Aber wir müssen uns auf der anderen Seite vor Augen führen, daß wir dort nicht alle Probleme dieser Welt lösen können.
Wir müssen uns ebenso vor Augen führen, daß wir nicht über die Grundsatzfrage entscheiden können, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der GAL-Fraktion! Sie sind ja wegen dieses Ränkespiels, das Sie einerseits mit der SPD und andererseits mit Ihrem eigenen Gewächs, der konkurrierenden Gruppe REGENBOGEN, haben, nicht zu beneiden.
Bei begründeten Eingaben schreiten wir ein. Das tun 99 Prozent von uns; die Gruppe REGENBOGEN darf ich dabei außen vor lassen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind angemessen, zurückhaltend, deutlich, vor allen Dingen menschlich und vielleicht auch hanseatisch.
Aber eine Klientelbefriedigung und ein öffentliches Hinhalten kann es dauerhaft nicht geben; das entspricht auch nicht diesem Kompromiß.
Der Eingabenausschuß – das möchte ich zum Schluß deutlich sagen – ist ein Hilfsausschuß. Es soll geholfen, aber nicht geschoben werden. Danach sollten wir uns richten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um noch einmal völlig klarzustellen, Herr Wrocklage, es geht überhaupt nicht um die Frage, wie die Gruppe REGENBOGEN zum Bleiberecht steht.
Wir reden darüber, wie abgeschoben wird. Wir halten ein Plädoyer dafür, daß es keine bösen und menschenunwürdigen Abschiebungen gibt. Es geht um nichts anderes.
Es geht um die Art und Weise, wie abgeschoben wird, und darum, daß Sie bei Abschiebungen keine menschenwürdigen Standards einhalten. Das ist das Thema dieser Drucksache und worüber wir heute reden.
Sie brauchen nicht immer vom Thema abzulenken, damit Sie nicht sehen, was Sie tun. Sie müssen sich mit Ihrer eigenen Drucksache beschäftigen. Es geht am heutigen Tag nicht um die Welt und nicht um die Veränderung von Ausländergesetzen, sondern es geht darum, wie man bei dem restriktivsten aller Gesetze die kleinen Spielräume nutzt. Rotgrün in Hamburg läßt sich mit dieser Drucksache darauf ein, diese kleinen Spielräume auch noch möglichst restriktiv auszulegen. Das ist der Skandal an dieser Drucksache.
Herr Klimke hat gerade etwas konstruiert, das ich mit Wohlwollen betrachten würde, wenn es denn so wäre: Der Eingabenausschuß würde sich bei seiner heutigen Handhabung von dem unterscheiden, was er in der letzten Legislaturperiode praktiziert hat. Das muß ich dementieren, weil das so nicht stimmt.Wenn man die Zahlen vergleicht, dann würde man erkennen, daß heute unter Rotgrün genau das stattfindet, wie es früher auch war.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem einzigen Punkt kann ich Herrn Klimke zustimmen: Der Eingabenausschuß steht im Spannungsfeld zwischen Menschlichkeit und rechtlicher Notwendigkeit.
Wir machen es uns dort alle nicht leicht.Und weil wir es uns nicht leichtmachen, können wir im beschleunigten Verfahren nicht alle Fälle vom Tisch wischen. Wir müssen verschieben, um aufzuklären und im Interesse der betroffenen Menschen Sachverhalte zu ermitteln. Es wird nicht aufgeschoben, weil es im Ausschuß Profilsüchtige gibt.
Mir liegt derzeit gerade ein Fall vor, über den ich mit einem Anwalt ständig telefoniere und Faxe hin- und herschicke, weil ein verlobtes Paar aus unterschiedlichen Ländern – aus Südafrika und Ex-Jugoslawien – kommt und beide keine Papiere haben, um hier vor Gericht die entsprechende Ehefähigkeitsbescheinigung zu erhalten.Erst dann dürfen sie heiraten. Sie können weder gemeinsam nach Südafrika noch nach Ex-Jugoslawien reisen. Wo sollen diese Menschen leben?
Deswegen bemühen wir uns, wenigstens eine Eheschließung zu erreichen, weil sie dann in eines dieser Länder gemeinsam ausreisen können. Sonst würden sie niemals zu
sammenkommen. Das sind die Fälle, die wir verschieben. Das tun wir nicht, weil wir profilsüchtig sind.
Ein weiterer, von uns verschobener Fall: Ein über Achtzigjähriger möchte vor seinem Ableben noch einmal in seine türkische Heimat. Bisher war er nicht reisefähig. Jetzt möchte er sich aber aufraffen, darf aber nicht mehr zurückkommen. Für ihn wollen wir etwas tun. Wir haben immer wieder eine Entscheidung verschoben, weil wir uns bemühten, eine Krankenversicherung zu finden. Es geht nur um solche Dinge. Wir haben keine Krankenversicherung gefunden, so daß wir nicht helfen konnten. Das tut uns weh. Aber nicht, weil wir profilsüchtig sind, sondern weil wir den Menschen helfen wollen. Nur darum geht es. Das kann ich wohl auch für die GAL sagen, daß sie sich in dieser Weise verhält.
Allerdings gibt es einige Fälle, bei denen wir abwarten.Hier geht es um die Beendigung der Schule. Es gibt einige minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, denen wir ermöglichen wollen, das Schuljahr zu beenden. Ich glaube, es ist allgemein verständlich, daß dies sinnvoll ist. Der Klassenverband hat an uns geschrieben und gefragt, ob diese Schüler nicht bleiben können. Wir können ihnen zwar keinen Daueraufenthalt sichern, aber wir können wenigstens dafür sorgen, daß sie bis zu den großen Ferien das Schuljahr beenden, ein Zeugnis oder womöglich einen Abschluß erhalten.Dann müssen sie in ihre Heimat zurück.Nur diese Fälle schieben wir, aber nicht aus Profilsucht.
Entsprechend muß ich zurückweisen, daß geschoben wird, damit diese Betroffenen hierbleiben können, weil die GAL gegenüber ihrer Klientel vielleicht in irgendeiner Weise nachgeben muß. Sicher gibt es Fälle, bei denen nicht sofort die Bereitschaft besteht, sie für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Dann muß Rotgrün die Chance haben, sich darüber zu einigen.
Es gibt Fälle mit unterschiedlichen Einschätzungen. Hier muß es möglich sein, daß eine Woche darüber beraten wird.Es gibt keine ellenlangen Verschiebungen, sondern es wird eine Woche oder auch zwei Wochen beraten; dann wird entschieden. So werden wir auch weiterhin handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Klimke, ich bin maßlos enttäuscht. Ich habe Sie an der einen oder anderen Stelle zu denjenigen gezählt, die mit Fingerspitzengefühl, Sensibilität und mit einem humanen Hinterkopf als Vorsitzender des Eingabenausschusses arbeiten.