Beispiel: Kultur. Hamburg hat als Theaterstadt einen hervorragenden Ruf wegen der herausragenden künstlerischen Leistungen seiner Häuser. Gerade ist das Schauspielhaus zum vierten Mal unter Leitung von Frank Baumbauer zum Theater des Jahres gewählt worden. Dazu muß man doch gratulieren.
Erfolgreich sind die Hamburger Theater aber auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Schauspielhaus und Thalia Theater weisen doppelt so hohe Kostendeckungsgrade auf wie vergleichbare Theater etwa in Berlin, München oder Frankfurt. Der Betriebszuschuß je Besucher, den die Hamburger Häuser benötigen, liegt deutlich niedriger als dort. Kunst ist aus meiner Sicht, folgendes zu verbinden: Qualitativ anspruchsvolle Darbietungen, die vom Publikum besucht werden, sowie vernünftiges Wirtschaften. Das ist in Hamburger Theatern hervorragend gelungen. Weitgehende Verselbständigung, Planungssicherheit und Eigenverantwortung waren die Rahmenbedingungen, die diese Leistungen ermöglicht haben.Im letzten Jahr haben wir mit der Überführung der Museen in Stiftungen den Weg zur Verselbständigung und Stärkung der Eigenverantwortung auch bei den Museen beschritten. Auch wenn ich manchmal das Gefühl habe, daß es in Hamburg nicht jeder zugeben mag, so beneiden uns andere Städte um diese Situation.
Meine Damen und Herren! Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle ausgeführt, daß die finanzpolitischen Herausforderungen Schritt für Schritt bewältigt werden müssen. Das bedeutet für Hamburg, daß zunächst der Betriebshaushalt ausgeglichen werden mußte. Anschließend wird die Neuverschuldung zurückgeführt. Das erste Ziel haben wir erreicht. Jetzt können wir das nächste Ziel angehen. Bis zum Jahr 2004 wollen wir die Aufnahme neuer Schulden halbieren.Statt jetzt 1,6 Milliarden DM werden wir dann nur noch 800 Millionen DM neue Kredite aufnehmen.Die Defizitlinie des Haushaltes wird deutlich fallen, jedes Jahr um 200 Millionen DM.
Das Konsolidierungsprogramm hat gezeigt, daß es wichtig ist, ehrgeizige, aber auch realistische Ziele zu setzen.Auch auf der nächsten Etappe der Haushaltskonsolidierung wäre es unredlich, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, wir könnten die Probleme mit einem Schlag lösen. Die Verschuldungssituation und die Haushaltslage sind im Finanzbericht ausführlich dargestellt. Die Gesamtverschuldung des Haushaltes beträgt über 30 Milliarden DM. Wir bremsen den Anstieg, aber die Verschuldung wird auch in den nächsten Jahren steigen. Die Zins-Steuer-Quote Hamburgs beträgt 15 Prozent. Fast jede siebte Steuermark müssen wir für Zinsen ausgeben. Sie wird sich auch in den nächsten Jahren in dieser Größenordnung bewegen und über dem Durchschnitt der Länder und Gemeinden liegen.
Auf dem weiten Weg der Haushaltskonsolidierung liegt also noch viel Arbeit vor uns. Mit dem schrittweisen Abbau der Neuverschuldung setzen wir ein deutliches Signal, wohin die Reise gehen wird. Das bedeutet, daß auch am Ende des mittelfristigen Konsolidierungsprogramms strikte Haushaltsdisziplin beibehalten werden muß. Die Ausgabendynamik muß eingedämmt werden. Wir werden uns deshalb auch in Zukunft an den Empfehlungen des Finanzplanungsrates orientieren, das jährliche Ausgabenwachstum im mittelfristigen Zeitraum auf maximal 2 Prozent zu begrenzen. Dies ist besonders angesichts der überdurchschnittlichen Dynamik bei den Zinsen und den Versorgungsausgaben eine Herausforderung.
Nach acht Jahren Konsolidierungsprogramm ist aber klar, daß es im Personalbereich eine Fortsetzung der quotierten Einsparungen und Stellenstreichungen wie in den vergangenen Jahren über das Jahr 2001 nicht geben wird. Es war unerläßlich, auch bei der Personalkonsolidierung bis an die Grenzen des Machbaren zu gehen. Es muß nun aber wieder mehr Bewegung, mehr Mobilität geben. Um Nachwuchs für die Verwaltung zu gewinnen – nicht zuletzt aufgrund der Altersstruktur –, muß es nun auch wieder die Perspektive auf Einstellungen von neuen Kräften in den Behörden geben. Andernfalls müßten wir mit Einbußen bei der Qualität des öffentlichen Dienstes in Hamburg rechnen. Das kann keiner wollen.
Auf die einfache Frage „Wird denn zukünftig nicht mehr gespart?“ lautet die ebenso schlichte Antwort: „Natürlich wird weiter gespart!“ Verschuldung und Zinsbelastung des Haushalts lassen keinen Spielraum für Ausgabenausweitungen. Auch in Zukunft müssen alle Konsolidierungspotentiale genutzt werden durch Aufgabenkritik, Rationalisierung, Effizienzsteigerung und durch Investitionen in Modernisierung, Erneuerung und Energieeinsparungen. Wo es niedrigere Fallzahlen – etwa aufgrund der Bevölkerungsentwicklung – gibt, wird dies bei den Finanzen zu berücksichtigen sein, und es gilt weiter der Grundsatz der Bestandsfinanzierung.Neue oder zusätzliche Maßnahmen oder eine Ausweitung von Leistungen und Standards können wie bisher nur durch Umschichtung und Prioritätensetzung finanziert werden.
Meine Damen und Herren! Zur Perspektive der Haushaltskonsolidierung gehört auch der Länderfinanzausgleich.Die Zahlungen Hamburgs sind Beleg für die wirtschaftliche Stärke und föderale Verantwortung, die Hamburg wahrnimmt. Seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs hat Hamburg noch vor Hessen die höchsten Zahlungen pro Kopf geleistet. Noch stärker als vor einem halben Jahr bin ich überzeugt, daß die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die spezifischen Bedingungen der Stadtstaaten berücksichtigen wird.Die Bundesregierung wird sich für die Beibehaltung der ökonomisch und fiskalisch berechtigten Einwohnerwertung einsetzen, damit die Stadtstaaten auch zukünftig gerecht und entsprechend den Großstädten in Flächenländern behandelt werden.Das ist ein Erfolg der Allianz für Hamburg unter Führung des Ersten Bürgermeisters.
Auch mit Berlin und Bremen und mit der Mehrheit der Länder sind Bündnisse geschlossen worden. Verhandlungen und beharrliche Überzeugungsarbeit tun ihre Wirkung.Man spricht zunehmend mit einer Stimme. Vernunft setzt sich durch.Dem Bürgermeister und der Allianz für Hamburg gebührt Dank – ich glaube, in diesem Falle des ganzen Hauses – für den Einsatz, der für Hamburg geleistet worden ist.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftlichkeit erhöhen, die Qualität der Dienstleistungen verbessern, kundenorientierter zu arbeiten, das sind die Herausforderungen, denen sich die Hamburger Verwaltung stellt. Hamburg unternimmt große Schritte in die Welt des Electronic Government. Das bedeutet elektronische Kommunikation über Internet und Intranet und damit mehr Effizienz und Effektivität. Das bringt Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger, und die Verwaltung wird durch die papierlose Kommunikation mit Bürgern und Firmen wirtschaftlicher arbeiten.
Mit hamburg.de ist Hamburg bundesweit an der Spitze der Internet-Aktivitäten. „Hamburg ist drin“ – um mit Boris Becker zu reden – und kann sich sehen lassen.
Durchschnittlich 350 000 Dateizugriffe pro Tag im August beweisen dies. Da kann man nur sagen: Schauen Sie einmal rein, das Angebot lohnt sich. Als Beispiele nenne ich „Link To Your Roots“, die Veranstaltungsübersicht, die Hamburg-Bilder oder auch die Homepage der Finanzbehörde.
hamburg.de hat für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger einen praktischen Nutzen. Sie können über den elektronischen Weg eine Vielzahl von Dienstleistungen in Anspruch nehmen, um zum Beispiel die zuständigen Behörden und Ämter einschließlich ihrer Zimmernummern und Öffnungszeiten zu ermitteln. Es können die öffentlichen Verkehrsmittel herausgesucht werden, mit denen sie zur zuständigen Behörde kommen können; es werden Hinweise auf die erforderlichen Unterlagen gegeben, und die benötigten Formulare können heruntergeladen werden.
Unsere Zielvorstellung ist, daß die Vorgänge insgesamt elektronisch abgewickelt werden können. Das heißt, die Formulare sollen nicht nur heruntergeladen, ausgefüllt und mit der Post versendet beziehungsweise persönlich in den Behörden abgegeben werden, sondern elektronisch dorthin gelangen können. Das erfordert jedoch die elektronische Signatur, die noch eingeführt werden muß. Aber schon jetzt wird die Transparenz der Vorgänge erhöht und der Gang zur Behörde deutlich erleichtert.
Die Public-Private-Partnership, die die Stadt bei hamburg.de mit der Betreibergesellschaft eingegangen ist, hat Vorbildcharakter: Die Inhalte der öffentlichen Verwaltung werden kostenlos präsentiert; insbesondere wird der Internet-Zugang für kleinere und mittlere Betriebe zur digitalen Wirtschaft erleichtert. Internet-Zugang, E-Mail-Adresse und Homepage zur privaten Nutzung werden für alle Hamburgerinnen und Hamburger kostenlos bereitgestellt. Seit dem 20. Juni sind über 40 000 – genau 41359 – E-MailAdressen vergeben worden und – last, but not least – wird die virtuelle Metropole Hamburg im Internet professionell gemanagt.
Hamburg hat die schwerste Finanzkrise der Stadt seit Gründung der Bundesrepublik gemeistert.In einer beispiellosen Kraftanstrengung wurde ein einzigartiges Konsolidierungsprogramm bewältigt. Zwei Jahre vor dem Ziel wurde der Betriebshaushalt ausgeglichen; jetzt eröffnet sich die realistische Perspektive, die Neuverschuldung zu reduzieren. Wir beginnen mit der nächsten Etappe der Haushaltssanierung und nehmen Schritt für Schritt weniger Schulden auf.
Um bei dem Bild des Langstreckenläufers zu bleiben: Nach diesem kräftezehrenden Rennen ist es angemessen, auf das Erreichte ein wenig stolz zu sein.
Ein Ziel ist erreicht; das nächste nehmen wir fest in den Blick! Wir werden uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Anbetracht der tatsächlichen Haushaltskrise unserer Stadt waren Ihre Worte, Frau Senatorin,
ein wahrlich beklemmendes Dokument einer an Peinlichkeit kaum noch zu überbietenden Selbstgefälligkeit.
Wie sieht der Haushalt aus? Wir haben im Kernhaushalt einen neuen Rekord der Staatsverschuldung von 34,6 Milliarden DM. Das ist die höchste Staatsverschuldung, die diese Stadt jemals hatte. Tatsächlich ist sie noch wesentlich höher, weil durch die ausgegliederten Bereiche der Anstalten des öffentlichen Rechts die dort mitgenommene Verschuldung letztlich den Bürger auch belastet. Aber gehen wir nur vom Kernhaushalt aus: Er weist die höchste Verschuldung aus, die diese Stadt jemals hatte und die dieser Senat zu verantworten hat.
Es müssen jährlich 2 Milliarden DM für Zinsen und 1,6 Milliarden DM für neue Kredite gezahlt werden.
Täglich müssen in dieser Stadt für neue Schulden und alte Zinsen 10 Millionen DM aufgewandt werden. Der Betriebshaushalt ist im Jahr 2000 nicht ausgeglichen. Im Jahr 2001 wird dies auch nicht der Fall sein. Zusätzlich zu den Investitionen, für die 1,6 Milliarden DM neue Kredite aufgenommen werden müssen, ist auch der Betriebshaushalt mit 380 Millionen DM defizitär.
Ich wäre, Frau Senatorin, auf einen solchen Haushalt nicht stolz; mir wäre ein solcher Haushalt peinlich.
Daß dieser Senat in weiten Teilen nach wie vor eine verfehlte Finanzpolitik betreibt, ist nicht nur die Auffassung der CDU-Fraktion: Es gibt unabhängige Institutionen, die sich das Haushaltsgebaren der einzelnen Bundesländer angesehen und dazu Analysen angestellt haben.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat den Stand und die Entwicklung von Staatsausgaben, Netto-Kreditaufnahme, Schuldenstand und Personalinvestitionsausgaben für alle 16 Bundesländer analysiert und ihnen eine Gesamtnote gegeben.Danach rangiert Hamburg auf dem 13.Platz.Das ist im Gegensatz zu Ihren Wunschvorstellungen die Realität dieses Haushaltes.
Hamburg ging es haushaltspolitisch einmal ganz anders. Es gab Zeiten, da hatten wir einen ausgeglichenen Gesamt-, Betriebs- und Investitionshaushalt und keine einzige Mark Neuverschuldung. Das ist lange her. Ich weiß nicht,
Ich habe mir einmal angesehen, was in diesem Jahr an Besonderem passiert ist.In diesem Jahr – dazu möchte ich Ihnen einige Eckdaten nennen, die vielleicht helfen, sich zu erinnern – hat der SPD-Bundesparteitag in Hamburg Willy Brandt als SPD-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Schmidt als seinen Stellvertreter bestätigt, war Eugen Wagner Bezirksabgeordneter in Hamburg-Mitte, Krista Sager studierte Deutsch und Geschichte an der Universität Hamburg, hat Franz Josef Strauß seine Kandidatur zum bayerischen Ministerpräsidenten angekündigt,
wurde Heiner Geißler neuer Generalsekretär der CDU, sang ABBA: Take a chance on me, starb Elvis Presley, stürmte die GSG 9 den Lufthansa-Jet „Landshut“ und befreite die Geiseln. Es war ein Jahr, in dem Hamburg zuletzt einen ausgeglichenen Gesamthaushalt hatte und keine einzige Mark neue Schulden machte: Es war das Jahr 1977. In den Jahren danach haben Sie es bis heute geschafft, den Haushalt in eine derartige Krise zu stürzen, wie sie die Stadt noch nie erlebt hat.
Lassen Sie mich auf einige Daten eingehen. 1977 war die Welt noch in Ordnung, danach ging es bergab. Auch 2001 ist der Haushalt weit davon entfernt, ausgeglichen zu sein. Ich darf daran erinnern, daß sich die Gesamtausgaben auf circa 18 Milliarden DM belaufen, denen Gesamteinnahmen von circa 16 Milliarden DM gegenüberstehen.Das heißt, es ist eine Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden DM entstanden, die die Todesspirale der Staatsverschuldung für die Folgegenerationen weiter hochschraubt. Es wird aber auch die Deckungslücke im Betriebshaushalt nicht bereinigt, obwohl sich ein wahres Füllhorn von Steuermehreinahmen über Hamburg ergossen hat.
Frau Senatorin, Sie haben in den letzten Jahren viel versprochen. Auch heute haben Sie wieder Versprechungen gemacht, daß der Haushalt vielleicht noch im Jahre 2000 oder 2001 ausgeglichen werden könne. Vor zwei Jahren haben Sie hier schon gestanden und sich zum Haushalt 2001, über den wir heute sprechen, prophetisch geäußert. Damals sagten Sie, daß nach Ihren Berechnungen der Betriebshaushalt 2001 Überschüsse abliefern würde. Die Realität ist aber ein Defizit von 380 Millionen DM, obwohl es erhebliche Steuermehreinnahmen gibt. Das ist Ihrer Politik zuzuschreiben und niemandem sonst.