wohl mit die umfassendste Untersuchung über eine Fachbehörde vor.Der Bericht nennt Mängel und Verantwortliche beim Namen.Es gilt nun, mit den Ergebnissen des Berichts verantwortungsbewußt umzugehen.
Die Arbeit des Ausschusses hat übrigens schon vor der Erstellung des Abschlußberichts Früchte getragen. Angesichts des Medienrummels und Kampfgetümmels sind sie es wert, kurz in Erinnerung gerufen zu werden.
Frau Senatorin Roth hat zahlreiche Verbesserungen im Hinblick auf die festgestellten Mängel im Zuwendungsverfahren auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt.Dazu gehören zum Beispiel neue Dienstvorschriften, die Interessenkollisionen vermeiden, personelle Umbesetzungen von Aufsichtsgremien, die Einführung einer digitalen Aufgabenplanung und die Neufassung der Aktenordnung. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Transparenz und Chancengleichheit in Zuwendungs- und Vergabeverfahren zu erhöhen.
Auch im personellen Bereich gab es Konsequenzen. So gab es bereits disziplinarrechtliche Schritte und ein Strafverfahren. Als Vorwürfe gegen die frühere Sozialsenatorin erhoben wurden, ist sie von ihrem Amt zurückgetreten, obwohl niemand ihr oder ihrem Ehemann private Vorteilsnahme vorwarf oder auch nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vorwerfen konnte.
Frau Fischer-Menzel hat mit ihrem Rücktritt außerordentlich verantwortungsbewußt gehandelt; dieser Rücktritt verdient auch heute noch Respekt.
Der Ausschuß hat festgestellt, daß es im Zuwendungs- und Vergabeverfahren der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales Mängel und Defizite gegeben hat, die unbestritten sind.
Es ist ebenso unbestritten, daß diese auch in eine Zeit fallen, als ich als Arbeits-, Gesundheits- und Sozialsenator die Behörde geleitet habe. Allerdings bitte ich darum, fair zu bleiben.
In einer politischen Bilanz muß man alles berücksichtigen, und zwar die Zeitumstände, was nicht gut gelaufen ist, aber auch das, was gut gelaufen und was insgesamt in der Zeit geleistet worden ist.
Aus dieser Zeit hat die Behörde viel vorzuweisen, in der die Stadt vor gewaltigen Herausforderungen stand. Stichworte hierfür sind: Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt Ende der achtziger Jahre, die riesigen Anforderungen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen in den neunziger Jahren und die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen in der Stadt.
Das war insgesamt ein Berg von Aufgaben, dessen Bewältigung in der Behörde nicht problemlos sein konnte. Aber es wurde Enormes geleistet. Ist das etwa schon vergessen, Herr von Beust?
Aus dem Stand wurden im Zuwendungsbereich örtliche Beschäftigungsträger in privater Rechtsform geschaffen, und zwar ohne daß es möglich war, für diese Aufgaben zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.Auch diese Infrastruktur wurde von ABM- und LKZ-Kräften aufgebaut. Daß dies auch Auswirkungen für Verwaltungsabläufe hatte, kann jeder nachvollziehen, der praktische Regierungserfahrungen hat.
Wir haben Tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern wieder in Lohn und Brot gebracht; das ist ein Erfolg, den ich mir von niemandem zerreden lasse,
Ihr Markenzeichen war das ewige Stop and Go; vor Wahlen wurde dann einiges angeschoben, weil sich das gut
Wir haben zwischen 1985 und 1991 über 45 000 Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose geschaffen, weit über 100 000 Zuwanderer integriert und zeitweise monatlich über 1000 Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen.
Wer die Diskussion in dieser Stadt um Container- und Pavillondörfer verfolgt hat, weiß, welche Anstrengungen und Leistungen dieses bedeutete. Es weiß jeder besonders zu schätzen, daß die Integration dieser Menschen in Hamburg friedlich verlaufen ist.
Wir konnten der steigenden Zahl von Drogentoten mit deutschland- und europaweit vorbildlichen Programmen etwas entgegensetzen, und zwar sowohl beim Ausbau der Drogenhilfe
Wir haben in Hamburgs Gesundheitssystem investiert und die Krankenhäuser leistungsstark gemacht. Alles das haben wir geschafft; es war keine Kleinigkeit.
Daß in dieser Zeit der großen, ja riesigen Aufgaben auch Fehler gemacht wurden, gebe ich gerne zu, denn keine Fehler macht nur der, der nichts tut, und darin haben Sie Übung.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich diskutiere gerne mit Ihnen über meine politische Verantwortung als Arbeits-, Gesundheits- und Sozialsenator, über die Umsetzung politischer Ziele, die für mich in erster Linie Zukunftsgestaltung und soziale Gerechtigkeit für die Bürger Hamburgs bedeuten; über die Annahme komplexer Herausforderungen und die oft vielen kleinen, zähen Schritte, die im Alltag getan werden müssen. Ich diskutiere auch gerne mit Ihnen über meine politische Verantwortung während meiner Zeit als Finanzsenator,
in der die konsequente und verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung und die umfassende Verwaltungsmodernisierung meine wichtigsten Vorhaben waren.Diese Leistungsbilanzen muß ich nicht verstecken, ganz im Gegenteil.
Daß Sie positive Leistungen nicht anerkennen können, ist bedauerlich, aber für mich nicht neu. Statt dessen stricken Sie lieber an der ewigen Legende von Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage.Wie ein Netz – so Ihre Phantasievorstellung – liegen diese über der Stadt. Schauen Sie doch einmal in den Bericht des Ausschusses, der gleich an mehreren Stellen feststellt, daß sich die Probleme in den untersuchten Bereichen eben nicht aus einer übereinstimmenden Parteizugehörigkeit von beteiligten Personen oder in Verbindung mit der Ausübung von Mandaten ergaben.
Das sind klare Worte. Ich bin dafür sehr dankbar, daß der Ausschußbericht dieses so klar feststellt.
Sie entsprechen den Tatsachen, und alles andere würde auch sozialdemokratischem Verfassungs- und Staatsverständnis widersprechen.
Ich fürchte aber, daß die CDU sowohl ihre Filzarie als auch – wie sie es bereits seit Jahrzehnten tut – den Song von der Ämterpatronage trotzdem weiter anstimmen wird.