er wird als politisches Urgestein bezeichnet.Alles das kann ich auch unterschreiben, aber Sympathie reicht allein nicht aus, um in dieser Stadt die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Herr Senator, Ihr Image als politisches Urgestein erhalten Sie unter anderem dadurch, daß Sie die Mittel Ihres lange gehorteten Ablösetopfes sehr geschickt rechtzeitig vor der Wahl einsetzen. Sie haben dies auch freimütig im Verkehrsausschuß bestätigt.
Sie machen gerade – Herr Polle hat darauf hingewiesen – 65 Millionen DM für die schwerpunktmäßige Förderung des Fahrradverkehrs und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs locker.Sie sind aber mit Rücksicht auf die Grünen nicht in der Lage, in dieser Stadt einen ganzheitlichen Ansatz für die Verkehrspolitik durchzusetzen, der den Anforderungen einer modernen Dienstleistungsmetropole gerecht wird.
(Dr. Martin Schmidt GAL: Der steht unter meiner Knute! – Gegenruf von Elke Thomas CDU: Das ha- ben wir schon gemerkt! Sie verstehen sich ja so gut!)
Um einer modernen Dienstleistungsmetropole gerecht zu werden, Herr Dr. Schmidt, müßten Sie unter anderem unsinnige investitionshemmende Vorschriften abschaffen.Bereits vor zwei Jahren haben Sie, Herr Polle, mit Hinweis auf Ihre Koalitionsvereinbarung erklärt, eine Revision der Stellplatzverordnung durchzuführen. Bisher ist nichts passiert, und der Bausenator sitzt weiterhin seine Probleme hartnäckig aus. Er befindet sich mit seinem Kollegen Bundeskanzler in guter Gesellschaft: Stichwort Ökosteuer.
(Barbara Duden SPD: Und Herrn Roland Koch vor allem! – Dr. Holger Christier SPD: Kohl hat alles ausgesessen!)
Im übrigen sollten Sie unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit privaten Investoren einmal erklären, warum die Speicherstadt von der Stellplatzabgabe befreit ist.
Hängt es vielleicht damit zusammen, daß es sich hier um städtisches Eigentum handelt? Haben Sie sich vielleicht schon gefragt, wie sich das auf den freien Wettbewerb auswirkt?
Einen letzten Punkt. Herr Senator, Sie haben sich in der Vergangenheit im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Parkplatzablöse bequem zurückgelehnt und gesagt, daß Sie einer Klage gelassen entgegensehen würden. Im Grunde seien die Gründe dafür sehr weit hergeholt, es würde sich niemand finden, der ein solches Verfahren anstrengt. Nach meiner Kenntnis ist ein Verfahren in Vorbereitung.
Sollte im Sinne des Klägers entschieden werden, würde dies ein weiteres Armutszeugnis Ihrer Politik bedeuten.
Zusammenfassend kann ich nur feststellen, daß die Stellplatzabgabe antiquarisch ist und in einer modernen Dienstleistungsmetropole nichts zu suchen hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich nicht zu der Frage äußern, ob der Einsatz der Mittel, die aus dieser Stellplatzablöse geflossen sind, verfassungsgemäß ist oder nicht. Ich will dazu etwas sagen, ob die Abgabe selbst vernünftig ist. Denn hätten wir die Abgabe nicht, bestünde auch nicht das Problem, ob wir das Geld verfassungskonform oder -widrig ausgeben. Ich bin dafür, daß wir die Einnahmen reduzieren.
Es kann nicht vernünftig sein, wenn wir bei der Diskussion über die Dienstleistungsmetropole Hamburg nicht darüber reden, daß auch die Stadt ihrerseits gegenüber denjenigen, die bereit sind, hier Geld zu investieren, selbst Dienstleister sein muß. Die beiden von Herrn Roock genannten Grundstücke müssen für einen Investor finanziell vernünftig zu
beplanen sein.Dazu gehört – Herr Polle, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen –, daß Menschen erstens auf andere Weise ihre Arbeitsstätte erreichen wollen und zweitens von ihrer Arbeitsstätte aus für die von ihnen zu erledigenden Arbeiten innerhalb der Stadt anders beweglich sein müssen, als Sie es gerne hätten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Mensch, der am Deichtorplatz oder am Berliner Tor arbeitet und in der Mönckebergstraße etwas zu erledigen hat und dieses in einem halbwegs vernünftigen Zwirn tun muß, bei Wind und Wetter auf das Rad verwiesen werden kann. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ich ihn auf die öffentlichen Verkehrsmittel verweisen kann, die er in diesem Umfang nicht akzeptieren möchte.
Als Dienstleistungsmetropole müssen wir uns auch fragen, was die Menschen eigentlich wollen, die hier arbeiten und investieren wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie nicht in dem Umfang auf die öffentlichen Verkehrsmittel verwiesen werden können.Was tun wir? Wir sagen dem Investor par ordre du mufti, daß er 100 Stellplätze bauen muß – die er auch bauen will, um sie möglicherweise zu vermieten, weil das Potential für diese Stellplätze vorhanden ist –, aber gleichzeitig sagen wir ihm, daß er nur 50 bauen darf.
Auf die restlichen 50 Parkplätze verzichten wir nicht, sondern dafür wollen wir bares Geld haben. Wir verbieten den Bau der 50 Stellplätze und zwingen ihn dazu, für dieses Verbot auch noch zu bezahlen. Das kann es doch wohl nicht sein.
Das führt zu aberwitzigen Konstruktionen, wenn beispielsweise ein bestimmter Wirtschaftszweig wie etwa der Multimediabereich in dieser Stadt gefördert werden soll. Hier gibt sich die Wirtschaftsbehörde sehr viel Mühe und investiert auch Geld. Damit bei der Erstellung von Firmengebäuden die Mieten in der Anfangsphase erträglich bleiben, werden diese von der Wirtschaftsbehörde mit einem nicht unerheblichen Betrag von circa 7 Millionen DM subventioniert.
Von dieser Fördersumme der Wirtschaftsbehörde wird sofort wieder ein Betrag von 1,5 Millionen DM für Stellplätze, die gebraucht oder vermietet werden könnten, die der Investor aber nicht bauen darf, an den Topf von Eugen Wagner weitergereicht. Dies kann nicht vernünftig sein.
Ich bitte Sie, darüber ideologiefrei nachzudenken.Wir müssen bereit sein, Wünsche der Unternehmen zu akzeptieren, weil auch wir als Stadt Dienstleister sind. Wenn wir diese nicht akzeptieren, dann gehen uns die Investoren durch die Lappen,
die wir ausweislich der Förderung gern hier hätten und die wir mit dieser unsinnigen Abgabe aus der Stadt vertreiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ehlers, Herr Roock! Am Berliner Tor – Herr Roock, das sagten Sie selbst – werden 600 Stellplätze gebaut.
Nicht jeder muß zum Berliner Tor mit seinem Auto fahren. Dorthin kommt man mit S- und U-Bahnen, denn dieser Standort liegt im zentralen Innenstadtbereich.Von daher ist es doch klar, daß für die Menschen, die dazu gezwungen sind, dorthin mit dem Auto zu fahren, die Stellplätze ausreichen.
Es müssen aber nicht alle mit dem Auto dort hinfahren. Wenn ein Unternehmen am Niendorfer Markt bauen will, dann kann ich mir vorstellen, daß dort mehr Menschen mit dem Auto hinfahren müssen; aber das gilt nicht für die City. Unsere City ist derartig gut mit Nahverkehrsmitteln erschlossen, daß wir den Menschen zumuten können, den ÖPNV zu benutzen.
Des weiteren sagen Sie, der Wirtschaftsverkehr hätte Vorrang. Das können Sie im Verkehrsentwicklungsplan nachlesen, und danach richten wir uns. Die Stellplätze sind für den Wirtschaftsverkehr nur bedingt betroffen. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Wenn wir in der Innenstadt übermäßig viele Stellplätze bauen würden, würde gerade der Wirtschaftsverkehr darunter leiden. Denn die Straßen wären täglich mit Pendlern verstopft, die täglich morgens zu und abends von den gemieteten Parkplätzen fahren. Dann leidet der Wirtschaftsverkehr. Insofern ist es für den Wirtschaftsverkehr eine sinnvolle Sache, daß dort die Stellplätze abgelöst werden.
Außerdem habe ich bisher nicht den Eindruck, daß durch die Stellplatzabgabe eine nennenswerte Menge an Investoren abgeschreckt wurde, ihr Investitionsvorhaben durchzuführen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, daß sie durchaus die Wahlmöglichkeiten wahrnehmen, sich in einem anderen Stadtteil niederzulassen.
Mir ist ein Fall bekannt, in dem die Stadt einem Investor angeboten hat, zusätzlich Gelder aus der Ablösesumme zu bezahlen, damit er die Garage baut. Aber das lehnte er ab, weil er lieber die Ablöse bezahlen will. Dieses ist nicht gutzuheißen.
Ablösesummen sorgen auch dafür, daß Stellplätze gebaut werden, die die Stadt bezuschußt. Wir erleben es häufig, daß die Marktpreise für Stellplätze von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden.Wir haben selbst Schwierigkeiten, Quartiersgaragen zu vermieten, auch wenn sie mit einer großen Summe bezuschußt wurden. Denn das Laternenparken ist immer noch zum Nulltarif zu haben, während der Stellplatz Geld kostet. Darum sind die Menschen nicht bereit, diese zu mieten. Über leerstehende Stellplätze kann Ihnen die SAGA ganze Leidensgeschichten erzählen, weil die Mieter auf der Straße parken. Wenn Sie diese Bezuschussung auch noch abschaffen, werden die Stellplätze teurer. Das hat dann zur Folge, daß noch mehr Menschen auf der Straße parken. Genau das wollen wir nicht, denn dann werden wertvolle Flächen blockiert.
Deswegen müssen weiterhin auch Tiefgaragen in der Innenstadt gefördert werden. In der Antwort auf Ihre Große Anfrage wurden diverse P + R-Anlagen und Tiefgaragen aufgeführt, die gefördert wurden. Sie können nicht einseitig behaupten, es würde nur der Fahrradverkehr in Hamburg gefördert. Das stimmt nicht.
Selbst in der Drucksache der Baubehörde steht zur Verwendung der sagenhaften 65 Millionen DM, daß zum Beispiel ein P+R-Haus in Rahlstedt mit 14 Millionen DM gefördert wird.