hängt auch damit zusammen, daß sich Abgeordnete kaum dafür interessieren, obwohl der Funktionsplan eigentlich die Aussage trifft, für welche Politikfelder, für welche Bereiche die Aufwendungen geleistet werden. Das ist leider so.
Ich habe Ihnen ein Blatt Papier zukommen lassen, das – das muß ich zugeben – die Begeisterung der Finanzsenatorin nicht geweckt hat. Das hängt aber damit zusammen, daß – und deshalb bitte ich Sie, das auch zu beachten – das nicht solch ein Benchmarking ist, wie wir das sonst kennen. Ein solcher Wettbewerb ist damit nicht gemeint, sondern ich möchte dem Gedanken nachgehen, wenn der allgemeine Grundsatz hieße, alle müssen im Prinzip mit dem auskommen, was sie damals hatten, und es gibt nicht mehr, wie sich das dann ausgewirkt hat.Wenn Sie einen Blick auf das werfen, was da aufgestellt worden ist, dann sind die Extrempunkte interessant, und das Mittelfeld kann man sich auch noch einmal angucken. In dem Blatt sind nur die Zahlen der Finanzbehörde selbst angeführt, lediglich ein bißchen anders zusammengestellt.
Das eine Extrem ist da die Finanzverwaltung, und das andere ist der Sozialbereich. Bei der Finanzverwaltung ist es übrigens anders, als man erwarten würde, auch nach den politischen Diskussionen. Es ist nicht die Entwicklung der Zinsen – die sind hier veranschlagt –, es ist nicht die Entwicklung der Versorgungslasten – die sind hier auch veranschlagt –, sondern es sind die Mehrausgaben im Finanzausgleich. Man muß festhalten, daß dies im Vergleich dieser Jahre, in denen mehr Ausgaben hinzugekommen sind, im wesentlichen Mehrleistungen sind, die diese Stadt für die anderen Länder erbringt. Ich finde es wichtig, das einmal herauszustreichen, obwohl die Finanzsenatorin auch die Gelegenheit genutzt hat, die Zeit von 1950 an darzustellen, wie das bestellt war, weil wir als Hamburgerinnen und Hamburger darauf angewiesen sind.
Es ist eine Existenzfrage für diese Stadt, daß das, was in der Südschiene überlegt worden ist, die keine Lust mehr
hat, in der Solidarität der Länder auch einen Teil zu leisten, nicht Platz greift, weil die Stadtstaaten dabei ihre Selbständigkeit verlieren würden. Für uns ist es existentiell von Bedeutung, daß diese Solidarität im Länderfinanzausgleich gewahrt bleibt. Deswegen ist es auch bei den Argumenten, die von uns kommen, wichtig, darauf hinzuweisen.Wir zahlen. Wir sind nicht reine Nehmerländer, sondern wir sind Geber. Wenn wir dieses tun, dann ist das auch die Pflicht und Schuldigkeit der anderen, denen es besser geht als anderen, ihren Teil in diesem Länderfinanzausgleich zu leisten.
Ich glaube, daß uns hier die jüngste Entwicklung eine Perspektive aufzeigt, daß wir eine gewisse Chance haben, daß jene Fährnisse, durch die wir in den zurückliegenden Monaten unser Stadtschiff zu lenken hatten, vielleicht umschifft werden. Aber wir sind damit noch nicht durch. Allzu früh darf man hier nicht die Segel streichen, sondern muß achtgeben, denn dieses ist noch nicht ausgestanden, auch wenn wir im Zusammenhang mit dem Steuerkompromiß – und jetzt auch noch einmal durch das Land NordrheinWestfalen verdeutlicht – nicht ohne Zuversicht bleiben können. Das ist sicherlich so. Ich glaube, das ist ein Zitat von Volker Rühe, der in dem Zusammenhang gesagt hat, Marmor bricht, aber ein Kanzlerwort nicht. Damit hatte er nicht die Spendengeschichte gemeint, sondern den jetzt amtierenden Kanzler und seine Zusage im Zusammenhang mit der Steuerreform, das heißt, die Stadtstaaten können ein bißchen beruhigter in die Zukunft gucken.Aber es ist natürlich ein wesentliches Verdienst des Bürgermeisters, aber auch der Finanzsenatorin. Beiden sei herzlich gedankt für das, was sie bisher zäh und unverdrossen gemacht haben, um Verbündete zu gewinnen. Es ist natürlich auch gut und wichtig, daß dieses ein Punkt ist, der auch mit der Opposition in diesem Hause im Konsens ist. Das begrüße ich außerordentlich.
Warum bestehen wir insbesondere darauf, daß dieses anders geregelt wird, als die Südschiene der Länder das will. Man muß doch schlicht zur Kenntnis nehmen, daß 95 Prozent der Leistungen im Länderfinanzausgleich an die neuen Länder gehen. Das heißt, wer sich da ausklinken will, vernachlässigt etwas, was für die gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land insgesamt sehr fatale Auswirkungen haben könnte. Ich glaube, daß die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Bundesländern ein wichtiger Faktor dafür ist, daß diese Gesellschaft auch eine demokratische Verfassung hat und behalten wird. Das erscheint mir als materieller Hintergrund für die demokratische Verfaßtheit von besonderer Bedeutung.
Der Bürgermeister hat im Überseeclub eine Rede „Aufbruch in die Wissensgesellschaft“ gehalten. Dankenswerterweise haben Sie, Herr Bürgermeister, darauf hingewiesen, was die Stadt alles macht, um auf die Startrampe in die Wissenschaftsgesellschaft geschoben zu werden. Sie haben gesagt, daß Sie das auch als Ansporn für alle diejenigen begreifen, die dort mitmachen und ihren Teil dazu beitragen können. Das ist auch wichtig. Dies ist keine reine Staatsaufgabe, sondern das ist eine Aufgabe, die die hamburgische Gesellschaft insgesamt erfaßt.Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, das da gegeben wird und wo wir als Stadt mit unseren Mitteln Erhebliches leisten, aber andere auch etwas tun können. Die Chancen dafür sind gut.
Ich möchte aber auf einen Satz hinweisen, den Sie gebracht haben und den ich für sehr wichtig halte. Sie haben gesagt, möglichst alle mitnehmen, und das ist von besonderer Bedeutung.Es gibt einige Autoren, die auf die Gefahr hinweisen, daß sich die Gesellschaft unversehens teilt in diejenigen, die einen PC, Internet und Handy haben, und die anderen, die von dieser Entwicklung abgekoppelt bleiben, ökonomisch, aber auch kulturell. Auf den ersten Blick scheint das eine Generationsfrage zu sein. Aber nicht nur das ist es. Es hat ein wenig mehr Hintergrund. Deswegen ist die Skizze, die in dem Diagramm ist, diese ziemlich hohe Säule im Bereich Schule. Herr Dr. Freytag, was Sie dazu gesagt haben, ist alles Quatsch. Im Bereich Bildung und Schule haben wir Prioritäten gesetzt. Trotz aller Sparanstrengungen ist dort Wesentliches geleistet worden, und dieses ist von der Senatorin auch aufgezählt worden.
(Wolfgang Beuß CDU: Na, na, na! – Dr. Michael Freytag CDU: Sie haben keine Ahnung! Sie haben kein Kind auf der Schule! Sie wissen gar nicht, was läuft!)
Wie kommen Sie denn darauf, daß wir kein Kind auf der Schule haben? Sie unterschätzen mich gewaltig.
(Beifall bei der SPD – Dr.Holger Christier SPD: Das war ein Eigentor! – Dr. Michael Freytag CDU: Kön- nen Sie Näheres dazu sagen?)
Ja, dazu kann ich Näheres sagen, aber das werde ich doch nicht hier tun.Soviel Lustgewinn gönnen Sie uns doch mit Ihren Reden in diesem Parlament auch nicht.
Meine Damen und Herren! Die Senatorin hat darauf hingewiesen, daß wir pro Schülerin und Schüler mehr Geld ausgeben als überall andernorts. Wir haben die beste Lehrer-/Schülerrelation im ganzen Bundesgebiet. Das bedeutet doch, daß hier ganz gewaltige Leistungen vorhanden sind.Was Politik aber auch leisten muß, ist, zu fragen, was es denn bringt. Wenn der Bürgermeister jetzt das Startzeichen für den Aufbruch in die Wissensgesellschaft gibt, dann hat das zur Folge – und die Investitionen in diesem Haushalt sind auch so angelegt, daß das die Folge sein kann und wird –, daß gewaltige Anstrengungen für die Zukunft unternommen werden und sich deswegen auch Veränderungen ergeben.
Das erinnert mich natürlich an eine Zeit, die wir hinter uns liegen haben. Wir haben im Bildungssektor schon einmal einen solchen Anlauf genommen. Sie werden sich zum Teil daran erinnern oder es jedenfalls gelesen haben, daß der Deutsche Bildungsrat in den sechziger Jahren die zündende Erkenntnis hatte, daß Begabung nicht nur die Voraussetzung für bessere Bildung und Bildungsgänge sei, sondern auch das Ergebnis von Bildung. Seitdem hat man damals aus zwei Sektoren gespeist, also Ungeheueres getan.Wir haben eine Entwicklung gehabt, wo einige vielleicht ein bißchen idealistisch gesagt haben, Bildung als Bürgerrecht, Chancengleichheit für alle, und andere mehr pragmatisch gesagt haben, wir müssen die Begabungsreserven dieses Volkes voll ausschöpfen.
Sie erinnern vielleicht noch solch einen Schnack, den wir damals hatten: Das deutsche Bildungssystem steht gleich nach Uganda an 23. Stelle. Das wollten wir so nicht mehr haben. Da wollte man etwas anderes machen. Dann ist in gewaltigen Ausweitungen – auch von Geld – etwas geleistet worden, das ganz ungeheuer war, nämlich der Zugang zu den öffentlichen Schulen, die höhere Bildungsabschlüsse vermitteln, ist enorm ausgeweitet worden. Das ist allerdings eine Entwicklung, die einen Niveaueffekt hat.Wir
haben damit aber auch so etwas wie einen Reformaspekt im Kopf gehabt, und damit schließt sich der Kreis wieder.
Es ist so, daß von denen, die aus niedrigeren sozialen Schichten kommen, heute 92 Prozent der Kinder die Universität nicht erreichen.Dieser Anteil an der Bevölkerung ist etwas mehr als die Hälfte. Bei denjenigen, die zu den Bessergestellten gehören – das sind ungefähr 15 Prozent der Gesellschaft –, sind es nur 28 Prozent der Kinder, die die Universität nicht erreichen.Das sind enorme Unterschiede. Ich finde, hier ist ein Punkt aus den Reformideen von damals noch offen. Da sehr viel über Begabung gesprochen wird, müssen wir uns auch weiterhin über eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit unterhalten. Wenn wir in dieser Gesellschaft soviel Geld für Bildungsaufgaben aufwenden, dann muß auch gefragt werden und müssen möglichst auch Antworten gefunden werden, wie man hier zu mehr sozialer Gerechtigkeit und letztlich auch mehr Autonomie für diejenigen kommt, deren Chancen von Geburt aus, von der sozialen Herkunft her, schlechter sind. Das, glaube ich, ist wichtig.
Wir haben dann eine Säule, die wieder ein Extrem ist. Das ist der Bereich Soziales auf dem Zettel, den Sie vorliegen haben. Das ist sehr einfach zu erklären. Es ist schlicht der Reflex auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wir haben diese erfreuliche Entwicklung, die übrigens für das ganze Haushaltsgeschehen sehr bestimmend ist, daß die Konjunktur läuft. Die Steuereinnahmen sind auch entsprechend, zwar nicht ganz so, wie Sie es haben möchten, aber immerhin ganz schön.Die Arbeitslosigkeit geht zurück, und auch die Sozialhilfeempfänger werden weniger. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.Trotzdem sind wir in dem Haushalt auch in den zurückliegenden Jahren mit unseren Bemühungen fortgefahren, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm ist mit 230 Millionen DM konstant gehalten worden, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in einem Zeitraum, den wir überschauen können, von über 100 000 auf jetzt, glaube ich, 73 000 zurückgegangen ist mit der Chance, daß wir am Ende des Jahres sogar unter die Grenze von 70 000 sinken werden, was eine ganz tolle Geschichte ist.
Was wir als Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang aber deutlich machen mit dem Haushalt, ist, daß wir voll auf wirtschaftliche Prosperität setzen. Das ist die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung. Deswegen auch die sehr umfangreichen und umfassenden Investitionen mit Zukunftsperspektive, wie HafenCity oder Altenwerder, die Verkehrsbauten, Elbtunnel – weitere Röhre –, und der S-Bahn-Anschluß für den Flughafen, und letztlich auch das, was gestern vorgestellt worden ist mit dem A3XX. Diese 1,1 Milliarden DM, die dafür ausgegeben werden sollen, wen schreckt das nicht beim ersten Zuhören? Das ist ja eine ungeheuere Summe. Was passiert denn da?
Meine Damen und Herren! Das ist eine ungeheuere Konzentration der Investitionstätigkeit auf einen Punkt, der nicht nur mit der unmittelbaren Auswirkung auf dieses Unternehmen zu erklären ist, sondern alle müssen begreifen, daß es hier um die Signalwirkung nicht nur für die ganze Stadt, sondern für die ganze Region geht. Wir haben nicht die Chance, überall an der Spitze der Welt zu sein, aber in diesem Bereich haben wir die Möglichkeit, den Anschluß an die Weltspitze zu haben und zu halten mit entsprechenden Folgewirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser ganzen Region. Diese Chance werden wir nutzen.
Nun ist es mit der Konsolidierung vielleicht ein wenig abzusehen, daß es geschafft wird. Die Steuerreform war ein wichtiger Schritt. Die CDU hat sich da nun nicht mit Ruhm bekleckert. Herr Dr. Freytag, ich würde Ihnen sehr viel besser folgen können bei Ihrer Replik vorhin, wenn Sie uns belobigt hätten für die Steuerreform, von der Sie meinen, es sei die von Herrn Waigel. Das tun Sie aber nicht.
(Dr. Michael Freytag CDU: Sie werden sie gegen- finanziert haben bei Waigel, und jetzt machen Sie eine nicht gegenfinanzierte!)
Das gebe ich ja zu. Dann loben Sie uns einmal dafür, daß wir nun endlich auf Ihren Weg eingeschritten sind. Ja, das kriegen Sie nicht fertig, das kriegen Sie nicht übers Herz.
Auch eine Opposition schuldet diesem Parlament nicht nur das Sitzfleisch, sondern auch den Verstand.
Daß wir nun eine Steuerreform vor uns haben, die im Jahre 2005 zu einer Steuerentlastung von 60 Milliarden DM für die Bürgerinnen und Bürger führen wird, wem wird da bei solchen Zahlen eigentlich nicht schwummerig? Das ist doch enorm, das ist gewaltig.Das bedeutet eben auch, daß dieses Gemeinwesen darauf setzt, daß sich das jedenfalls für diejenigen, die arbeiten und leisten, auch lohnt. Das bleibt Ihnen nämlich mehr als früher davon. Das wird also so von uns politisch gewollt und erreicht.
Ob wir es dann schaffen, durch entsprechende Politik hinzubekommen, daß wir mit den verbleibenden Steuereinnahmen auch das finanzieren können, was an öffentlichen Aufgaben notwendig ist, das ist die Kunst, die uns abverlangt wird. Wir werden uns daranmachen und versuchen, das auf eine gute Weise hinzubekommen.
Nun haben viele Gemeinwesen dann auch noch verkündet, sie wollten dann die Neuverschuldung zurückführen. Ich glaube, der Bundesfinanzminister will sie im Bund sogar auf Null zurückführen. Da fragt man sich natürlich, wie macht der das? Vor wenigen Wochen bekam man dann mit, daß es diese Mobilfunklizenzen gab, die frei im Äther herumschwirren, und daß man das zu Geld machen kann. Der Finanzminister ist ja ein richtiger „Hans im Glück“. 98,8 Milliarden DM dafür als Einnahme, damit kann man natürlich Schulden zurückzahlen. Das ist eigentlich ein spannender Kreislauf und volkswirtschaftlich ganz interessant. Diese Unternehmen erwerben diese Lizenzen. Das Geld dafür haben sie natürlich gar nicht. Das müssen sie sich leihen. Es gibt eigentlich aber niemanden, der ihnen das leihen kann. Aber der Staat zahlt seine Schulden zurück, und dann haben die Banken auch die Möglichkeit, das Geld wieder auszuleihen. Das ist etwas vereinfacht die neue Kreislaufbetrachtung in unserer Nationalökonomie.