Wer sich den Empfehlungen anschließen will, die der Eingabenausschuß zu den Eingaben 42/00 und 102/00 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so geschehen.
Wer der Ausschußempfehlung zu der Eingabe 858/00 folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das so geschehen.
Wer den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/5043 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer der Ausschußempfehlung unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Zu Punkt C weise ich darauf hin, daß die SPD-Fraktion, anders als ursprünglich vorgesehen, den CDU-Antrag unter Tagesordnungspunkt 58 nicht mehr an den Umweltausschuß überweisen möchte. Über diese Drucksache 16/5064 lasse ich deshalb gleich abstimmen.
Wer den übrigen unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Meine Damen und Herren! Damit ich den Tagesordnungspunkt 58 nicht weiter nach hinten sortieren muß, möchte ich diesen jetzt mit Ihrer Zustimmung aufrufen und die Abstimmung vornehmen.
Es geht um die Drucksache 16/5064: Antrag der CDUFraktion zur Gartenausstellung für Hamburg nach 2010.
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 12: Drucksache 16/4842: Senatsmitteilung über die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung von Videotheken.
[Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen von Volksinitiativen hier: Volksinitiative zur Sonntagsöffnung von Videotheken – Drucksache 16/4842 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/5149 ein gemeinsamer Antrag der SPD-, der CDU- und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der GAL: Verabschiedung eines dem Anliegen der Volksinitiative zur Sonn- und Feiertagsöffnung von Videotheken entsprechenden Gesetzes – Drucksache 16/5149 –]
Ich beginne mit Ziffer 1. Wer das Dritte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft das Gesetz so beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei mehreren Enthaltungen und Ablehnungen ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich komme zu Ziffer 2. Wer die Feststellung treffen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft diese Feststellung so getroffen. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Drucksache 16/5039: Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2000, Einzelplan 3.1: Nachforderung von 1,081 Millionen DM bei dem Titel „Hilfen für die schulische Versorgung spezieller Hamburger Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und ihrer Lehrer“.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4912: Haushaltsplan 2000 Einzelplan 3.1: Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung hier: Nachforderung von 1 081 000 DM bei dem Titel 3020.684.06 „Hilfen für die schulische Versorgung spezieller Hamburger Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und ihrer Lehrer“ (Senatsantrag) – Drucksache 16/5039 –]
Wer folgt der Ausschußempfehlung und stimmt dem Senatsantrag zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Drucksache 16/5044: Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2000, Einzelplan 2: Nachforderung von 8 Millionen DM bei dem Titel „Kosten in Betreuungsangelegenheiten“.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4984: Haushaltsplan 2000 Einzelplan 2: Justizbehörde Titel 2110.526.03 „Kosten in Betreuungsangelegenheiten“ Nachforderung von 8 Millionen DM (Senatsantrag) – Drucksache 16/5044 –]
Wer der Ausschußempfehlung folgen und dem Senatsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig so erfolgt.
Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer erheblichen Anzahl von Enthaltungen, aber immerhin einstimmig, ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Drucksache 16/5045: Bericht des Haushaltsausschusses zur Fachund Ressourcensteuerung bei den Hilfen zur Erziehung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4918: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16/3586) „Fach- und Ressourcensteuerung bei den Hilfen zur Erziehung“ (Senatsmitteilung) – Drucksache 16/5045 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/5189 ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion vor, über den ich jetzt abstimmen lasse.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Förderung der Erziehung in der Familie – Drucksache 16/5189 –]