in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 33: Bericht des Bauund Verkehrsausschusses zum Verkehrsentwicklungsplan.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema „Verkehrsentwicklungsplan“ (Selbstbefassung gemäß § 53 [2] GO) – Drucksache 16/4649 –]
Zu dieser Drucksache möchte ich darauf hinweisen, daß die Ausschußberatungen zu einem Teil nicht im Einklang mit unserer Geschäftsordnung standen. Da der Ausschuß das Thema als sogenannte Selbstbefassungsangelegenheit nach Paragraph 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung behandelt hat, hatte er, wie sich aus Paragraph 61 Absatz 1 der Geschäftsordnung ergibt, nicht das Recht zu einer selbständigen inhaltlichen Beschlußfassung.Der vom Ausschuß am 30.Mai 2000 gefaßte Beschluß bindet daher weder die Bürgerschaft noch den Senat in irgendeiner Weise.
Zu dem Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses liegt Ihnen als Drucksache 16/4854 ein Antrag der Gruppe REGENBOGEN vor.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Verkehrsentwicklungsplan – Drucksache 16/4854 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung: Drucksache 16/4748.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/4648: Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung der Juristenausbildungsordnung (JAO) (Senatsvorlage) – Drucksache 16/4748 –]
Wer möchte das Zehnte Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig so erfolgt.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Bericht des Rechtsausschusses zur Bestimmung des „dritten richterlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses“ bei der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder der Disziplinargerichte: Drucksache 16/4749.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/4415: Bestimmung des „dritten richterlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses“ (im Sinne von §17 Absatz 3 Satz 1 HmbRiG) bei der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder der Disziplinargerichte (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4749 –]
Die CDU beantragt, diese Drucksache an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so erfolgt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 40: Bericht des Schulausschusses zur Wiedereinführung von sogenannten Kopfnoten: Drucksache 16/4765.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/3161: Wiedereinführung der sogenannten Kopfnoten als Anlage zum Schulzeugnis (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4765 –]
Wer stimmt der Ausschußempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses mit Mehrheit so geschehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 43a: Bericht des Haushaltsausschusses über Wettbewerbshilfen für die Werften: Drucksache 16/4866.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4315: Haushaltsplan 2000 Titel 7300.892.11 „Wettbewerbshilfen für die Werften“ hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 32 Millionen DM zu Lasten 2002 bis 2004 (Senatsantrag) – Drucksache 16/4866 –]
Wer stimmt der beantragten Nachbewilligung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen.
Wer will den in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluß auch in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 b auf: Bericht des Haushaltsausschusses zur Neuordnung der Gesellschafterstruktur bei der „Flughafen Hamburg GmbH“: Drucksache 16/4867.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4581: Neuordnung der Gesellschafterstruktur bei der „Flughafen Hamburg GmbH“ (FHG) (Senatsantrag) – Drucksache 16/4867 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und stimmt den Maßnahmen zu, die der Senat in der Drucksache 16/4581 unter dem zweiten und dritten Spiegelstrich beantragt hat? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so geschehen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 43c auf: Bericht des Haushaltsausschusses zur Neustrukturierung des Eigenkapitals der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Drucksache 16/4868.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4647: Neustrukturierung des Eigenkapitals der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Senatsantrag) – Drucksache 16/4868 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und stimmt der Maßnahme zu, die der Senat in der Drucksache 16/4647 unter Ziffer 2 des Petitums beantragt hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das somit einstimmig erfolgt.