Eine erstaunliche Karriere.Es zeigt sich nämlich eines:Alle diese Vorgänge, die ich Ihnen vorgelesen habe, der Bericht des „Stern“, das Zitat Ulrich Kloses, die drei Dossiers, die in dieser Zeit erstellt worden sind, zeigen ganz genau, daß Sie, wie Sie selbst sagen, als geadelte Filzlaus überall mitgewirkt haben, Herr Bürgermeister Runde.
Sie haben jedes Ihrer Ämter dazu mißbraucht, weil Sie nicht in der Lage waren oder nicht sein wollten, eine strikte Trennung von öffentlichen Ämtern und Parteimandaten wahrzunehmen.Sie haben – das zeigt das Dossier über die CDU aus dem Frühjahr 1999 nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses – nichts hinzugelernt.Sie sind nicht in der Lage, dort eine Grenze zu ziehen, wo die Partei aufhört und der Staat anfängt. Das werfen wir Ihnen vor, und dazu fordern wir Sie auf, diese Grenze endlich wieder zu erkennen und auch zu ziehen. Das erwartet nicht nur die CDU-Fraktion, das erwartet vor allen Dingen der Bürger und die Öffentlichkeit.Fragen Sie sie nach dem Filz in Hamburg. Es wird Ihnen jeder bestätigen. Sie sind seit über 40 Jahren hier an der Regierung. Kennzeichen für Filz sind Ämterpatronage, Machtmißbrauch und Parteibuchwirtschaft. Damit Sie nur einmal sehen, wie aktuell dieses Thema heute noch ist...
Nein, gestatte ich nicht. Herr Grund war nie im PUA; deswegen brauche ich ihm auch nicht zu antworten.
Das Original Hamburger Filz, die unendliche Liste – alle Staatsräte, alle Bezirksamtsleiter, alle höheren Beamten – ist so aktuell wie vor einigen Jahren, und ich hoffe, daß sich dieses bald ändert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blumenthal, bei dem Niveau dieser Rede, denke ich, bleiben Sie noch eine Weile in der Opposition, und wahrscheinlich wird die SPD weiterhin regieren, weil sie ja gewählt ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben sehr viel gearbeitet. Wir sind froh, glücklich, daß dieser dicke Bericht vorliegt. Die Arbeit ist also getan. Der Bericht ist sehr kritisch, und er steckt voller sehr bedenklicher Ergebnisse. In allen untersuchten Bereichen haben wir schwere Mängel und Mißstände festgestellt. Das haben die Zeugenbefragungen ergeben
zu den Komplexen Alida-Schmidt-Stiftung, AJa, HAB und Ökotech, und auch die Bereiche, die wir nur nach Aktenlage untersucht haben: Stiftungsaufsicht, Gutachtenvergabe und Mittelvergabe an die Bezirke.
Überall lautet der gleiche Befund. Die Verwaltung war schlampig und hat in vielerlei Hinsicht gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen.
Verstoßen wurde gegen die Landeshaushaltsordnung, gegen das Beamtengesetz, gegen das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz zur Vermeidung von Interessenkollision. All dies ist in dem Bericht in aller Deutlichkeit dargelegt.
Oft verlief in Hamburg die Auftrags- und Zuwendungsvergabe nach dem Motto: Man kennt sich, man trifft sich halt.
Meine Damen und Herren, das war so, aber die Sache ist kompliziert, es hatte nicht immer etwas mit dem Parteibuch zu tun. Nicht immer. Wir haben zum Beispiel den Komplex Alida-Schmidt-Stiftung. Es ist oft einfach Ausdruck einer schlampigen Verwaltung. Bei der Alida-Schmidt-Stiftung war es so, daß der Auftrag zunächst an die Guttempler vergeben wurde.Das hat mit der SPD überhaupt nichts zu tun, aber man kannte sich, man traf sich,
Aus dieser, man könnte fast sagen, Guttempler-Affäre ist dann halt die Ehegatten-Affäre von Frau Fischer-Menzel geworden.
Wir haben auch festgestellt, daß diese informellen Strukturen, die das Verwaltungshandeln bestimmt haben, überproportional häufig mit der gemeinsamen Parteizugehörigkeit zusammenhingen.Das haben wir auch festgestellt.Die Tatsache, daß in keinem einzigen Fall 1 zu 1 wirklich Filz als alleiniger Grund für eine Auftragsvergabe oder eine Postenvergabe nachgewiesen werden konnte, heißt aber nicht, daß es nicht solche Strukturen gibt.
Frau Blumenthal, es reicht ja nicht, wenn Sie hier aufgeregt durch die Stadt rennen und immer Filz, Filz schreien.
Das sagt wenig. Der Gipfel Ihrer Erkenntnis ist, daß in dieser Stadt sogar der Bürgermeister dieser Partei angehört. Da frage ich mich wirklich, wo sind wir denn?
Sie rennen hier rum und skandalieren, daß die Senatoren sogar der SPD angehören. Ja, wo sind wir denn hier?
Wenn Sie endlich irgendwann einmal regieren können, Frau Blumenthal – ich glaube nicht, daß wir es irgendwann erleben, daß das in Hamburg passiert –, aber wenn die CDU einmal regiert, wird sie vielleicht Gregor Gysi zum Senator machen,
damit ja nicht der Filzvorwurf kommt. Es kann doch nicht wahr sein, daß das der Gipfel Ihrer Erkenntnis ist. Das ist ja fürchterlich.
Wir haben im Abschlußbericht gemeinsam deutlich gemacht und auch sehr oft mit den Zeugen darüber diskutiert, daß die Verwaltung unter pingeliger Einhaltung bestehender Rechte und Vorschriften sämtliche Aufgaben hätte lösen können. Das wäre gut möglich gewesen.
Wir GAL-Abgeordnete haben bei uns selbst festgestellt, daß wir im Laufe dieser Untersuchungen immer preußischer geworden sind, immer preußischer gesehen haben, daß die Verwaltung einfach nach geltendem Recht und Gesetz arbeiten muß. Wir haben uns immer mehr an Max Weber orientiert, der 1919 formuliert hat, wie das moderne Beamtentum auszusehen hat, und das gilt noch heute.
„Das moderne Beamtentum zeichnet sich aus durch eine spezialistisch, durch langjährige Vorbildung fachgeschulter, hochqualifizierter und geistiger Arbeiterschaft mit einer im Interesse der Integrität hochentwickelten ständischen Ehre, ohne welche die Gefahr furchtbarer Korruption und gemeinen Banausentums als Schicksal über uns schweben und auch die rein technische Leistung des Staatsapparates bedrohen würde.“