Der Untersuchungsausschuß kann nicht einen einzigen Fall nachweislich dokumentieren, wo die Vergabe von Geldern oder auch eine Stellenbesetzung durch eine Funktion oder Mandatsträgerschaft in der SPD begünstigt worden ist.
Der Arbeitsstab hat dem Ausschuß als Ergebnis seiner intensivsten Arbeit Formulierungen vorgelegt, die von den Koalitionsfraktionen mit keiner Zeile, Herr Wersich, verändert worden sind.
„Die Probleme, die sich bei der Zuwendungsvergabe ergaben, lagen jedoch nicht im Bereich einer übereinstimmenden Parteizugehörigkeit von beteiligten Personen.“
„Auch bei diesem Themenbereich konnte nicht festgestellt werden, daß die Parteizugehörigkeit von beteiligten Personen eine Rolle gespielt hätte.“
Das ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, der auf der Grundlage einer sehr genauen Beweiserhebung gearbeitet hat, meine Damen und Herren.Wie gesagt, nicht von den Koalitionsfraktionen vorgelegt, sondern vom Arbeitsstab als Ergebnis seiner intensivsten Arbeit. Filz ist kein Kennzeichen Hamburger Verwaltung, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie sich darüber lustig machen, dann sage ich Ihnen, dann reden wir über zwei verschiedene Dinge, die aber eines gemeinsam haben: Das „W“ haben wir gemeinsam. Sie reden über Wahlkampf, und ich rede über Wahrheiten.
Dieser Untersuchungsausschuß war der erste, der auf der Grundlage eines Untersuchungsausschußgesetzes gearbeitet hat. Aufgrund der Erfahrungen mit diesem Gesetz hält der Untersuchungsausschuß eine Überarbeitung, insbesondere auch im Hinblick auf die Regelung zum Betroffenenstatus, für notwendig. Der Ausschuß hat unter strenger Beachtung des Untersuchungsausschußgesetzes für die Personen die Betroffenenfeststellung getroffen und ihnen damit Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben, über die im Abschlußbericht eine negative Äußerung abgegeben worden ist.Liegt eine Wertung dieser Art nicht vor, sind die Voraussetzungen für eine Betroffenenfeststellung nicht erfüllt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, weil das in der Öffentlichkeit immer eine gewisse Aufmerksamkeit hat und in der heutigen Debatte ebenfalls eine Rolle spielen wird, daß die Arbeit des damaligen Sozialsenators – das können Sie alles in diesem Bericht lesen –, Herrn Runde, in der vom Arbeitsstab vorgelegten Bewertung nicht kritisiert wird,
daß ihm bezüglich seiner Leitungsfunktion keine Fehler vorgehalten werden, Herrn Runde im Zusammenhang mit den Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausdrücklich bestätigt wird, daß er konsequent gehandelt hat, und daß der Bericht im Zusammenhang mit der AJa ausdrücklich festhält, daß den damaligen Sozialsenator kein Vorwurf trifft, nicht konsequent oder zu zögerlich auf die Vorwürde reagiert zu haben. Dieser zunächst vom Arbeitsstab und dann vom Ausschuß beschlossene Untersuchungsteil ist von den Koalitionsfraktionen mit keiner Silbe verändert worden. Der Untersuchungsausschuß hat die Frage von Verantwortlichkeiten sehr differenziert untersucht, benannt und auch dokumentiert. Daran mangelt es, meine Damen und Herren, in diesem Abschlußbericht des Ausschusses in keiner Weise. Für den Untersuchungsausschuß ist der damalige Senator, Herr Runde, ganz eindeutig nicht Betroffener.
Meine Damen und Herren! Auch wenn die politische Bewertung – wie man hier ja auch jetzt schon hört – des Ausschußberichtes unterschiedlich ausfällt, so ist er von seiner inhaltlichen Leistung her ein sehr wichtiger, vielleicht sogar ein bemerkenswerter. Der Untersuchungsausschuß hat Verwaltungshandeln schon verändert, wenn man sich die letzten zweieinhalb Jahre hier in Hamburg anschaut, und er wird Verwaltungshandeln auch weiterhin verändern, und daß etwas verändert werden muß, daran läßt dieser Bericht auch gar keinen Zweifel.
Der Bericht richtet sich inhaltlich nicht nur an die Behörden und den Senat, sondern auch an die Bürgerschaft selbst und problematisiert noch einmal die Möglichkeiten der Abgeordneten, ihre parlamentarische Kontrollfunktion unter den Bedingungen „Neuer Steuerungsmodelle“ und des Abgeordnetenstatus wahrzunehmen. Es liegt jetzt auch bei der Bürgerschaft, mit diesem Untersuchungsausschußbericht umzugehen und auch mit dem Bericht, den der Senat bis spätestens 15. Mai 2001 vorlegen soll. Der Ausschußbericht hat es verdient, daß mit ihm sachlich und fair umgegangen wird. Auch in der kommenden Debatte hier und heute. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Frank, daß Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß ich freundlich und fair hier sein soll.
Seien Sie man unbesorgt. Wir haben eine andere Sichtweise in diesem Ausschuß, und das wissen Sie auch. Sie werden mir auch gestatten, daß ich unsere Position hier noch einmal versuche, deutlich vorzutragen. Ich glaube, das ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern das ist auch die Aufgabe nach zweieinhalb Jahren Arbeit in diesem Ausschuß, wie Sie hier sehr deutlich dargestellt haben.
Ich habe in diesem Ausschuß nicht nur gelernt zu lesen – das konnte ich vorher, und das habe ich vorher auch gerne getan –, muß aber zugeben, daß mir in diesen zweieinhalb Jahren das Lesen manchmal schwergefallen ist.Sie haben selbst gesagt, nicht nur, wie dick der Bericht ist, die Protokolle und alles, was dazukommt, aber es hat mich auch interessiert, was eigentlich in der Vergangenheit war. Deswegen möchte ich Ihnen gerne etwas vorlesen:
„Ich wünschte gelegentlich, wie wären ein bißchen mehr Parteibuchstaat in Hamburg, als wir es tatsächlich sind, denn, Genossinnen und Genossen, es kann für mich keine Zweifel geben, daß sozialdemokratische Politik von nichtsozialdemokratischen leitenden Beamten, wenn sie böswillig sind – was ich nicht allen unterstelle, im Gegenteil, den allerwenigsten –, konterkariert werden kann. Daran kann kein Zweifel sein. Deshalb, denke ich, ist es legitim, über die Besetzung von leitenden Beamtenpositionen neben Qualitätsmerkmalen auch über das Moment sozialdemokratisch nachzudenken.“
Ja, Blumenthal ist aber kein Bürgermeister und keine Parteivorsitzende. Das war Ihr Bürgermeister Klose auf einem Parteitag Ihrer Partei im April 1974.
Aber ich kann Ihnen noch mehr vorlesen. Vielleicht hören Sie mal weiter zu. Im „Stern“ Nummer 40 von 1973: