Von den Ziffern 2 und 3 des Berichtes soll die Bürgerschaft Kenntnis nehmen, was sie bereits getan hat.
Wir kommen nunmehr zum Bericht 16/4896. Wer folgt der Empfehlung, die der Eingabenausschuß zur Eingabe 819 aus 2000 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Es folgt der Bericht 16/4897, der nur einstimmige Empfehlungen enthält.Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 16/4753, Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN zu Spenden, Sponsoring und Werbung in Hamburger Schulen.
[Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Spenden, Sponsoring und Werbung an Hamburger Schulen – Drucksache 16/4753 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt der Ausschußempfehlung unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 16/4872, Bericht des Haushaltsausschusses zur Zusammenführung der Institute für Allgemeine und Angewandte Botanik der Universität Hamburg und zur Errichtung eines Naturkunde- und Ökologiemuseums.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4364: Bericht über den Verkauf des Geländes Marseiller Straße 7/ Jungiusstraße 6, 8 und über die damit verbundenen Neu- und Umbauvorhaben sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. September 1998 (Drucksache 16/1465) – Zusammenführung der Institute für Allgemeine und Angewandte Botanik der Universität Hamburg und Errichtung eines Naturkunde- und Ökologiemuseums (Senatsantrag) – Drucksache 16/4872 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an und stimmt den finanziellen Auswirkungen sowie der beantragten Änderung im Haushaltsplan 2000 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
(Die Senatsvertreterin gibt ihre Zustimmung zu er- kennen. – Dr. Roland Salchow CDU: Sie kann ja nicht reden!)
Das ist erkennbar der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 16/4873, Bericht des Haushaltsausschusses zur Erweiterung des Rechtshauses der Universität Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4526: Erweiterung des Rechtshauses der Universität Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 16/4873 –]
Wer stimmt den finanziellen Auswirkungen und den beantragten Änderung im Haushaltsplan 2000 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 16/4973, Bericht des Haushaltsausschusses zum Schutz vor gefährlichen Hunden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4682: Schutz vor gefährlichen Hunden (Senatsantrag) – Drucksache 16/4973 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und stimmt Ziffer 2 des Senatsantrags zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden; im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunk 29 auf, Drucksache 16/4907, Bericht des Schulausschusses über IuK-Ausstattung der Hamburger Schulen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/3859: IuK-Ausstattung der Hamburger Schulen ohne Konzept (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4907 –]
Ich lasse über den Buchstaben a der Ausschußempfehlung abstimmen.Wer schließt sich dieser Empfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.
Den Buchstaben b der Ausschußempfehlung soll die Bürgerschaft zur Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf, Drucksache 16/4936, Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/4936: Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 16/4936 –]
Wer möchte das Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will sodann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf, Drucksache 16/4975, Bericht des Jugend- und Sportausschusses zur Absicherung der offenen Arbeit mit Kindern und Eltern in den Spielhäusern.
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksache 16/3946: Absicherung der offenen Arbeit mit Kindern und Eltern in den Spielhäusern (CDU-Antrag) – Drucksache 16/4975 –]
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 der Ausschußempfehlung abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte die Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.